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Kindergarten-Anbau in Rantrum : Gemeinderat stimmt nachträglich zu

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Mehrheit des Rantrumer Gremiums segnet den Kindergarten-Anbau und die bereits begonnenen Erschließungsarbeiten ab. Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, die Punkte nicht beraten zu lassen.

Bereits im Vorfeld der Gemeindevertreter-Sitzung von Rantrum hatte das Thema hohe Wellen geschlagen: Wegen Unstimmigkeiten beim Kindergarten-Anbau hatte sich die CDU-Fraktion an die Kommunalaufsicht des Kreises und an das Innenministerium gewandt. Der Vorwurf: Mit der Errichtung des Anbaus war bereits begonnen worden, bevor die Gemeindevertreter über die Auftragsvergabe abgestimmt hatten. Dies sollte erst nachträglich in der jüngsten Sitzung erfolgen, denn deren Termin musste zwei Mal wegen Formfehlern verschoben werden. Die CDU-Fraktion sieht damit demokratische Spielregeln verletzt. Zudem hatte das Amt von dem Baubeginn nichts gewusst. Amtsvorsteher Ralf Heßmann hatte jegliche Verantwortung der Verwaltung zurückgewiesen.

Doch Bürgermeister Horst Feddersen (SPD) kann sich freuen: Mit sieben Ja-Stimmen von SPD/FDP-Fraktion bei drei Enthaltungen von WIR und CDU wurde die Auftragsvergabe nachträglich abgesegnet. Karin Harmsen und Bernd Häring (beide CDU) hatten allerdings den Saal verlassen. Sie betraten ihn erst unmittelbar nach der Abstimmung wieder. Sie wollten ein Zeichen setzen, dass sie kein Stimmvieh seien. Udo Neumann (CDU) war gar nicht zur Sitzung erschienen.

Zehn Minuten Diskussion waren der Auftragsvergabe vorausgegangen: Horst Feddersen sagte, der beauftragte Unternehmer Jörg Oje handele auf Weisung des Bürgermeisters oder des Architekten und betonte, ab Mittwoch werde weitergearbeitet. Nachfrage von Henning Weitze (WIR): „Warum erst dann?“ Entgegnung des Gemeindechefs: „Ich kann doch nicht bei einer vorliegenden Anzeige weiterarbeiten lassen. Irgendwo muss man doch Reue zeigen.“ Der Preis für den Anbau beläuft sich laut Feddersen „auf irgendwo bei 146.000 Euro“. Gefördert würden 140.000 Euro. Das sah Henning Weitze anders: „Die Firma Oje bekommt 141.000 Euro. Dazu kommen doch noch Zusatzarbeiten von 16.000 Euro.“ Carsten Dircks kritisierte: „Ich habe beim Kindergartenanbau keinen zweiten Architekten und keinen zweiten Kostenvoranschlag gesehen.“ Dazu Feddersen: „Dann müssen wir einen Architektenwettbewerb machen, das kostet dann nochmal 20.000 Euro.“

Eigentlich hätte dieser Punkt sowie die Tagesordnungspunkte 17 (Vergabe Erschließung Neubaugebiet) und 20 (Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben) gar nicht in der Zusammenkunft beraten werden sollen, so jedenfalls der Antrag der CDU-Fraktion. Denn es lagen ihr noch nicht alle Antworten von Kommunalaufsicht und Ministerium vor. Auch bei der Erschließung des Neubaugebiets war vor der Auftragsvergabe bereits mit den Arbeiten begonnen worden. Auch das hatte die Fraktion in ihrem Schreiben moniert. Der Bürgermeister ließ abstimmen: Die drei CDU-Vertreter votierten für die Absetzung, die beiden WIR-Vertreter enthielten sich, die sechs Vertreter von SPD sowie FDP-Vertreter Hans-Jürgen Becker stimmten dagegen.

Bei der ebenso kritisierten Auftragsvergabe für die Erschließung des Baugebietes Nr. 8, dritter Bauabschnitt, hatten Harmsen und Häring zuvor den Raum verlassen. Der Bürgermeister erklärte das Vorgehen der Gemeinde so: „Schuld ist, dass wir eine Gemeinderats-Sitzung überspringen mussten. Das, was verkehrt gemacht wurde, ist meine Schuld.“ Die Erschließungsarbeiten wurden nach 20-minütigen Gesprächen für 340.000 Euro an die Firma SAW vergeben – mit den neun Ja-Stimmen von SPD, FDP und WIR bei einer Gegenstimme von Michael Pohns (CDU). Bei einer Enthaltung wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Gesamthöhe von kanpp 82.000 Euro zugestimmt. Diskussionen gab es unter anderem wegen Mehrkosten bei der Stromabrechnung Markt-Treff. Dazu Feddersen: „Die Klimaanlage war auf elf Grad eingestellt, die Raumtemperatur auf 21 Grad – das kann nicht hinhauen.“ Gespräche mit dem technischen Planer folgen.

Das Vorgehen der CDU-Fraktion im Vorfeld der Sitzung war auch in der Einwohnerfragestunde Thema. Dirk Laffrenz bemängelte, dass sie den Weg über die Zeitung gesucht hatte und verwies auf die Artikel in den Husumer Nachrichten. Die Gemeindevertreter hätten sich direkt an den Bürgermeister wenden müssen. „Ich erwarte als Wähler, dass ihr euch klar auseinandersetzt mit der Mehrheitsfraktion. Ihr habt ja schließlich auch Verantwortung im Gemeinderat.“

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