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Husum : Finanzausschuss will höhere Vergnügungssteuer

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Stadtverordneten müssen noch grünes Licht geben: Dann haben Spielhallen-Betreiber in Husum statt neun künftig 14 Prozent Vergnügungssteuer zu berappen.

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erstellt am 13.Dez.2016 | 09:00 Uhr

Michael Drews verteilte in der Sitzung im Rathaus Kopien an die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, damit sie Schwarz auf Weiß nachvollziehen konnten, dass er mit seinen zwei Spielhallen in Husum – landesweit betreibt Drews 17 solcher Unternehmen – keine Gewinne macht. Erfolg hatte diese Aktion des Geschäftsführers nicht.

Denn, was er verhindern wollte, ist am Ende als Empfehlung für das Stadtverordneten-Kollegium verabschiedet worden: die Erhöhung von neun auf 14 Prozent der sogenannten Vergnügungssteuer für Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte mit Gewinnmöglichkeiten. Der SSW-Antrag, diese Steuer auf 16 Prozent anzuheben, fand keine Mehrheit. „Es gehe auch um Arbeitsplätze“, hatte Isabell Thomas, bürgerliches Mitglied der Wählergemeinschaft Husum, in der Runde argumentiert.

Auch der Hinweis des Spielhallen-Geschäftsführers, dass vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig noch ein Verfahren zu diesem Thema anhängig sei, beeindruckte die Politiker nicht. Die Richter prüfen bei dieser Steuer, die die Kommunen direkt erheben dürfen, ob nicht auch ein „angemessener Unternehmerlohn und eine Eigenkapitalvergütung“ berücksichtigt werden müssen. Es gebe immer wieder „neue Tatbestände“, meinte SPD-Fraktionschef Horst Bauer.

Die Erhöhung um fünf Prozentpunkte würde voraussichtlich einen jährlichen Mehrertrag in Höhe von 130  000 Euro für die Husumer bedeuten. „Wir haben sechs Spielhallen im Stadtgebiet. Im Mittel haben wir bisher 320  000 Euro Steuereinnahmen pro Jahr erzielt“, berichtete Kämmerei-Amtsleiter Dirk Pohlmann auf Anfrage.

Husum hat mit einem Steuersatz von neun Prozent den mit Abstand niedrigsten Steuersatz beim Vergleich mit anderen mittleren Städten in Schleswig-Holstein – und würde mit 14 Prozent dann zusammen mit Schleswig immer noch den niedrigsten Satz verlangen.

2017 verliert die Vergnügungssteuer-Satzung von 1997 ihre Gültigkeit; deshalb nutzten Verwaltung und Politik den Erlass einer neuen Satzung für die Debatte um eine höhere Steuer.

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