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Hohe Kosten für die Anlieger : Gesetzeskonform, aber nicht bürgernah

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Bauausschuss als Info-Veranstaltung: Die Verwaltung stand Anwohnern der Feldberg- und Schückingstraße zur umstrittenen Ausbauplanung Rede und Antwort. Vorgesehen ist eine Komplettsanierung des Unterbaus im Rahmen einer Rohrverlegung durch die Stadtwerke, aber den Anliegern ist das zu teuer.

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erstellt am 04.Feb.2014 | 12:00 Uhr

Eine von 70 Zuhörern besuchte Ausschuss-Sitzung dürfte ein Novum in der Geschichte der Husumer Stadtpolitik sein. Tatsächlich war diese rekordträchtige Zusammenkunft des Bauausschusses aber schon als große Bürgerfragestunde angelegt gewesen – ging es doch darum, den Bewohnern der Feldberg- und Schückingstraße mehr Klarheit über den geplanten Ausbau zu verschaffen, für den die Anlieger von der Stadt anteilig mit Summen von bis zu 20 000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen (wir berichteten).

Klaus Lorenzen vom Tiefbauamt und Ekkehard Lenius von den Stadtwerken gingen zunächst auf die nach der Anliegerversammlung vom 30. Oktober 2013 aufgetauchten und in der Folge schriftlich eingereichten Fragen ein und legten in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Grundlagen der umstrittenen Planungen dar. Zudem hatte Lorenzen eine gute Nachricht für die Anwohner zum Thema Verkehrsführung: „Wir haben vor, die Schückingstraße in eine unechte Einbahnstraße umzuwandeln. Das heißt, dass sie in beiden Richtungen befahrbar bleibt, aber von der Adolf-Menge-Straße keine Einfahrt mehr möglich ist. Damit wird verhindert, dass die Straße wie bisher als Abkürzung für Lastwagen und zum Parken für Besucher der Theodor-Storm-Schule genutzt wird.“ Das war eine der zentralen Forderungen der Bewohner, die es stört, dass ihre Straße von Nicht-Anliegern belastet wird.

Anlass des Ausbaus ist die Umstellung der Abwasseranlage in den beiden Straßen auf ein Trennsystem, das gesonderte Rohre für Regen- und Schmutzwasser vorsieht. „Es gibt zwar kein Gesetz, dass wir das ändern müssen, aber Sachzwänge: Das vorhandene Mischwassersystem ist nicht mehr in der Lage, bei Starkregen den hydraulischen Druck zur Abführung aufzunehmen“, sagte Lenius. Die Hausanschlüsse an die neuen Leitungen würden jeweils 1500 Euro kosten. Der geplante Regenwasserkanal muss auf jeden Fall neu angeschlossen werden. Wenn aber der alte Anschluss zum Abwasserkanal weiterverwendet werden solle, müsse der Eigentümer nachweisen, dass der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht – natürlich auf eigene Kosten.

Da die beiden maroden Straßen für die Verlegung der neuen Rohre ohnehin aufgerissen werden müssen, möchte die Stadt gerne eine Komplettsanierung draufsatteln, um „Synergien zu nutzen“, so Lorenzen. Und es sei vom Gesetzgeber festgelegt, dass die Kosten für einen derartigen Ausbau von der Verwaltung zu 75 Prozent auf die Anlieger umzulegen sei. Auch hier führte die Verwaltung Sachzwänge an: Probebohrungen hätten ergeben, dass beide Straßen vom Unterbau her nicht einmal mehr den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards für die einfachsten Anliegerstraßen genügen.

„Aber jetzt hält der Unterbau doch, oder?“, kam der Einwurf aus den Zuschauerreihen. „Ja“, gab Lorenzen zu, „aber wenn alles aufgebaggert wird, um die neuen Rohre zu verlegen, können wir ihn anschließend nicht mehr so verdichten wie vorher – deswegen muss er neu gemacht werden.“ Das hieße also, dass ohne die Verlegung gar keine Erneuerung des Unterbaus nötig sei, hakte der Fragesteller nach. „Ohne den Bau des neuen Abwasserkanals hätten wir in den nächsten Jahren trotzdem die Sanierung angehen müssen“, entgegnete Lorenzen. Nicht nur der Unterbau sei ungenügend, auch das runde Straßenprofil bedürfe aus Gründen der Verkehrssicherheit der Nachbesserung.

Das überzeugte die Bürger nicht wirklich, und zunehmende Erregung griff im Zuschauerraum um sich. Auch Jörg Schlindwein von der Bauverwaltung konnte die Wogen nicht glätten. „Wir wissen um die Probleme der Anlieger“, versuchte er zu beschwichtigen. „Und wir werden für die, denen die Zahlung der Beteiligung schwerfällt, auch individuelle Lösungen finden. Aber wir sind an die gesetzlichen Regelungen gebunden.“ Gesetzeskonform sei das Vorhaben ja vielleicht, aber keineswegs bürgernah, kam sogleich aus dem Zuhörerbereich zurück. Fakt sei doch, dass die Anwohner zu einer anteiligen Finanzierung einer Baumaßnahme gezwungen seien, die sie gar nicht haben wollten – und deren Notwendigkeit zumindest zweifelhaft sei.

„Es steht Ihnen natürlich frei, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob unser Vorhaben notwendig ist“, sagte Schlindwein. „Diesen Weg scheuen wir auch nicht, aber vielleicht brauchen wir gar keine gerichtliche Klärung und Sie denken einfach noch einmal scharf über die Notwendigkeit nach“, kam es zurück. Zudem die Stadt ja in den vergangenen Jahren auch die ihr obliegenden Maßnahmen zum Erhalt der Straße sträflich vernachlässigt habe: „Da wurde doch nichts Tiefgreifendes gemacht, nur immer Löcher geflickt.“

Die Anwohner – und das machten sie in dieser Sitzung deutlich klar – waren geschlossen gegen die Totalsanierung und favorisierten eine Erneuerung der Fahrbahndecke. „Wir wollen auch keine neuen Bürgersteige und Staßenlampen haben, die alten sind noch gut“, ergänzte ein Anlieger. Wieso käme die Stadt, die doch eigentlich sparen müsse, überhaupt auf so eine Idee, wollte ein anderer wissen. Und eine dritte Zuhörerin fasste resigniert zusammen, was wohl insgeheim viele befürchteten: „Da wird sowieso ausgebaut, egal, was wir an Bedenken vortragen.“

Gar so viel Pessimismus ist vielleicht gar nicht angebracht, denn die Politiker im Ausschuss hörten sehr genau hin, was an Argumenten von beiden Seiten vorgebracht wurde. Und am Rande des Wirtschaftsstammtisches hatte CDU-Fraktionschef Christian Czock gegenüber unserer Zeitung schon gesagt: „Den Komplettausbau können wir nur machen, wenn genügend Mittel vorhanden sind – und alles, was über das unbedingt Notwendige hinausgeht, ist unverhältnismäßig für die Bürger. In deren Sinne – und im Sinne der Haushaltskonsolidierung – hat das so günstig wie möglich zu erfolgen.“

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