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Schwerer Stand für Naturschutz : Gesetzesvorlage im Kreuzfeuer der Kritik

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Das neue Landesnaturschutzgesetz sorgt für Unmut: Besonders die geplanten Vorkaufs- und Betretungsrechte stoßen bei den Landwirten in Nordfriesland auf Kritik.

Husum | Die entscheidende Frage blieb an diesem Abend eher unbeantwortet: Ist der Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes, das die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) Anfang September auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, ein Fortschritt – oder doch das Gegenteil? Die beiden CDU-Kreisverbände Nordfriesland und Dithmarschen wollten sich dazu ein Meinungsbild von der Westküste einholen und veranstalteten zu diesem Zweck eine Podiumsdiskussion in Mildstedt.

Landtagsmitglied Sandra Redmann – sie kommt aus Eutin – hatte dabei nicht nur die längste Anreise, sondern auch den denkbar undankbarsten Part auf dem Podium im Kirchspielskrug. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ließ ihr Parteibuch zwar ausdrücklich zugeklappt, hatte aber als ehrenamtliche Vorsitzende der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein auch so schon den schwersten Stand inmitten all der Landwirte im rund 70-köpfigen Publikum.

Immerhin konnte die Vertreterin des größten Kunden der Landgesellschaft, die – wie es hieß – auf einer mit 50 Millionen Euro gefüllten Kasse sitzt und in großem Stil Flächen aufkauft, um sie dem Vertragsnaturschutz zu übereignen oder gleich als Biotop auszuweisen, auf einen fairen und sachlichen Dialog zählen. Bei der Gesetzesinitiative, zu der es eine Anhörung mit allen Beteiligten geben werde, gehe es um einen besseren Schutz der bedrohten Natur, so Redmann: „Der extreme Rückgang der biologischen Vielfalt macht uns große Sorge.“

Zwei der Kernpunkte – und damit gleichzeitig auch kritische Masse – sind ein Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und das Betretungsrecht. Dahinter verbirgt sich die Aufhebung des Verbotes, ungenutzte Flächen wie abgeerntete Felder zu betreten. „Das ist überall gängig, nur noch nicht in Schleswig-Holstein“, sagte Redmann und wies darauf hin, dass ihr Herz nicht an diesem Recht hänge, da es keine Naturschutzmaßnahme sei.

Auch die drei weiteren Podiumsgäste der Veranstaltung, die von der nordfriesischen CDU-Kreisvorsitzenden Astrid Damerow eingeleitet und von deren Landtagskollegen Klaus Jensen moderiert wurde, durften eingangs ihre Sicht der Dinge in Kurzform darlegen. Heiner Rickers, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verband dies mit einer allumfassenden Aufforderung: „Hände weg vom...“. Vom Betretungsrecht, das in den Brut- und Setzzeiten nur Schwierigkeiten mit sich bringe und das Wild im Herbst durch Pilzsammler und Hundehalter auf die Straßen treibe; vom Vorkaufsrecht, das ein Riesenproblem darstelle und einen Imageschaden verursache („Die Töpfe sind voll – und wenn jemand, der darauf Zugriff hat, auch noch ein Vorkaufsrecht erhält, verstehe ich die Welt nicht mehr!“); und „Hände weg“ von der Ausweisung von Grünlandflächen als Biotope. „Das ist Enteignung durch die Hintertür“, so Rickers. „Wenn ein Kiebitz auf Ihrem Grund und Boden landet, haben Sie schon ein Problem, weil Ihr Nachbar sagen kann, der Vogel brütet da.“

Thomas Kühl vom Kreisbauernverband Husum-Eiderstedt, gleichzeitig Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Nordfriesland /Schleswigsche Geest, erkannte in der vorgeschlagenen Regelung einen Paradigmenwechsel: vom Vertragsnaturschutz hin zum Ordnungsrecht. „Das kann ich nicht akzeptieren. Mir geht es darum, dass die Bevölkerung mitgenommen wird und nicht noch mehr übergestülpt bekommt.“ Auch Redmanns Hinweis, dass die Belastung des Trinkwassers in Schleswig-Holstein ein massives Problem darstelle und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht eingehalten werden könne („Da kommen Strafgelder auf uns zu, mit denen heute noch gar keiner rechnet!“), konterte Kühl: „Wir wehren uns dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden.“

Vertragsnaturschutz und Ordnungsrecht – beides müsse möglich sein, sagte Dithmarschens Kreisnaturschutzbeauftragter Walter Denker. Klimawandel und Artenschutz seien die großen Herausforderungen, vor denen der Mensch stehe. „Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Artenschutz im Jahr 2020 auszusetzen – davon sind wir weit entfernt.“ Ein weltweites Problem, das sich im neuen Landesnaturschutzgesetz widerspiegele.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich unter anderem auch der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Husum-Eiderstedt kritisch: Die Novellierung sei von tiefem Misstrauen geprägt, sagte Boris Fridriszik. „Wir haben 70.000 Meter Knicks im Land – und alles soll geregelt werden.“ In diesem Zusammenhang von arten- und strukturreichem Grünland zu reden, sei für ihn der „größte Aufreger“.

„Anhörung schön und gut, aber wir vermissen bei allen Diskussionen die Augenhöhe“, stellte der Kreisvorsitzende der CDU Dithmarschen, Volker Nielsen, im Schlusswort fest. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass gute Projekte auf Basis der Freiwilligkeit funktionierten. „Wer es mit dem Ordnungsrecht versucht, wird scheitern – dafür ist Schleswig-Holstein zu klein.“ Ihn, Nielsen, überzeuge das Gesetz keineswegs.

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erstellt am 13.Nov.2015 | 16:00 Uhr

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