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Kritik vom Rechnungshof : Husum ist zu großzügig

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Kieler Prüfer haben die Storm-Stadt mit Schleswig, Rendsburg, Eckernförde und Heide verglichen. Ihr Fazit: Husum steht gar nicht so schlecht da. Dennoch unterbreiten sie Sparvorschläge.

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erstellt am 08.Mai.2016 | 16:00 Uhr

So schlecht stehen wir gar nicht da: „Husum ist im Vergleich der geprüften Mittelstädte die gewerbesteuerstärkste und finanzkräftigste Stadt“, stellt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem jüngsten Prüfungsbericht fest. Die Storm-Stadt ist zusammen mit Schleswig, Rendsburg, Eckernförde und Heide im Zeitraum von September 2014 bis März 2015 durch die Kieler Behörde durchleuchtet worden – im Hinblick auf „Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns“, wie der LRH schreibt. Und zu dem zunächst beruhigenden Ergebnis kommt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit aktuell noch gegeben sei, auch wenn sie sich im Prüfungszeitraum leicht verschlechtert habe. „Dabei mangelt es der Stadt nicht an Einnahmen“, stellen die Kieler Prüfer fest. „Sie sollte ihre Konsolidierungsbemühungen daher vor allem auf der Ausgabenseite verstärken.“

Das jedoch ist nun wahrlich keine neue Nachricht: „Dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem haben, war uns bereits bekannt“, meinte CDU-Fraktionschef Christian Czock trocken bei der ersten Besprechung des Papiers, auf der das weitere Vorgehen erörtert wurde. Denn bis September wird in Kiel eine Stellungnahme erwartet: „Bei einem 140-Seiten-Bericht müssen wir mit 30 Seiten antworten“, so Bürgermeister Uwe Schmitz. Und in Absprache zwischen Politik und Verwaltung darstellen, wie die Stadt mit den unterbreiteten Spar-Ideen umzugehen gedenkt.

Die fand SPD-Fraktionschef Horst Bauer zum Teil eher „platt, wie zum Beispiel die Anregung, einfach die Hebesätze zu erhöhen“, auch wenn er mit dem Gesamtergebnis recht zufrieden war: „Das ist doch mindestens eine 3+.“ Der Finanzausschuss-Vorsitzende Ralf Fandrey (CDU) empfand das Papier dagegen eher als eine „Fundgrube für die Haushalts-Konsolidierer“. Jedenfalls, so waren sich alle einig, seien durchaus bedenkenswerte Vorschläge darunter. „Jede Fraktion sollte sich mit dem Bericht befassen und schriftlich ihre Beiträge vorlegen“, schlug Helmut Stemke (WGH) vor.

Wo genau sieht denn der Rechnungshof Verbesserungsbedarf – und was kollidiert möglicherweise mit den politischen Entscheidungen, die in der Stadt getroffen wurden?

Da ist zum Beispiel das Zuschusswesen. Das kommentiert der LRH mit der bezeichnenden Überschrift „Großzügiges Husum!“ und fordert, es müsse an die „finanzielle Leistungsfähigkeit und die sich veränderten Bedarfe“ Husums anpassen. „Die Stadt unterstützt Vereine und Einrichtungen mit Finanzhilfen oder durch das kostenfreie Überlassen städtischer Gebäude und Einrichtungen. 2013 betrug der Anteil dieser freiwilligen Leistungen an den allgemeinen Deckungsmitteln 4,8 Prozent. Das ist ein vergleichsweise hoher Wert“, wird im Bericht festgestellt.

Kiel empfiehlt hier eine Umsteuerung der Finanzhilfen. Die Sportförderung zum Beispiel solle konsequent auf die Unterstützung des Jugendsports umgestellt werden, wie es in Heide gemacht werde. Zuschüsse für die Jugendarbeit sollten „erst nach Vorlage prüffähiger Verwendungsnachweise“ ausgezahlt werden. Für die Förderung der Wohlfahrtspflege und der Kulturarbeit wird „eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse“ empfohlen. „Auf dieser Grundlage muss die Stadt konkret festlegen, was und wen sie unterstützen will“, so die Rechnungsprüfer.

Was die geldwerten Vorteile durch Nutzung von städtischen Liegenschaften angeht, hat Kiel bestimmte Beispiele im Visier, die gar nicht oder nur ungenau im Haushalt ausgewiesen würden. Etwa die beiden kostenfreien Grundstücke für die Storm-Gesellschaft oder den ebenfalls kostenfrei genutzten Speicher an der Hafenstraße. Und das Gebäude der Volkshochschule in der Schobüller Straße, bei dessen Mietvertrag der LRH ausreichende Transparenz vermisst. Der Pavillon für die Streetworker des Diakonischen Werks sei ebenfalls nicht im Haushalt dargestellt. Die kostenfreie außerschulische Nutzung der stadteigenen Sportstätten könne nicht exakt einzelnen Vereinen und Organisationen zugeordnet werden. Und dass die Iven-Agßen-Schule dem Spielmannszug und Jugendblasorchester Rödemis Räume unentgeltlich zur Verfügung stelle, ginge schon mal gar nicht, weil eine kostenfreie Nutzung schulischen Eigentums nur für Sportstätten erlaubt sei, bemängeln die Kieler Prüfer.

Hier darf man jetzt schon auf die Stellungnahme von Politik und Verwaltung gespannt sein. Allerdings brauche diese, so Bürgermeister Uwe Schmitz, nicht abschließend formuliert zu werden: „Da kann auch drin stehen, dass wir diesen oder jenen Punkt in Angriff nehmen oder aber später darüber entscheiden.“ Spielraum ist also durchaus vorhanden.

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