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Neue Runde im Streit um Amtsumlage : Freiwillig gibt es nicht mehr Geld

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

St. Peter-Ording lehnt eine Änderung der Amtsumlage ab. Eine neue Regelung würde nur finanzielle Nachteile für den Badeort bringen. Die Gemeinde Oldenswort drängt seit Jahren auf einem Neuberechnung.

Eine deutliche Absage erteilten die Gemeindevertreter von St. Peter-Ording in ihrer Sitzung den Plänen für eine differenzierte Amtsumlage, da sie den Ort finanziell schlechter stellen würde. Die Gemeinde Oldenswort fordert seit Jahren eine Änderung der Berechnung, da sie der Ansicht ist, dass St. Peter-Ording im Vergleich zu den ländlichen Gemeinden des Amtes Eiderstedt finanzielle Vorteile von dem jetzigen System hat. Der Badeort nehme mehr Verwaltungsleistungen in Anspruch als andere Gemeinden, so das Argument.

Mit der Umlage wird der größte Teil der Kosten der Amtsverwaltung bezahlt. Die Gemeinden finanzieren sie anteilig aus ihren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land, der so genannten Finanzkraft. So sieht es die Amtsordnung vor. Das Gesetz lässt aber auch eine Änderung zu.

Die Gemeinde Oldenswort hatte im Mai 2014 vier Anträge an den Amtsausschuss gestellt, die sich alle mit der Amtsumlage befassen. Es wird darin unter anderem eine Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Amt und St. Peter-Ording gefordert. Das Schriftstück regelt die Einamtung der Gemeinde im Jahr 2008. Ferner wird von einer Klage des Amtes gegen St. Peter-Ording gesprochen, sollte die Anpassung nicht erfolgen. Außerdem wird ein Gutachten beantragt.

Die Amtsverwaltung hatte daraufhin mehrere Modelle für eine geänderte Amtsumlage erarbeitet, die St. Peter-Ording allerdings alle finanziell schlechter stellen. Daher hatte bereits der Hauptausschuss des Nordseebads empfohlen, die Einführung abzulehnen. Dem folgte die Gemeindevertretung nun einstimmig. Und damit ist den Plänen Oldensworts ein weiteres Mal eine Abfuhr erteilt worden. Denn eine Änderung der Umlagen-Regelung kann nur mit Zustimmung aller amtsangehörigen Gemeinden erfolgen, wie Bürgermeister Rainer Balsmeier erklärte.

In der Diskussion betonte Wolfgang Voutta (CDU), dass Eiderstedt im großen Maße von St. Peter-Ording profitiere: „Wenn ich mir die Gewerbesteuer ansehe und die Zahl der Einpendler aus den Umlandgemeinden und die Handwerker aus Eiderstedt, die in St. Peter-Ording Aufträge ausführen.“ Und Boy Jöns (CDU) erklärte: „Wir zahlen den Löwenanteil an den Verwaltungskosten.“ Dank seiner großen Finanzkraft übernimmt der Badeort in diesem Jahr mit rund 970.600 Euro den mit Abstand größten Anteil an der Amtsumlage. Auf Platz zwei liegt Norderfriedrichskoog mit knapp 549.000, auf Platz drei Garding mit gut 543.300 Euro. Dann kommt Oldenswort mit knapp 288  000 Euro. Aber auch über die Einkommensteuer profitieren die umliegenden Orte, wie Balsmeier vorrechnete: So sind es aus Garding 300 Pendler, aus Tating 170 und aus Tönning an die 300. „Wenn es St. Peter-Ording nicht gäbe, gäbe es viele Arbeitsplätze nicht und damit auch keine Einkommensteuer, das wird vom Antragsteller zu einfach negiert.“

In der nächsten Sitzung des Amtsausschusses am Donnerstag (12.) wird die Umlage Thema sein.

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erstellt am 06.Mär.2015 | 11:00 Uhr

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