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Zoff um Hotelprojekt in St. Peter-Ording : Höhenangst im Bauausschuss

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Erst Ja, dann Nein: Der Bauausschuss von St. Peter-Ording nimmt eine Teilentscheidung für einen Hotelneubau zurück – mit knapper Mehrheit. Der Investor ist verärgert.

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erstellt am 13.Jan.2016 | 07:00 Uhr

Mit einem absoluten Novum begann die jüngste Bauausschuss-Sitzung in St. Peter-Ording. Als „einen Sonderfall in unserer Geschichte“ bezeichnete Bürgermeister Rainer Balsmeier die Situation. Es ging um einen Antrag der CDU-Fraktion zum Bebauungs-Plan Nr. 13a (Gebiet zwischen der Straße Im Bad und der Strandpromenade) und da speziell zum geplanten Umbau des Parkhotels am Strandläuferweg. Er sollte im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden, da persönliche Interessen betroffen waren. Investor und Hotelinhaber Werner Bruhn bestand aber darauf, dass dieser Antrag vor der Öffentlichkeit diskutiert und beschlossen würde. Und er machte auch gleich deutlich, was passieren könnte, wenn dem Antrag entsprochen würde: „Bei einer Zurückstufung muss allen klar sein, das auf Schadenersatz geklagt wird. Nach neuer Rechtsprechung können auch Gremiumsmitglieder herangezogen werden.“ Bei dem Projekt geht es um eine Investition von 20 bis 30 Millionen Euro, so Bruhn auf Anfrage. Laut Gemeindeordnung darf über eine solche Änderung der Tagesordnung nur nicht-öffentlich beraten werden. Nach gut zehnminütiger Beratung entsprach der Ausschuss dann einstimmig dem Wunsch von Werner Bruhn.

Im Kern ging es um die Geschossigkeit und die Gebäudehöhe des neuen Parkhotels. Laut Entwurf des B-Plans vom Juli 2015 sind für das Hotelareal eine Höhe von 16 Meter und vier Geschosse zulässig – für alle anderen Grundstücke in dem Gebiet sind es 15 Meter oder weniger, die Zahl der Geschosse variiert zwischen drei und fünf. Bei der Festlegung auf 16 Metern und vier Geschosse war der Bauausschuss den Wünschen des Investors nachgekommen.

Zu einem Sinneswandel in der CDU-Fraktion kam es dann nach der Bauausschuss-Sitzung am 23. November 2015. In dieser hatte Werner Bruhn im nicht-öffentlichen Teil das geplante Gebäude vorgestellt, auch mit einer Fotomontage. Es habe damals keine Beanstandungen gegeben, so Bruhn. Dies wurde auch von dem Ausschuss-Vorsitzenden Bodo Laubenstein (CDU) bestätigt. Am 22. Dezember hatte dann Richard-Flohrs Richardsen von der CDU-Fraktion einen Antrag an den Bauausschuss gerichtet. In diesem fordert er die Änderung des B-Plans Nr. 13a für den Bereich des Parkhotels. Er bittet in dem Schreiben „um die Gleichbehandlung dieses Grundstücks mit allen übrigen Grundstücken entlang der gesamten Promenade bezüglich der maximalen Gebäudehöhe von 15 Metern und der Dreigeschossigkeit beiderseits des Strandläuferwegs. Ein Neubau des Parkhotels nach den jetzigen Festsetzungen wäre in der gesamten Umgebung das einzige mit einer Gebäudehöhe von 16 Metern und an der Promenade und beiderseits des Strandläuferwegs mit einer Viergeschossigkeit“. Auch mit Blick auf den geplanten Bau des Hotels Imperial an der Promenade sei eine einheitliche Festsetzung sinnvoll, heißt es abschließend.

In der Sitzung entspann sich dann eine intensive Diskussion. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Kurt Kahlke (SPD) erinnerte daran, dass die 16 Meter deswegen festgelegt worden seien, weil der Strandläuferweg, der als Bezugspunkt für die Gebäudehöhe diene, tiefer als die Strandpromenade liege. „Insofern sind die beiden Höhen gleichzusetzen.“ Ferner habe er bei einem Spaziergang festgestellt, dass es auch andere viergeschossige Häuser in dem Gebiet gebe. Richardsen erwiderte, das dies bestehende Gebäude seien, die Festlegungen aber für neue gelte. Auch Gemeindevertreter Peter Hansen (SPD) meldete sich zu Wort. „Wie stehen wir gegenüber Bürgern und Investoren da, wenn wir den Beschluss ändern – wegen einem Meter, den man von der Strandpromenade nicht sieht?“ Der Antrag sei nicht sehr glücklich. Immer wieder würden Bauausschuss-Entscheidungen aufgehoben, manchmal innerhalb von 14 Tagen. Richardsen war anderer Ansicht. „Im November ist uns ein völlig neues Objekt vorgestellt worden. Die Höhe ist nicht das Entscheidende, sondern die Geschosszahl. Mit dem Staffelgeschoss sind es dann fünf.“ Darauf erwiderte Kahlke, dass B-Pläne – ganz abstrakt – aufgestellt würden, um in einem Gebiet einen gewissen Rahmen für die Bebauung zu schaffen. Man müsse eigentlich gelernt haben, dass bei vier Geschossen ein Staffelgeschoss hinzukommt. Und weiter: „Es kann nicht sein, wenn uns der Plan eines Bauherrn nicht gefällt, dass wir dann den B-Plan wieder ändern.“ Das bürgerliche Mitglied Gesa Löhnert betonte, dass sie ihr Votum in der Sitzung am 23. November nicht als Beschluss verstanden wissen wolle, sondern nur als Zustimmung, über das neue Objekt in der Fraktion zu sprechen.

Werner Bruhn hatte am 23. September den Bauantrag bei Kreis und Gemeinde gestellt, wie er auf Anfrage erklärte. Die Entwurfs- und Auslegungsphase sei beendet gewesen und laut seiner Juristen habe das Verfahren den so genannten 33er Stand erreicht (nach dem Paragraphen 33 des Baugesetzbuchs). Auch wenn der Satzungsbeschluss noch nicht gefasst ist. Demnach konnte er diesen Schritt also wagen. Einige Tage später habe er erfahren, dass man im Bauausschuss gegen das Projekt sei, weil es sich von seiner ursprünglichen Form entfernt habe. Daraufhin habe er nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden umgeplant. „Ich habe das vierte Vollgeschoss und das Staffelgeschoss einrücken lassen.“

Vor dem eigentlichen Beschluss über den Antrag diskutierte der Ausschuss noch einmal länger über die Abmessungen. Schließlich wurde er abgeändert: Das Gebäude darf nun doch 16 Meter hoch sein, aber nur drei Geschosse haben. Das wurde bei vier Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen akzeptiert.

Werner Bruhn ist enttäuscht. Er will nun prüfen lassen, ob sich sein Projekt mit diesen Vorgaben noch rechnet und ob er auf Schadenersatz klagen wird.

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