Sollwitt : Gemeinderat komplett befangen

Der Bürgerwindpark, bei dem alle  Gemeinderäte  Gesellschafter sind.   Foto: ume
Der Bürgerwindpark, bei dem alle Gemeinderäte Gesellschafter sind. Foto: ume

Beauftragter schließt städtebaulichen Vertrag für Gemeinde Sollwitt

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27. Mai 2013, 08:18 Uhr

Sollwitt | Amtskämmerer Uwe Linau übernahm in der jüngsten Gemeindevertreter-Sitzung von Sollwitt unmittelbar nach der Einwohnerfragestunde die Regie von Bürgermeister Thomas Hansen. Da alle Gemeindevertreter gleichzeitig auch Gesellschafter der Windpark Sollwitt GmbH & Co. KG sind, durften diese wegen Befangenheit nicht über den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Gesellschaft entscheiden. Als Beauftragter laut Gemeindeordnung segnete Linau schließlich den Vertrag ab.

Auch einen zweiten Vertrag musste Linau quasi allein gutheißen. Dabei handelt es sich um den zwischen der Gemeinde und dem Umspannwerk Löwenstedt GmbH & Co. KG. Darin geht es um die Mittelspannungsverkabelung (Windpark) und die Verkabelung für das Breitbandnetz (Internet).

Thomas Hansen übernahm dann wieder die Regie von Linau und unterrichtete die Gemeindevertreter über die Verlegung der Freilandstromleitung als Erdkabel, zudem informierte er über die Stromableitungen der Windkraft anlagen.

In der letzten Gemeindevertreter-Sitzung dieser Wahlperiode ging es auch um den Eintritt des Kindertagesstättenwerks Nordfriesland in den zwischen der Kirchengemeinde Viöl und den Gemeinden Norstedt, Sollwitt und Viöl bestehenden Kindergartenvertrag. Einstimmig wurde dem Eintritt zum 1. August zugestimmt.

23 000 Euro wird die Sanierung beziehungsweise Reparatur der Schulstraße kosten, die vom Gremium beschlossen wurde. Da die Verbreiterung von Koppelzufahrten abgeschlossen ist, sollen nunmehr auf Beschluss der Gemeindevertretung einige Landeigentümer angeschrieben werden, damit sie sich an den Kosten beteiligen.

Mit sieben Ja- und einer Neinstimme, entschied das Gremium, dass die Gemeinde Sollwitt dem Heimatverein Schleswigsche Geest beitritt. Hansen informierte darüber, dass es Ende Juni eine ganztägige Veranstaltung zum Thema Gemeindeentwicklungsstudie in Haselund geben wird. Schließlich teilte der Bürgermeister noch mit, dass die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 11. Juni um 20 Uhr beginnen wird.

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