Kommunalwahl in Husum : Frage an die Politik: Wer soll für die Straßen zahlen?

Wirklich begeistert sind viele Husumer nicht davon, Straßenausbaubeiträge zu zahlen.
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Wirklich begeistert sind viele Husumer nicht davon, Straßenausbaubeiträge zu zahlen.

Leser fragen, Politiker antworten: Heute geht es um die Frage, wie die Parteien zu den Straßenausbaubeiträgen stehen.

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11. April 2018, 15:00 Uhr

Uwe Storm aus Husum interessiert es „brennend“, wie Husums Politiker mit dem Thema Straßenbaubeiträge in der Zukunft umgehen will – beziehungsweise ob die Parteien sich dafür einsetzen, dass sie wie in anderen Kommunen im Land abgeschafft werden?

Reimer Tonder, Wählergemeinschaft Husum:

„Gerade haben wir mit viel Aufwand und Bürgerinformation die wiederkehrenden Beiträge auf den Weg gebracht. Auslöser waren die drohenden, sehr hohen Beiträge in der Feldberg- und Schückingstraße durch das damals von der Landesregierung vorgegebene Verfahren. Mit unseren neuen Satzung fällt die Belastung des einzelnen Bürgers erheblich niedriger aus.

Klar, wenn die neue Landesregierung nicht nur sagt, dass die Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, Straßenbaubeiträge zu erheben, sondern ihrerseits auch Geld für die Sanierung zur Verfügung stellt, dann wollen wir Bürger und Verwaltung (denn da steckt auch eine Menge Verwaltungsarbeit drin) entlasten und werden für eine Abschaffung stimmen.“

Frank Bölke, FDP:

„Straßenbau und -unterhaltung gehören zweifellos zu den wichtigen kommunalen Aufgaben. Insofern ist es nur folgerichtig, sie ganz aus Steuermitteln zu finanzieren, was die neue Jamaica-Landesregierung den Kommunen nun ja freigestellt hat. Um es den Gemeinden zu ermöglichen, auf die bisher üblichen Straßenausbaubeiträge der Anlieger zu verzichten, hat sie sich mit den kommunalen Landesverbänden geeinigt, jährlich 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das reicht aber keinesfalls aus. (Grund-)Steuererhöhungen sind allerdings auch nicht die richtige Lösung. Das 2014 in Husum eingeführte System der ,wiederkehrenden Beiträge‘, das durch Umlage auf alle Anlieger eines größeren Stadtbezirks die Belastung für den einzelnen auf ein erträgliches Maß reduziert, sehen wir nur als akzeptable Übergangslösung an. Das Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei vollem Finanzausgleich durch das Land.“

Peter Knöfler, SSW:

„Husums Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung haben sich in den letzten Jahren viel Mühe damit gegeben, gerechter verteilte Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge war eine gute Maßnahme, damit kein Eigentümer zu stark finanziell belastet wird. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehe ich in absehbarer Zeit nicht, es sei denn das Land Schleswig-Holstein übernimmt vollständig die Finanzierung.

Als SSW-Kommunalpolitiker muss ich immer abwägen, welche sozialen Aufgaben dringlicher sind und welche ich bezahlen kann. Da würde ich z.B. eine qualitativ gute Kinderbetreuung dem ,glücklich machen‘ aller Hausbesitzer immer höhere Priorität einräumen.“

Frank Hofeditz, Grüne:

„Die neue Landesregierung hat es den Kommunen in SH freigestellt, ob sie weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben möchten oder nicht. Was die Landesregierung ,vergessen‘ hat, ist, für die im zweiten Fall entgehenden Einnahmen Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kosten bleiben also weiterhin in der Regel allein an den Kommunen hängen. Daher müsste die Stadt Husum für den Straßenbau entweder an anderer Stelle Investitionen streichen, oder neue Schulden machen oder zum Beispiel die Grundsteuer anheben, was wiederum auch die Eigentümer und Mieter direkt betreffen würde. Zudem fließt die Grundsteuer in den allgemein Stadthaushalt und wird anders als die Ausbaubeiträge nicht zweckgebunden verwendet. Bei diesen nicht wirklich guten Alternativen erscheinen uns die Straßenausbaubeiträge als das kleinere Übel, zumal durch die Umstellung auf die ,wiederkehrenden Beiträge‘ weitaus größere ,Solidargemeinschaften‘ mit den Abrechnungsbezirken in Husum entstanden sind.“

Christian Czock, CDU:

„Die CDU-Stadtfraktion hat sich dafür eingesetzt, die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Husum einzuführen, um bei den Bürgern eine ungleichmäßige finanzielle Belastung zu vermeiden. Insoweit befürworten wir nach wie vor diese Variante auch in Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Husum. Das Land Schleswig-Holstein hat sich bisher nicht dafür ausgesprochen, die Ausbaubeiträge zu bezahlen, so dass nach wie vor die Kommunen diese Kosten tragen müssen. Falls vom Land in diese Richtung Signale kommen sollten, diese Beiträge zu tragen, um die Kommunen zu entlasten, werden wir hier aktiv werden.“

Horst Bauer, SPD:

„Der Straßenausbau kostet Geld. Durch die Umlage auf viele sinken die Beiträge auf ein vertretbares Maß im Gegensatz zu dem früheren Anliegermodell. Zudem dürfen diese Beiträge im Gegensatz zu einer sonst erforderlichen Grundsteuerhöhung nur in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes und nur für diesen Zweck erhoben werden. Aus dem Haushalt wären die Maßnahmen nur durch Einschnitte bei den ,freiwilligen Leistungen‘ zu finanzieren. Hiervon wären besonders die Bereiche Kulturförderung, Bildung und Soziales betroffen. Das will die SPD nicht. Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge hat sich bewährt.“

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