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Windkraftbranche unter Druck : Für Windmüller wird die Luft dünn

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die geplante EEG-Novelle werde sich dramatisch auf die Windkraftbranche in Nordfriesland auswirken, hieß es auf einer Veranstaltung des DGB. Wird das Gesetz geändert, haben auch Bürgerwindparks kaum noch Chancen.

Für die Windbranche steht eine tiefgreifende Änderung des Fördersystems an: Nach dem Willen der Bundesregierung werden ab 2017 On- und Offshore-Windmüller nur noch gefördert, wenn sie sich im Rahmen einer Ausschreibung in einem Wettbewerbsverfahren durchgesetzt haben. Dass das vor allem für die kleinen Betreiber und die Beschäftigten der Windbranche nicht ohne fatale Auswirkungen bleiben wird, wurde in einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Kreisverband Nordfriesland deutlich. Es waren zwar nur einige wenige Teilnehmer der Einladung ins Husumer Brauhaus gefolgt, die waren dafür aber umso geschockter von den Neuigkeiten, die Referentin Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie (BEW) mitgebracht hatte.

Wie sie erläuterte, soll ab 2017 nur noch derjenige gefördert werden, der ein besonders niedriges Angebot einreicht und so auch nur eine geringe Förderung beanspruchen wird. Dabei richtete sie das Augenmerk ihrer Zuhörer auf die neuesten Eckpunkte der EEG-Novelle 2016 vom 8. Dezember 2015, die unter anderem besagen, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien festlegen will. Sie mahnte: „Wenn alle vorgesehenen Mechanismen greifen, wird eine erfolgreiche Energiewende Vergangenheit sein. Der Ausbau wird dramatisch abgebremst und die Akteursvielfalt bei der Onshore-Windenergie zugunsten von Großkonzernen aufgegeben.“ Ein fairer Wettbewerb wäre damit nicht mehr gegeben. Insbesondere Bürgerwindparks würden kaum noch stattfinden, da sie keinerlei Investitionssicherheit mehr haben werden. Inakzeptabel findet sie auch, dass die Bundesregierung noch nicht einmal den Spielraum der Europäischen Union für Ausnahmen vom Ausschreibungsverfahren nutzen will, um kleinere Bürgerwindparks auch weiterhin zu ermöglichen.

Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB-Nordwest, befürchtet zudem drastische Auswirkungen auf die Windbranche und ihre Beschäftigten: „Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was es für die rund 150.000 Beschäftigten heißt, wenn diese Eckpunkte tatsächlich Gesetz würden. In der Produktion und im Bereich Service und Wartung wird es Beschäftigungseinbrüche geben.“

Auch warnte sie vor einem Kostendruck, der auf die Löhne durchschlagen könnte. Dies gelte zum einen für Onshore-Wind, zugespitzt aber auch für Offshore-Projekte. „Das Wirtschaftsministerium will bestehende Baugenehmigungen zurücknehmen beziehungsweise neu einholen, um die Offshore-Kapazitäten neu vergeben zu können. Das führt zu massiver Verunsicherung, die Aufträge und Arbeitsplätze in der Branche gefährden wird“, so Uhl. „Mit der vorgesehenen restriktiven Mengensteuerung könnte ausgerechnet die preiswerte Windenergie an Land stranguliert werden“, ergänzte Knudsen. „Ein Bruttoausschreibungsvolumen, das sich womöglich über Jahre bei 2.000 Megawatt einpendelt, gefährdet die Spitzentechnologie unserer Unternehmen.“

„Hier brennt die Hütte“, resümierte die Referentin am Ende und war sich mit den Teilnehmern darin einig, dass jetzt schnell etwas passieren muss, damit dieses Papier nicht in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet wird. „Wir wollen die Energiewende schaffen. Aber manche Dinge sind so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil stimmt“, brachte sie die dramatische Lage auf den Punkt. Auf die Frage „Was können wir tun?“ schlug Susanne Uhl vor, die neuralgischen Punkte des Papiers herauszufiltern, die politischen Abgeordneten entsprechend zu sensibilisieren und die Öffentlichkeit über die möglichen Folgen für die Zukunft der Windkraft in Schleswig-Holstein in Kenntnis zu setzen. Und hier sei Eile geboten. Auch die regionale Wertschöpfung aus der Windkraft, die Bedeutung der Bürgerwindparks für die Gemeindehaushalte sowie die daraus resultierenden Aktionsmöglichkeiten der Kommunen sollten dann zur Sprache kommen. Denn spätestens an diesem Punkt berührt das Thema auch die privaten und wirtschaftlichen Belange der Einwohner Nordfrieslands.

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