zur Navigation springen

Trauerseeschwalben auf Eiderstedt : Gericht gibt Naturschutzbund recht

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Kreis Nordfriesland sowie der Deich- und Hauptsielverband müssen ihre Schutzmaßnahmen für die bedrohten Trauerseeschwalben auf Eiderstedt intensivieren.

von
erstellt am 06.Feb.2016 | 15:30 Uhr

Für den Erhalt der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt ist der Naturschutzbund Schleswig-Holstein (Nabu) bis vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) gezogen und bekam dort jetzt Recht. Das OVG in Schleswig hat der Berufung des Nabu in der Umweltschadenklage nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) gegen den Kreis Nordfriesland und den Deich- und Hauptsielverband (DHSV) Eiderstedt als Beigeladenem stattgegeben. Es hat damit das Urteil des Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 aufgehoben. Damit habe in der Bundesrepublik erstmals ein Naturschutzverband ein positives Urteil in einem Umweltschadensfall erwirkt, so Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Nabu-Landesverbands. Der Nabu hatte die Klage im Oktober 2009 gegen den Kreis Nordfriesland erhoben – wegen der weiterhin andauernden Entwässerung des EU-Vogelschutzgebietes auf Eiderstedt, das in drei Teilbereichen rund 6700 Hektar umfasst. Ziel des Nabu war es, den Kreis zu verpflichten, dem DHSV Maßnahmen aufzugeben, mit dem die Lebensbedingungen der Trauerseeschwalbe verbessert werden können. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage 2012 abgewiesen, weil nicht feststellbar war, dass der DHSV schuld an der Verschlechterung der Situation für den bedrohten Vogel sei, so die Begründung.

In der gestrigen, mündlichen Verhandlung sahen die OVG-Richter dagegen einen erheblichen Umweltschaden durch den massiven Rückgang der Trauerseeschwalbe als gegeben an. Der DHSV sei durch sein Wassermanagement im Sinne des Umweltschadenrechtes mit verantwortlich für den dramatischen Bestandseinbruch, zitiert der Nabu die Richter. Schon die Tatsache, dass der DHSV aus den Hinweisen zu den Rückgangsursachen auch im Managementplan keine Konsequenzen gezogen und nur unzureichende Anpassungen im Wassermanagement vorgenommen habe, trage zur fahrlässigen Gefährdung der Art bei. Der Kreis sei ebenfalls seiner Verpflichtung für einen effektiven Schutz und seiner Aufsichtspflicht über den DHSV nicht nachgekommen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das OVG schlug als Kompromiss vor, dass der DHSV mit einer Frist von drei Monaten Maßnahmen vorschlagen sollte. Da aber sowohl Kreis, DHSV und NABU noch Beratungsbedarf äußerten, rückten die Richter von ihrem Vorschlag ab. Der DHSV sei nun nach dem USchadG verpflichtet, die gemäß den fachrechtlichen Vorschriften erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen, zitiert der Nabu weiter. Er begrüßt die Entscheidung des Gerichtes als wichtigen weiteren Schritt zur Sicherung der hoch bedrohten Art. Der Kreis wird aufgefordert, den Managementplan nun umzusetzen.

Oberdeichgraf Jan Rabeler, der an der Verhandlung teilnahm, sieht da das Umweltministerium in der Pflicht, da es dem Kreis ja die Aufsicht über den Managementplan, der 2010 genehmigt worden war, entzogen habe. Er selbst sieht das Problem vor allen Dingen in der langwierigen Bürokratie, so Rabeler. Allein für die Vorbereitung einer Ausschreibung gehe ein Jahr ins Land. Der Managementplan werde nicht in dem Tempo umgesetzt wie eigentlich nötig. Auch eigene Projekte des DHSV, die dem Vogelschutz dienen, gehen Rabeler wegen bürokratischer Anforderungen zu langsam voran, wie die zentrale Wasserstandsregelung und das Grabenräumprogramm. Anders als der Nabu geht er davon aus, dass das Gericht nur die Überprüfung der Maßnahmen angeordnet hat. Der eigentlich Beklagte, der Kreis Nordfriesland, war gestern für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen