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erneuter rückschlag : Gericht bremst B5-Bau aus

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nach Fledermaus-Urteil: Kiels Verkehrsminister, Nordfrieslands Landrat und Westküsten-Vertreter stimmten gestern im Husumer Kreishaus eine gemeinsame Strategie ab, um den Ausbau der Bundesstraße 5 zu beschleunigen.

Ein Gespräch über die nächsten Planungsschritte für den Ausbau der B 5 fand gestern in der Kreisverwaltung in Husum statt. Zu den Teilnehmern gehörten der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer, Landrat Dieter Harrsen, Rickmer Johannes Topf, Vorsitzender des deutsch-dänischen Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, und der Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen (SPD). Sein CDU-Kollege Ingbert Liebing wurde von der Landtagsabgeordneten Astrid Damerow vertreten.

„Es handelte sich um ein Strategiegespräch, nicht um einen Krisen-Gipfel“, stellte Minister Meyer im Anschluss fest. Gleichzeitig betonte er seine persönliche Unzufriedenheit mit der langen Dauer des Verfahrens. Der jüngste Rückschlag: Obwohl die Unterlagen zum Planänderungsverfahren für die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt fertig sind, dürfen sie noch nicht ausgelegt werden, da zuvor das schriftliche „Fledermaus-Urteil“ zum A 20-Projekt bei Bad Segeberg ausgewertet werden muss. Denn sollte das Gericht entscheiden, dass bei jeder größeren Straßenbaumaßnahme statt der bisherigen Schätzung aufgrund von Biotop-Typen detaillierte Zählungen betroffener Tierarten erforderlich sind, hätte das Auswirkungen auf alle vergleichbaren Verfahren in Deutschland. Auch das B 5-Verfahren würde dann erneut erheblich verzögert werden. Kommt es anders, könnte ein Mitarbeiter des Landesbetriebs die leicht überarbeiteten Unterlagen für die Ortsumgehung Ende März/Anfang April einem Kollegen im eigenen Haus vorlegen, denn der Landesbetrieb ist gleichzeitig Planfeststellungsbehörde und damit für die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zuständig. Der Bund finanziert – das Land plant, so die Abmachung.

Landrat Dieter Harrsen erkennt den guten Willen des Landes an, erklärte gestern aber unmissverständlich, „dass ich den Minister an seinen Taten messen werde“. Er und Meyer haben vereinbart, sich künftig alle sechs Monate zu treffen, um das Verfahren persönlich zu begleiten. Wert legt Dieter Harrsen darauf, die Planungsschritte möglichst parallel zu bearbeiten. Er werde demnächst die betroffenen Amtsverwaltungen einbinden, um das – von der Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt getrennte – Anhörungsverfahren für die Dreistreifigkeit der Strecke Husum-Tönning zu beschleunigen. Die Planunterlagen für diese Maßnahme werden von Februar an öffentlich ausgelegt werden.

Auch die mögliche Vorfinanzierung von Planungskosten durch Private war ein Thema. Reinhard Meyer kündigte an, dass sein Staatssekretär Dr. Frank Nägele Rickmer Johannes Topf zu einem Gespräch einladen wird. Denn der Infrastruktur-Verein ist bereit, um die 100 000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

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erstellt am 28.Jan.2014 | 13:00 Uhr

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