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Husumer Nachrichten

24. September 2017 | 12:30 Uhr

Tönning : Gemeinde hofft auf Fördergelder

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Tönning setzt auf die Aufnahme ins Städtebauförderungs-Programm. Positive Zeichen gab es bereits von Seiten des Ministeriums nach einer Ortsbesichtigung.

von
erstellt am 12.Jul.2017 | 15:00 Uhr

Stadt-Chefin Dorothe Klömmer informierte in jüngster Finanzausschuss-Sitzung zum Thema Städtebauförderungs-Programm. Hier hatte die Verwaltung inzwischen eine sogenannte Interessensbekundung auf Aufnahme in das Programm abgegeben. Grundlage war der einstimmige Beschluss der Stadtvertreter Ende des vergangenen Jahres für ein Ortsentwicklungs-Konzept und die damit verbundene Einstellung eines Betrages von 20.000 Euro in den Haushalt 2017. Das zuständige Ministerium habe nach einem Ortstermin signalisiert, dass es nicht völlig ausgeschlossen sei, dass Tönning in das Programm aufgenommen werde. Entscheidend für die Beurteilung ist ein gewisses Defizit in Sachen Wohnraumbedarf oder Leerstände. Wenn, dann würde es zunächst einen Förderbescheid für vorbereitende Maßnahmen, nämlich gutachterliche Erstellung eines Einzelhandels- und Verkehrskonzeptes sowie für eine Wohnraumbedarfsermittlung geben. Die Mitarbeiter der Verwaltung würden dann zu einer Info-Veranstaltung eingeladen, um zu erfahren, worauf es ankommt. „Sollten wir in das Programm aufgenommen werden, hätten wir die Chance auf eine Drittel-Finanzierung, also durch Bund, Land und Kommune. Es bietet gute Möglichkeiten zur Stadtentwicklung“, so Klömmer.

Zur geplanten Sanierung des Sportplatzes an der Friedrichstädter Chaussee können voraussichtlich aufgrund der neuen Richtlinien für Sportstättenförderung Mittel in Anspruch genommen werden. Was den Um- und Anbau an die Eider-Treene-Schule angeht, bleibt zu hoffen, dass es auch dafür Fördermittel geben wird. „Wir bleiben dran. Konkrete Infos gibt es noch nicht. Grund zur Hoffnung gibt uns aber der 2016 beschlossene Bund-Länder-Finanzausgleich, aus dem ein neues Förderprogramm erwartet wird“, so Klömmer. Wegen der Sporthalle Grundschule am Ostertor muss weiter nach Fördertöpfen gesucht werden oder notfalls Sonderbedarfszuweisung beantragt werden. Das werde auch im Rahmen der Arbeitsgruppe Schulentwicklung bearbeitet.

Weiter gab die Stadt-Chefin einen Überblick über die 2017 eingeworbenen Fördermittel. So seien 1,4 Millionen Euro für das Gewerbegebiet, 56.600 Euro für den Badestrand, 27.300 Euro für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätte sowie 80.000 Euro Umstellung auf LED-Beleuchtung Sporthalle Rieper Weg, im Hafenbereich und ETS-Friedrichstadt, geflossen. Mitglied Friedrich Busch (CDU) gab zu bedenken: „Ich werde nicht müde zu warnen. Fördermittel sind schön und gut, aber wir müssen wissen, dass mindestens die Hälfte davon zurückgezahlt werden muss. Um diese Summe steigt die Verschuldung der Stadt dann wieder.“ Man dürfe, so die Bürgermeisterin, nicht vergessen, dass andererseits jedoch auch Einsparungen damit verbunden sind, wie beispielsweise bei der Umrüstung auf LED.

Dorothe Klömmer berichtete, dass das Finanzamt eine Sonderprüfung des Eigenbetriebes Tourist- und Freizeitbetriebe hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2015 vorgenommen hatte. Im investiven Bereich dürfe bekanntlich Vorsteuer gezogen werden. Allerdings sei der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass nicht alle Investitionen dem Eigenbetrieb zugute gekommen waren, sondern auch einen Nutzen für die Bürger darstellen würden. Simple Beispiele seien die Anschaffung eines Defibrillators für das Packhaus oder von Hundekot-Beuteln zu nennen. Hier hätte nach Meinung des Prüfers kein Abzug erfolgen dürfen, weil eben die Einwohner davon profitierten. 100.000 Euro seien nun für den Zeitraum statt ursprünglich geforderter 150.000 Euro – als reduzierte Summe nach einem einvernehmlichen Gespräch – zurückzuzahlen. Die dazu durch den Steuerberater herangezogenen Urteile ließen unterschiedliche Meinungen zu, so dass verhandelt werden konnte. Er habe bestätigt, dass alles richtig gemacht worden sei. Ohnehin seien die Umsatzsteuer-Gesetze im Umbruch.

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