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Verhandlung in Schleswig : Husumer Streit um Frauen-Quote am Mittwoch vor Gericht

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Müssen Gremien paritätisch besetzt werden? Geklagt hatte die Husumer Stadtvertretung.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2016 | 16:00 Uhr

Husum/Schleswig | Husum fordert Klärung: Ums Thema Frauenquote geht es am Mittwoch (21. Dezember) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Das Gericht soll entscheiden, wann der Paragraf 15 des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes angewendet werden muss – und wann nicht. Dieser Paragraf besagt unter anderem, dass Aufsichtsräte und Gremien zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden müssen.

Die Frauenquote wird in vielen Orten nicht eingehalten. Das Urteil könnte damit Signalwirkung haben.

Doch auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig ist der Rechtsstreit „Frauenquote in Aufsichtsrat“ möglicherweise noch nicht vorbei: Je nach Ausgang der Entscheidung wollten gegenüber den "Husumer Nachrichten" weder Husums Bürgermeister Uwe Schmitz (parteilos) noch Bürgervorsteher Peter Empen (SPD) und seine Anwälte für das Stadtverordnetenkollegium Husum den Gang in die nächste Instanz ausschließen. Urteil und Urteilsbegründung werden am Nachmittag oder erst am frühen Abend erwartet. Es sei „eine spannende Frage“, ob das Gleichstellungsgesetz in Schleswig-Holstein aus dem Jahres 1994 auch für das Ehrenamt gilt, sagte Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hartwig Martensen am Morgen während der mündlichen Verhandlung vor der 6. Kammer. Das Gericht müsse sich nach 23 Jahren mit der Frage befassen, „wie man das seit 1994 hätte richtig machen müssen; aber jetzt müssen wir irgendwie da durch.“

Im konkreten Fall geht es um den Aufsichtsrat der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, in den turnusmäßig die Husumer Stadtvertretung fünf Mitglieder entsendet. Der Entscheidung der Stadtvertreter vom vergangenen Juni, vier Männer und eine Frau in den Aufsichtsrat zu entsenden, hatte Bürgermeister Uwe Schmitz mit Verweis auf den Paragrafen 15 beanstandet. Die Politik entschied sich daraufhin, gegen diese Beanstandung zu klagen.

Dabei geht es den Politikern, wie sie mehrfach betonten, nicht darum, Quotenregelungen per se infrage zu stellen. Vorrangig ist das Ziel der Klage, die Umsetzbarkeit dieses Paragrafen generell überprüfen zu lassen. Ein Anliegen, das auch der Beklagte, der Bürgermeister, für sinnvoll hält. Er kritisiert die Vorgabe als ein Landesgesetz, das im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Vorgaben stehe.

Um die praktische Umsetzbarkeit des Paragrafen ging es in der Husumer Diskussion aber auch immer wieder: Was tun, wenn schlicht nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen, um ein Gremium paritätisch zu besetzen?

Zumindest bei der jüngsten Besetzung des Tourismus-Aufsichtsrats war diese Diskussion allerdings eine hypothetische: Genügend Frauen standen da zur Wahl. Die Politik entschloss sich, fünf Vertreter aus den in der Stadtvertretung am stärksten vertretenen Fraktionen CDU, SPD und WGH zu wählen und kam so auf vier Männer und eine Frau. Gleichzeitig hatten sich auch zwei Vertreterinnen der Grünen zur Wahl gestellt. Hätte die Stadtvertretung sie gewählt, wären die Voraussetzungen des Paragrafen 15 erfüllt gewesen.

Offenbar hat man sich also bewusst dazu entschieden, das Thema einmal grundsätzlich auszufechten. Dabei beschäftigt der Paragraf die Husumer schon länger: 2013 hatte die Politik ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das ist der Auffassung, dass die Gemeinde Husum gerade im konkreten Fall um eine paritätische Besetzung der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH nicht herum kommt. Von der Meinung der Fachleute aber hat sich die Politik augenscheinlich nicht beeindrucken lassen – geklagt wird trotzdem.

Und was sagt die Husumer Gleichstellungsbeauftragte dazu, dass die Politik gegen den Quoten-Paragrafen klagt? „Ich freue mich, dass der Klageweg beschritten wurde“, erklärt Britta Rudolph, „denn ich kann mit einem Gesetz nichts anfangen, das immer wieder diskutiert wird.“ Grundsätzlich halte sie eine paritätische Besetzung von Gremien für gut: „Es ist doch wichtig, dass sich in Gremien die Bevölkerung wiederfindet – und die besteht nun mal zu mehr als der Hälfte aus Frauen.“

Sollte sich das Verwaltungsgericht gegen den Paragrafen 15 aussprechen, würde sie dies aber auch sportlich sehen: „Dann ist die Landesregierung am Zuge, Parität auf anderem Wege durchzusetzen.“

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