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Böse Überraschung : Finanzplanung nicht frei von Risiko

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Eigentlich sah der Haushalt 2014 für die Stadt Husum ganz verheißungsvoll aus. Doch dann gab es einen krachenden Einbruch bei der Gewerbesteuer. Statt geschätzter elf Millionen Euro sind es nun nur noch zehn. Das erhöht zugleich das Haushaltsdefizit.

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erstellt am 19.Dez.2013 | 07:00 Uhr

Seine Leidenschaft für Zahlen weiß Peter Seidel gut zu verstecken: „Das ist ein solides Werk – nicht besonders aufregend“, erklärt der Kämmerer und tippt beiläufig mit dem Finger auf einen gut gefüllten Aktenordner. Er meint den Haushaltsplan 2014. Als er den endlich auf dem Tisch liegen hatte und – wie immer – noch einmal sämtliche Positionen durchging, keimte bei Seidel verhaltener Optimismus auf.

Sicher, da gab es diese Lücke von 850.000 Euro. Aber das war erstens weniger als in den Vorjahren, und zweitens „ist davon auszugehen, dass sich das Haushaltsdefizit in den Jahren 2015 bis 2017 weiter reduzieren wird“. Wenn dann auch noch die Gewerbesteuer-Einnahmen stabil blieben, „könnten wir 2018 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben“, freute sich der oberste Hüter der Finanzen.

Doch dann zeigte sich mal wieder, dass Haushaltspolitik nur bedingt planbar ist. Die Ernüchterung kam in Form von rund 40 Gewerbesteuer-Messbescheiden ins Haus. „Danach war klar, dass wir wohl einiges würden zurückzahlen müssen“, sagt Seidel. Und damit nicht genug: Weniger Gewerbesteuer in 2013 zieht zwangsläufig eine geringe Veranlagung für das Folgejahr nach sich. „Teilweise ging und geht es da um fünfstellige Beträge“, erklärt der Kämmerer. „Deshalb haben wir die im Haushalt angesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen von rund elf Millionen Euro um eine Million Euro nach unten korrigiert.“ Rund ein Fünftel dieser Summe, also 200.000 Euro, würden zwar durch die Kreisumlage kompensiert. Doch die verbleibenden 800.000 Euro schlagen voll in den Haushalt durch. Damit verdoppelt sich das Defizit auf 1,5 Millionen Euro.

Das wollte die Politik so natürlich nicht durchwinken. Und tatsächlich hatte die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der jüngsten Stadtvertretersitzung den Vorschlag gemacht, die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Einsparungen an anderer Stelle auf die Hälfte, also rund 400.000 Euro, zu reduzieren.

Darüber hinaus hofft der Kämmerer, im kommenden Jahr mehrere städtische Immobilien und/oder die dazugehörigen Grundstücke – von der Volkshochschule über das Gelände am Trommelberg bis hin zur Irene-Thordsen-Kongresshalle – verkaufen zu können. Aber manchmal werden auch die besten Absichten zur Haushaltskonsolidierung von der Wirklichkeit eingeholt und durchkreuzt. So werden Kreis und Stadt für 2014 jeweils 53.600 Euro in die Hand nehmen müssen, um den Umlage-finanzierten Zweckverband Museumsverbund Nordfriesland zu stützen. Damit werden Mittel kompensiert, die bislang vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellt wurden. Haushalt ist und bleibt eben ein unwägbares Geschäft.

 

 

Die Debatte um den Haushalt 2014 machte zwei unterschiedliche Ansätze deutlich. Während die Grünen und der SSW eindringlich darauf hinwiesen, dass die Rücknahme von Investitionen nicht nachhaltig sei und dauerhaft mehr Kosten verursachen kann als die Inkaufnahme eines höheren Defizits, setzten SPD, CDU und WGH – wenn auch zähneknirschend – auf Kompensationsmaßnahmen. „Alles geht halt nicht“, fasste Horst Bauer (SPD) die Lage für sich zusammen. Zuvor hatten Frank Hofeditz (Grüne) und Peter Knöfler (SSW) kritisiert, dass die Mehrheit eine Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED-Technik verschieben will, „obgleich diese den Haushalt mittel- und langfristig erheblich entlastet“.

An anderer Stelle lagen dann CDU und SPD über Kreuz. So bezeichnete Bauer den Antrag der Christdemokraten, die Mittel zum Ausbau von Feldberg- und Schückingsstraße aus dem Haushalt zu streichen, als falsches Signal. „Wir haben da erheblichen Investitionsstau und müssen etwas tun“, sagte er. Zugleich machte Bauer deutlich, dass „dies ohne Beteiligung der Bürger nicht möglich sein wird“.

CDU-Fraktionschef Christian Czock war anderer Meinung. Natürlich könne sich die Lage an der Gewerbesteuer-Front wieder zum Besseren wenden, nahm er einen von Bauers Gedanken auf. „Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein. Und dann?“, fragte er. „Nachhaltigkeit bedeutet für mich auch, dass wir künftige Generationen nicht belasten dürfen“, sagte Czock an die Adresse von SSW und Grünen. Für einen Vollausbau von Feldberg- und Schückingstraße sehe seine Fraktion derzeit keine Notwendigkeit.

Einig waren sich alle Fraktionen darin, die Bahn-Querung der Westtangente dort zu belassen, wo sie ist, und an dieser Stelle nur eine längere Abbiege-Spur zu bauen. „Das spart drei Millionen Euro“, frohlockte Czock. Doch Dr. Ulf von Hielmcrone dämpfte die Euphorie auch gleich wieder: „Vorher müssen wir erst mal prüfen, wie die Verträge mit der Bahn aussehen, und ob wir da ohne Weiteres rauskommen“, so der SPD-Mann.

Unter Hinweis auf die Sanierung des städtischen Straßennetzes erinnerte Hofeditz an Versäumnisse beim baulichen Erhalt der Schulen und mahnte, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Für Helmut Stemke blieb da nach eigenem Bekunden „gar nichts mehr zu sagen“. Eines sagte der WGH-Fraktionschef dann aber doch: „Ich habe immer gelernt: Komm’ mit dem aus, was du hast.“ In diesem Zusammenhang wünschte er sich von der Verwaltung weitere konstruktive Vorschläge zur Konsolidierung: „Sie sind die Experten in dieser Materie“, erklärte er.

 

 

Streichkonzert in Moll
> Für den Antrag, die Umstellung der

Straßen-Beleuchtung auf LED aus Kostengründen zurückzustellen, stimmten CDU, SPD und WGH. Grüne, SSW und Die Linke waren dagegen.

> Der Antrag der CDU, den Vollausbau der Feldberg- und der Schückingstraße aus dem Hauhalt zu streichen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

> Der CDU-Antrag, den Bau des geplanten Kreisels an der Adolf-Brütt-Straße/Bredstedter Straße zu verschieben, wurde bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.

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