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Debatte über Finanzausgleich : Gemeindetag fordert Solidarität ein

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nordfrieslands Bürgermeister befürchten, dass ihre Haushalte mit einer höheren Kreisumlage belastet werden, wenn das Innenministerium seine Pläne zur Reform des Finanzausgleichs umsetzt.

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erstellt am 10.Okt.2013 | 07:00 Uhr

Bevor er den Posten des Vorsitzenden abgab, sprach Klaus Jensen beim jüngsten Gemeindetag des Kreisverbandes Nordfriesland in Drelsdorf noch ein paar Herzensdinge an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Pellwormer Amtsvorsteher stand seit 2008 an der Spitze des Gremiums, das mehr als 130 Kommunen und Städte vertritt.

In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er die Solidarität – mit Verweis auf die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) – „wir müssen an einem Strang ziehen“ – und die Frage, ob die Gemeinden noch genug Aufgaben hätten. Letzteres bejahte Jensen nachdrücklich und verwies auf die Herausforderungen der Zukunft durch den demografischen Wandel, die Verkehrsinfrastruktur („Es gibt nicht nur die Rader Hochbrücke“), das Ziel eines Glasfasernetzes für alle Orte, die Energiewende – „wir können und sollten dabei Vorreiter sein“ – und den Ausbau der Stromnetze – „sonst ist kein weiterer Ausbau der Windkraft möglich“.

Hans-Jakob Paulsen, Amtsvorsteher des Amtes Mittleres Nordfriesland und Bürgermeister in Vollstedt, ist dann von der Versammlung zu Jensens Nachfolger bestimmt worden. Paulsen ergänzte die Ausführungen seines Vorgängers. So forderte er beim Thema „Breitband“ die Hilfe der Landesregierung ein: „Wir brauchen kein Bargeld, aber Landesbürgschaften, damit wir das Vertrauen der Banken gewinnen können.“ Denn: Breitband sei Neuland – „wir haben nur zwei Banken gefunden – die VR-Bank Niebüll und die Investitionsbank Kiel –, die bereit waren, uns zu unterstützen“. Immerhin sei eine Eigenkapitaldecke von 40 Prozent erforderlich. Auch der neue Chef des Gemeindetages mahnte den Schulterschluss zwischen Kommunen und Kreis mit Blick auf einen neuen Finanzausgleich an. Zu der geplanten Novellierung bezog anschließend der Geschäftsführer des Landesverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, deutlich Stellung.

Danach hat die kommunale Ebene 960 Millionen Euro (Stand 2013) aus dem Steuertopf des Landes erhalten. „Das sind im Durchschnitt ein Drittel unserer Einnahmen.“ Im Innenministerium sei jedoch das Bild entstanden, dass „viele kleine Gemeinden Rücklagen, aber keine Aufgaben“ haben. „Das stimmt nicht.“ Die Kommunen im ländlichen Raum müssten gestärkt werden, denn sie hätten mehr Pflichten zu erfüllen, verwies Bülow ebenfalls auf die Bereiche Schule, Kindergarten und Breitband. Der vorliegende Gesetzentwurf zum FAG erreiche dieses Ziel – aber nur „vordergründig“. Bülow: „90 Prozent der Gemeinden haben mehr Geld in der Tasche, aber 114 teilweise deutlich weniger, darunter auch zentrale Orte.“ Der Geschäftsführer weiter: „Im Schnitt sollen die Kreise einstellige Millionenbeträge abgeben – ohne Erhöhung der Umlage. Das geht nicht auf.“ (Der Kreis Nordfriesland würde etwa 8,8 Millionen Euro verlieren.)

Die Kreise könnten „etwas“ abgeben, befand Jörg Bülow. Denn von 2014 an übernehme der Bund zu 100 Prozent die Kosten für die „Grundsicherung“ (Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes). „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Entlastung vom Land eingezogen wird. Der Bund wollte, dass geteilt wird“, monierte Bülow und kam zu einem weiteren kritischen Punkt: „Die zu kurze Decke für die kommunale Ebene wird hin- und hergezogen – und einer liegt mit nackten Füßen da.“ Sein Fazit: Das Land muss mehr Geld in das System hineingeben.

Der Fachmann bezog sich auf ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten, als er eine Unterfinanzierung von 200 Millionen Euro für 2011 nannte. Jörg Bülow vergass nicht, die 120 Millionen Euro zu erwähnen, die das Land seit 2007 aus dem Finanzausgleichs-Topf abschöpft.

Südtonderns Amtsvorsteher Peter Ewaldsen unterstrich die Gefahr, dass die Kreise sich verlorenes Geld über ihre Umlage von den Kommunen zurückholen. „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen.“ Für Ewaldsen geht es um die grundsätzliche Frage, ob die Regierung den ländlichen Raum „erhalten oder plattmachen“ will. Der Amtsvorsteher: „Lasst uns einen eigenen Entwurf und eine eigene Strategie entwickeln.“ Kreispräsident Heinz Maurus bezeichnete die Reform als „nicht gerecht“. Maurus: „Unsere Fachleute erarbeiten Argumente. Aber ich befürchte, dass es nicht zu vielen Änderungen kommen wird.“ Zu den Gästen des Gemeindetages gehörte auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow. Sie merkte an, dass zu dem Minus durch die Novellierung des FAG noch das durch die neuen Zensusberechnungen komme.

Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Husum-Eiderstedt, Hans Friedrichsen, ging auf den „erheblichen Bedarf“ ein, den es beim Thema „Ausbau von Wirtschaftswegen“ gibt. Dieser führe in ärmeren Gemeinden zu Poblemen, regte Friedrichsen an, „Solidargemeinschaften“ zu bilden. Schwieriger werden die Zeiten für Nordfrieslands Feuerwehrleute. Kreisbrandmeister Christian Albertsen: „In den nächsten zehn Jahren werden wir 20 Feuerwehren weniger in Nordfriesland haben. Wir brauchen aber jede Wehr. Eine Musterlösung habe ich aber auch nicht.“

Leitender Polizeidirektor der Direktion Flensburg für die Stadt Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland ist Johannes Hübner. Er erklärte, dass es nach acht Jahren die Direktion Husum als eigenständige Behörde nicht mehr gibt. „Sie gehört zu Flensburg.“ In Nordfriesland gebe es nur noch die drei Reviere Husum, Niebüll und Sylt. Die Zentralstationen Föhr, Leck und Bredstedt seien nur noch Stationen und den Revieren „nachgeordnet“.


Im Vorstand des Gemeindetages Nordfriesland sind von 2013 bis 2018 zudem vertreten: Christian Marwig, Eiderstedts Amtsvorsteher und Bürgermeister von Tümlauer Koog, als 1. Stellvertreter, Otto Wilke, Amtsdirektor des Amtes Südtondern, als 2. Stellvertreter und Geschäftsführer, Claus Röhe, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Nordsee-Treene, als Schriftführer und Dr. Bernd Meyer, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Mittleres Nordfriesland, als Schatzmeister.

 

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