zur Navigation springen

Vergnügungssteuer : Husum will Automaten-Steuer erhöhen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Spielhallen-Betreiber in Husum sehen sich unter Druck – und verweisen auf eine laufende Klage gegen die Abgabe.

Die Stadt Husum überlegt, die Vergnügungssteuer zu erhöhen, mit der Spielautomaten belegt werden. Am kommenden Mittwoch berät der Finanzausschuss darüber. Die Automaten-Branche reagiert verärgert.

Wer in Schleswig-Holstein eine Spielhalle betreibt, der hat sich in den vergangenen Jahren mit immer wieder verschärften Gesetzgebungen herum schlagen müssen, beklagen Michael Drews und Hartmut Fündling. Der Geschäftsführer und der Betriebsleiter von 17 Spielstätten im Land – zwei davon in Husum – sehen für ihr Unternehmen schon lange „keine Planungssicherheit mehr. Wir können nicht investieren“.

Dass nun Husum auch noch plant, die Vergnügungssteuer von neun auf 14 Prozent zu erhöhen, stelle sie vor große Probleme: „Es kann passieren, dass wir dann einen unserer Husumer Betriebe schließen müssen“, sagt Drews.

Der 64-Jährige hat das Spielhallen-Imperium 1984 von seinem Vater übernommen und erlebte in den vergangenen beiden Jahrzehnten, wie die Zahl seiner Gäste zurück geht. Der Grund dafür aus seiner Sicht? „Die Negativ-Werbung und die veränderte Ausgeh-Kultur.“ Noch beschäftigt er in seinen Spielhallen 85 Mitarbeiter. „Früher waren es mal mehr als 140.“

Dass sich das Problem Spiel-Sucht dadurch lösen ließe, dass es keine Spielhallen mehr gibt, lassen Drews und Fündling als Argument nicht gelten: Schließlich könne jeder auch im Internet zocken – und dort funktioniere die Alterskontrolle nicht so gut wie bei ihnen.

Die Steuer kommt komplett der Kommune zugute. Sie an die Spieler weiter zu geben, funktioniere auch nicht, erläutert Fündling. Vereinfacht gesagt: Spielhallenbetreiber dürfen ihre Automaten nicht so umbauen, dass die Nutzer seltener oder weniger gewinnen.

Eine Erhöhung auf 14 Prozent ist im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe jedoch ein recht moderater Schritt: Nur Schleswig verlangt eine derart geringe Vergnügungssteuer – Rendsburg (18 Prozent), Brunsbüttel (15 Prozent) oder Heide (20 Prozent) langen deutlich kräftiger zu. Das allerdings tröstet Drews nicht, betreibt seine Drews Automaten GmbH doch auch dort Spielstätten.

Der Automatenverband Schleswig-Holstein, dem das Husumer Unternehmen angehört, hatte gegen Erhöhungen der Vergnügungssteuer in Flensburg und Kiel geklagt. Eine endgültige Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig steht noch aus, doch Drews und Fündling sind guten Mutes, dass die Erhöhungn dort im kommenden Jahr wieder gekippt werden. In einem Schreiben an den Husumer Bürgermeister weisen sie auf das schwebende Verfahren hin – und bitten darum, die Schleswiger Entscheidung abzuwarten. Bei einer möglichen Erhöhung der Steuer müsse sich die Stadt auch die Frage stellen, ob „ein durchschnittlicher Automaten-Unternehmer im Satzungsgebiet noch den Beruf des Automaten-Kaufmanns ausüben kann“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Dass durch die Vergnügungssteuer Spielhallen aus der Stadt vertrieben werden sollen, diesen Vorwurf verneint Bürgermeister Uwe Schmitz vehement. Das wäre zumindest aus finanzieller Sicht auch nicht klug: Schließlich verlöre die Stadt dann ihre Vergnügungssteuer-Zahler. Gäbe es keine Spielhallen mehr, würden der Stadt 320  000 Euro – beziehungsweise nach einer Erhöhung 450  000 Euro – durch die Lappen gehen. Nur ums Geld gehe es bei diesen Plänen der Steuer-Erhöhung, so Schmitz: Schließlich müsse die Stadt bekanntermaßen versuchen, ihren Haushalt zu sanieren.

zur Startseite

von
erstellt am 03.Dez.2016 | 12:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen