zur Navigation springen

Berliner Koalitionsvertrag : Gute Perspektiven für die Westküste

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die politischen Weichenstellungen in Berlin eröffnen der schleswig-holsteinischen Westküste gute Perspektiven. Davon ist der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing überzeugt.

shz.de von
erstellt am 02.Dez.2013 | 19:00 Uhr

„Der Koalitionsvertrag bietet für die Menschen in Nordfriesland für die nächsten vier Jahre gute Perspektiven und schafft verlässliche Rahmenbedingungen.“ Das erklärte der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. So gebe es Planungssicherheit für die Windenergie-Nutzung in der Region: „Altanlagen genießen weiterhin Bestandsschutz, denn für mich steht Vertrauensschutz an höchster Stelle, damit Investitionen und Planungssicherheit nicht gefährdet sind“, betont Liebing. Dabei solle sich der Bau von Windkraftanlagen künftig auf die wirtschaftlich guten, windstarken Standorte, wie jene an der schleswig-holsteinischen Westküste, konzentrieren. Onshore-Windkraft spiele bei der Energiewirtschaft weiterhin eine tragende Rolle.

Bei der Energiewende stünden Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit an oberster Stelle. Deshalb werde es bis Sommer 2014 eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben Die Energiewende soll bezahlbar, umweltfreundlich und gerecht sein. Beim Fracking soll demnach jegliche Gefährdung für Menschen und Umwelt ausgeschlossen werden. „Wir wollen den Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz verankern, um mehr Rechtssicherheit dem Bürger zu garantieren. In diesem Zusammenhang streben wir eine unterirdische Raumplanung an.“

Gute Aussichten sieht der CDU-Politiker für den seit langem geforderten Ausbau der Bundesstraße 5 an der Westküste. Denn in den nächsten vier Jahren stelle die große Koalition zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen zur Verfügung. Liebing: „Jetzt muss der Ausbau der B 5 endlich kommen. Nun ist die Landesregierung am Zug. Sie muss ihre Hausaufgaben machen und die Voraussetzungen für den Ausbau schaffen.“ Denn ohne fertige Pläne und ohne Baurecht gebe es kein Geld für die auch für die Wirtschaft und den Tourismus in unserer Region so wichtige Bundesstraße. Positiv streicht Liebing zudem heraus, dass der Koalitionsvertrag die touristische Infrastruktur stärken und die „Initiative Kulturtourismus“ ins Leben rufen, für eine bessere Zusammenarbeit von Akteuren aus Kultur und Tourismus. Überdies verpflichte sich die große Koalition zur Förderung der nationalen Minderheiten – der Friesen und Dänen sowie der deutschen Minderheit in Dänemark.

Etliche wichtige Punkte finden sich laut Liebing auch aus seiner Zeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“, die ein Programm erarbeitet hatte, im Vertrag wieder: die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Raum“, wie auch die Fortsetzung der „Initiative Ländliche Infrastruktur“, die Konzepte für strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen erarbeitet.

Wichtig sei der flächendeckende Breitband-Ausbau, der bis 2018 die Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s gewährleisten solle. Hierzu werde es eine Sonderfinanzierung geben. Ein zentrales Thema ist Liebing zufolge im Koalitionsvertrag auch die Sicherung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Demnach bekennen sich CDU/CSU und SPD zur bundesweit gesicherten Geburtenhilfe sowie einer angemessenen Vergütung. „Gerade im Hinblick auf die Problematik mit der angekündigten Schließung der Geburtshilfestation auf Sylt sind solche Zeichen wichtig.“

Zudem gebe es klare Prioritäten für die Kommunen: Schon 2014 sollen diese eine in Milliardenhöhe entlastet werden, ebenso wie die Länder. Denn die Gemeinden und die Länder stünden vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen