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Ärger über Hafenschlick : Hamburg braucht mehr Druck

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Hansestadt darf ihren Hafenschlick weiter vor der Westküste abkippen – theoretisch für weitere zehn Jahre. Nordfrieslands Kreispolitikern gefällt das gar nicht.

Angesichts der Frage, wie es mit dem Klinikum Nordfriesland weitergeht, scheinen im Moment alle anderen Themen regelrecht in den Hintergrund zu rücken. Dabei gibt es durchaus noch das eine oder andere schwerwiegende Problem mehr, das die Kreispolitiker umtreibt. Wie zum Beispiel jenes, mit dem sich der Umwelt- und Energieausschuss gerade herumschlägt: Kürzlich gab die Landesregierung grünes Licht, dass Hamburg seinen Hafenschlick weiter vor der Westküste Schleswig-Holsteins abkippen darf. Das nördlichste Bundesland sei bereit, zu helfen, hatte dazu Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärt: „Dass der Hamburger Hafen dichtmacht, ist keine ernsthaft zu diskutierende Alternative.“

Doch von vorn: Die Elbe führt immer weniger Wasser. Mit der Flut wird stets mehr Sediment in den Hafen gespült als bei Ebbe wieder abfließen kann. Mit Strombau-Maßnahmen soll die Menge des Baggergutes in den kommenden Jahren verringert werden. Dazu vereinbarten beide Länder „gemeinsame Eckpunkte“. Die neue Lösung sieht keine Obergrenze für die jährlich zu verklappende Schlickmenge vor und ist auf fünf Jahre befristet, kann aber um weitere fünf Jahre verlängert werden. Hamburg zahlt im Gegenzug fünf Euro pro Tonne Trockengewicht in die Stiftung Nationalpark ein.

Ursprünglich waren sieben verschiedene Möglichkeiten zur Verklappung untersucht worden. Als „am wenigsten bedenkliche ökologischen Variante“ sei der rund 50 Kilometer vor der Nordseeküste gelegene Bereich der Tonne 3 vor Helgoland eingestuft worden, sagte Habeck. Schlick-Baggerungen sind Alltag in Deutschlands größtem Hafen. Alljährlich müssen allein auf Hamburger Gebiet etwa sechs Millionen Kubikmeter aus dem Fluss geholt werden – das entspricht in etwa 300.000 Lkw-Ladungen.

Bis Ende Juni darf Hamburg nun eine Million Kubikmeter Baggergut aus der Elbe in die Nordsee vor der Westküste Schleswig-Holsteins verbringen. Doch mit dieser Menge ist die 2008 erteilte Genehmigung für insgesamt 6,5 Millionen Kubikmeter fast ausgeschöpft. Für weitere Sedimente – die laut dem Ministerium in Kiel von der Hamburger Port Authority getestet worden seien und die Anforderungen Schleswig-Holsteins erfüllten – ist eine erneute Erlaubnis des nördlichsten Bundeslandes erforderlich.

Die erneute Nachbarschaftshilfe stieß bei den nordfriesischen Politikern auf wenig Gegenliebe – das bekam Dietmar Weinholdt, der jetzt den Mitgliedern des Umwelt- und Energieausschusses die Lösung vorstellte, schnell zu spüren. „Es gibt wirklich Themen, die mir lieber sind. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde Schleswig-Holstein das gerne tun. Glauben Sie mir: Dem ist nicht so“, erklärte der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz im Kieler Umweltministerium.

„Ich bin überhaupt nicht begeistert“, machte Manfred Uekermann (CDU) deutlich. „Ich habe gehofft, nach zehn Jahren sei Schluss mit der Verbringung. Jetzt kommen zehn Jahre dazu. Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die Hamburger jetzt wieder zurücklehnen können nach dem Motto ‚Schleswig-Holstein wird’s schon nehmen‘.“ Doch Wienholdt stellte klar: „Wir reden nicht über Altlasten, sondern über den Schlick, der auch ohne Hamburger Hafen frisch in die Nordsee gelangt wäre.“ Wichtig sei, die Mengen so zu platzieren, dass sie nicht an die Küste gelangen. „Das Zeug verschwindet ja nicht aus der Elbe“, meldete sich Ulrich Stellfeld-Petersen (SSW) zu Wort. „Soll die Sediment-Entnahme endlos weitergehen?“, fragte er in die Runde. Das verstehe er nicht unter Nachhaltigkeit. Man müsse zusammen mit Hamburg nach einer anderen Lösung suchen.

Das sehen Naturschützer übrigens ähnlich. So erklärte das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, dass die Maßnahme, Elbschlick bei der Tonne E 3 abzulagern, nur eine Notlösung sein könne. Bund und Hamburg müssten tatsächliche Maßnahmen zur Verringerung des aus dem Gleichgewicht geratenen Elbsystems ergreifen. „Der Druck muss im Kessel bleiben, damit endlich Maßnahmen umgesetzt werden“, stößt Burkhard Jansen von der Kreisverwaltung ins gleiche Horn. Das Thema müsse intensiv in der Diskussion bleiben. „Das erreichen wir nur mit kurzen Fristen“, fügte Uekermann hinzu.

Offensichtlich überrascht von so viel Widerstand im Kreishaus entgegnete Wienholdt, dass es noch hätte schlimmer werden können. Die Arbeitsgruppe habe verhindert, dass das Baggergut vor St. Margarethen abgekippt wird. Denn das wäre die bequemste und wirtschaftlich schlankeste Lösung gewesen. Nun sei das Schlickfallgebiet 22 Kilometer von St. Peter-Ording und 50 Kilometer vom Nationalpark entfernt.

Ob der Schlick kontaminiert sei, wollte das Gremium wissen. „Wenn wir keine Schadstoff-Anhaftung hätten, würden wir ja nicht so ausführlich darüber debattieren“, antwortete Wienholdt, betonte aber, dass es sich nicht um Giftschlick handele. Nur einzelne Werte seien über der Richtlinie.

Während vor allem Hamburgs Oppositions-Mitglieder die Kostensteigerung um 20 Prozent auf fünf Euro pro Tonne kritisieren, ist der Ausschuss in Nordfriesland vielmehr der Meinung, dass das „Schmerzensgeld“ noch erhöht werden müsse. Laut Kernpunktepapier soll das Geld, das sich sich am Ende auf rund sechs Millionen Euro summiert, dem Nationalpark zugute kommen – insbesondere der nachhaltigen Krabbenfischerei (Lizenzen, Netzmaterial) und der Tourismus-Entwicklung.

Derzeit werden in Kiel die Unterlagen des Hamburger Antrags geprüft. Bis April soll das Regelwerk für die weitere Verbringung von Hamburger Hafenschlick stehen. Das Umweltministerium bittet die Träger öffentlicher Belange – eben auch den Kreis Nordfriesland – sowie Fischerei- und Naturschutzverbände um eine Stellungnahme. Das Land hat sich freiwillig verpflichtet, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Wie viel Gewicht also könnte eine Erklärung aus dem Husumer Kreishaus überhaupt haben? „Das Ob können wir wohl nicht mehr beeinflussen, aber das Wie“, erklärte dazu Pressesprecher Hans-Martin Slopianka auf Anfrage: „Wir könnten zum Beispiel Auflagen vorschlagen, die das Land den Hamburgern machen sollte – oder fordern, dass kürzere Fristen gesetzt werden, statt gleich fünf Jahre zu nehmen.“ Am 14. März steht dieses Thema im Hauptausschuss auf der Tagesordnung.

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erstellt am 09.Mär.2016 | 16:00 Uhr

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