Haushalt beschlossen : Hebesatz in Norderfriedrichskoog bleibt bei 200 Prozent

Für Unternehmen aus Deutschland eine beliebte Firmenadresse - Friedrichskoog. Foto: ieb
Für Unternehmen aus Deutschland eine beliebte Firmenadresse - Friedrichskoog. Foto: ieb

Das einstige Steuerparadies im Norden hat über seinen Hebesatz abgestimmt. Er bleibt unverändert. So soll verhindert werden, dass weitere Firmen den Ort verlassen.

shz.de von
01. Juni 2013, 11:31 Uhr

Norderfriedrichskoog | Noch rechtzeitig vor dem Stichtag 30. Juni hat die Gemeinde Norderfriedrichskoog ihren Haushalt für 2013 verabschiedet. Die Abstimmung in der Februar-Sitzung war ungültig gewesen, da nicht genügend Stimmberechtigte anwesend waren. Nun ging dem Beschluss eine recht emotionale Diskussion über das Für und Wider voran. Hans Kremer und Karin Könicke plädierten dafür, den Haushalt abzulehnen und ihn sich vom Landrat dann verordnen zu lassen. "Wenn wir den Haushalt so verabschieden, haben wir vor Gericht keine Handhabe mehr", sagte Kremer mit Blick auf eine mögliche Revision des Urteils vom 21. März zum Vertrag über die Sonderrücklage Norderfriedrichskoog.
2004 hatte die Gemeinde, in der sich viele Unternehmen angesiedelt hatten, weil sie keine Gewerbesteuer zahlen mussten, auf Druck der Bundesregierung eine solche einführen müssen. Da der Hebesatz mit 200 Prozent zu niedrig war, um alle Umlagen an das Amt Eiderstedt, den Kreis Nordfriesland und das Land zu zahlen, andererseits aber die Steuereinnahmen in Millionenhöhe sprudelten, hatten Kreis und die amtsangehörigen Gemeinden einen Vertrag über eine Sonderrücklage geschlossen, aus der die Differenz zwischen Einnahmen und Umlagen gespeist wurde. Schließlich profitierten Kreis und Gemeinden ebenfalls von dem Steuersegen.

Deckungslücke von acht Millionen Euro befürchtet

Ferner gab Kremer zu bedenken, dass die Gemeinde bei Verabschiedung des Haushalts vertragsbrüchig gegenüber dem Kreis und den Gemeinden werden könnte. Seiner Ansicht nach beruht der Vertrag auf einem Hebesatz von 200 Prozent. Amtsdirektor Herbert Lorenzen war anderer Auffassung: "Zur Höhe des Hebesatzes ist im Vertrag nichts gesagt."
Die Gemeinde Norderfriedrichskoog fürchtet angesichts einer Deckungslücke von im schlimmsten Fall acht Millionen Euro, dass ihre allgemeine Rücklage zur Verringerung des Defizits herangezogen werden könnte. Doch laut Vorbericht zum Haushalt sind mit gut zwölf Millionen Euro im Topf der Sonderrücklage noch genügend Mittel, um die Fehlbeträge für 2013 und 2014 ausgleichen zu können.

Haushalt nach langer Diskussion verabschiedet

Dem Vorschlag von Sönke Dircks, einen Hebesatz von 400 Prozent zu beschließen, mochte keiner folgen. "Dann ziehen ja auch die letzten Firmen weg", war die Auffassung der Runde. Bürgermeister Jann-Henning Dircks beendete schließlich die Diskussion. Neun stimmten für den Etat, vier dagegen und einer enthielt sich. Einstimmig wurde dagegen der Beitritt zur Lokalen Tourismus Organisation beschlossen, der Nachfolgerin der Tourismus-Zentrale Eiderstedt.
Auch die Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Darin ist nun festgelegt, dass die Gemeindeversammlung mit sieben Anwesenden beschlussfähig ist. "Wir machen das, weil es immer schwieriger wurde, eine beschlussfähige Versammlung zustande zu bringen", sagte Jann-Henning Dircks. Mit 40 Einwohnern ist Norderfriedrichskoog zu klein für eine Gemeindevertretung. Alle Bürger über 18 Jahren dürfen direkt über die Belange der Gemeinde mit entscheiden.

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