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Eine Frage der Haftung : Gemeinden bangen um ihre Straßen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Vor dem Bau der Höchstspannungsleitung fordert das Amt Nordsee-Treene von der Tennet eine Bürgschaft für die spätere Mängelbeseitigung an den Straßen. Drei Millionen Euro pro Gemeinde sind im Gespräch.

Kommunalpolitiker und Grundeigentümer blicken dem nächsten Mittwoch (11.) gespannt entgegen, denn ab 18 Uhr steht dann die Führung von Tennet für Informationen und Gespräche im Kirchspielskrug Mildstedt bereit, wie es in einer Mitteilung des Mildstedter Bürgermeisters Bernd Heiber heißt. Und Gesprächsbedarf ist genügend vorhanden, denn die Vorgehensweise der Tennet bei den Planungen der 380-kV-Höchstspannungs-Trasse erregen den Unmut von Grundeigentümern und Gemeinden in der Region. Den zunehmenden Ärger nahm auch das Amt Nordsee-Treene zum Anlass, ein entsprechendes ausführliches Schreiben an das Ministerium für Energiewende, das Amt für Planfeststellung Energie sowie an die Tennet zu formulieren. Unter anderem heißt es darin: „In dem bisherigen Dialogverfahren wurden sowohl die Gemeinden Drage, Hattstedt, Horstedt, Koldenbüttel, Mildstedt und Südermarsch sowie die Stadt Friedrichstadt als auch die Betroffenen intensiv beteiligt und auf Wünsche eingegangen. Hier wurden Absprachen getroffen, die offensichtlich in den vorliegenden und jetzt ausliegenden Planunterlagen nicht berücksichtigt sind.“ Daher wird die Planungsbehörde aufgefordert, das bislang gute Verfahren nicht kurz vor dem Ziel scheitern zu lassen, indem die seit Mai 2014 eingebrachten Einwendungen und Vorschläge von Bürgern und Gemeinden unbeachtet bleiben. Und genau diese Planungsunterlassungen dürften viele Grundeigentümer am Mittwoch nach Mildstedt in den Kirchspielskrug kommen lassen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt rückte in der Vergangenheit hingegen kaum in das Interesse der breiten Öffentlichkeit, obwohl er die kommunalen Kassen belastet. Schließlich werden durch die schweren Baumaschinen voraussichtlich gemeindeeigene Wege zerfahren und teilweise zerstört. Auf den Kosten der Reparatur bleiben die Kommunen, und damit letztendlich die Steuerzahler, sitzen. Das Amt Nordsee-Treene fordert daher in dem Schreiben dazu auf, zu überprüfen, ob die vom Vorhabenträger für eine Sondernutzung vorgesehenen Straßen und Wege überhaupt geeignet sind. Bei allen Projekten erfolgte, so heißt es in dem Schreiben, eine Sondernutzung im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes des Landes.

Empört ist dass Amt auch darüber, dass die vorgelegten Planfeststellungs-Unterlagen zur 380-kV-Leitung keine Hinweise darauf geben, dass sich der Vorhabenträger mit der Beschaffenheit der zur Nutzung vorgesehenen Straßen und Wege beschäftigt hat. So werde weder auf geotechnische Gutachten Bezug genommen, noch werde die Besonderheit des Wegebaus und der Nutzung auf Marschböden gewürdigt. Dazu heißt es lediglich: „Bei Straßen und Wegen, die keine ausreichende Tragfähigkeit besitzen, werden provisorische Maßnahmen zum Herstellen der Befahrbarkeit festgelegt.“ Die Vorgehensweise, die Straße durch ein Vlies und dann mit einer Schotterschicht sowie Stahlplatten zu schützen, sei für die Geest sicherlich gut, doch das zusätzliche Gewicht von bis zu 100 Tonnen würde bei Marschwegen zum Wegdrücken des Ober- und Unterbaus führen. Zudem lägen oftmals direkt neben den Wegen Gräben, so das diese Methode ohnehin nicht zur Anwendung kommen könne. Daher wird von Seiten der Gemeinden und des Amtes eine detaillierte Untersuchung gefordert. Zudem müsse eine Mängelbeseitigungsbürgschaft in Höhe von mindestens drei Millionen Euro pro Gemeinde und Stadt aufgelegt werden. Abschließend wird gefordert, dass für die jeweilige Sondernutzung der Straßen und Wege öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden.

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erstellt am 07.Feb.2015 | 12:00 Uhr

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