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Ärger um Kindergarten-Anbau : Fundament vor Rats-Beschluss gelegt

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeindevertretung Rantrum hat noch nicht über die Auftragsvergabe für den Kindergarten-Anbau entschieden, doch das Fundament steht schon. Das Gremium kommt erst am Dienstag, 9. Juni, zusammen.

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erstellt am 02.Jun.2015 | 13:00 Uhr

Wenn die Gemeindevertretung von Rantrum am Dienstag (9. Juni) um 19.30 Uhr im Sporthallentreff zusammenkommt, dann steht unter anderem unter Punkt 17 auf der Tagesordnung: „Vergabe der einzelnen Aufträge für den Anbau am Kindergarten“. Allerdings braucht das Gremium darüber eigentlich nicht mehr zu beraten, denn das Fundament für den rund 140.000 Euro teuren Anbau ist dann bereits fertig. Worüber, so beklagt sich die CDU-Fraktion in einem offenen Schreiben an die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland, sollen die gewählten Vertreter dann noch entscheiden?

Üblicherweise wird ein Bauvorhaben vom Gemeinderat beraten und dann, wie auch im Fall des Anbaus am Rantrumer Kindergarten, befürwortet. Nach dem generellen Ja erfolgt eine Ausschreibung. Die Ergebnisse werden schließlich dem gemeindlichem Gremium vorgestellt. Denn nicht immer nur der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag, entscheidend ist auch, ob das Unternehmen zuverlässig arbeitet, ob es vergleichbare Referenzbauten gebaut hat, und ob es üblicherweise im vorgegebenen Kostenrahmen bleibt.

Natürlich befürwortet auch die CDU-Fraktion im Rantrumer Gemeinderat den Anbau. Schließlich soll dort eine weitere Betreuungsgruppe eingerichtet werden. Der Bedarf ist groß, viele junge Familien ziehen in die attraktive Gemeinde. An der Notwendigkeit besteht also kein Zweifel, aber an der Vorgehensweise. Denn es sollte nach Ansicht der Fraktion das demokratische Regelwerk eingehalten werden. In dem offenen Schreiben heißt es unter anderem: „Wir sind bis dato davon ausgegangen, dass Vorhaben der Gemeinde, die in ihrem Recht und in freier Entscheidung laut Gemeindeordnung liegen, nach einem demokratisch legitimierten Regelwerk ablaufen. Dazu gehört für uns auch die kontroverse Auseinandersetzung mit den Themen und den dazu vorliegenden Unterlagen zu den einzelnen Vorhaben der Gemeinde.“

Im Fall des Kindergartenanbaus ist nach Einschätzung der Fraktion die Willensbildung jedes einzelnen Gemeindevertreters außer Kraft gesetzt. „Wir sind kein Stimmvieh, welches geschaffene Tatsachen im nachhinein absegnet.“

Harry Schröder von der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland sagte auf Anfrage, dass das genannte Schreiben erst gestern in seiner Post gewesen sei. Es werde nun an das Amt Nordsee-Treene und an die Gemeinde Rantrum mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Erst wenn diese Anhörung beendet ist, könne eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.

Auch eine zweite Baumaßnahme in der Gemeinde sorgt für Unruhe. So steht als Tagesordnungspunkt 16 die Auftragsvergabe für die Erschließung des Baugebietes Nr 8 – dritter Abschnitt an, die Bagger wühlen bereits.

 

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