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Akzeptanz-Offensive für Reform : Finanzausgleich soll gerechter werden

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Innenminister wirbt im Rathaus für Reform, von der Husum profitieren würde. Land bietet sich bei Innenstadt-Sanierung als Partner an.

von
erstellt am 26.Aug.2013 | 19:32 Uhr

1,2 Milliarden Euro verteilt das Land jedes Jahr auf seine Städte und Gemeinden, davon 960 Millionen Euro über Schlüsselzuweisungen. Aber ist diese Form der Ausschüttung überhaupt noch zeitgemäß? Innenminister Andreas Breitner wollte es genau wissen und beauftragte das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung in Hannover damit, einmal den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein zu durchleuchten und bei Bedarf Handlungsempfehlungen zu geben. Seit zwei Wochen liegt das Gutachten, das auch im Internet einsehbar ist, nun vor. Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass das Verteilungssystem moderner, transparenter und letztendlich gerechter werden muss.

Mit dieser Erkenntnis im Gepäck bereist Breitner derzeit die 20 Mittelstädte des Landes. Danach sind – binnen sechs Tagen – noch alle elf Kreise dran. Sein Hauptanliegen neben dem ureigenen Interesse, für die jeweiligen lokalen Belange immer ein offenes Ohr zu haben: Verständnis zu wecken für die anstehende Reform des aktuellen Verfahrens, das mittlerweile seit mehr als vier Jahrzehnten greift. Am Ende erhofft sich der Minister eine breite Akzeptanz für den Entwurf, den er am 24. September auf der Grundlage des Gutachtens dem Landtag vorlegt und der dann – sollte das Kabinett seine Zustimmung geben – in ein von 2015 an geltendes neues Kommunalfinanzausgleichsgesetz mündet.

Im Husumer Rathaus rannte Breitner mit seiner Charme-Offensive gestern offene Türen ein. Das machten der Innenminister und Bürgermeister Uwe Schmitz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein rund einstündiges Treffen mit der Verwaltungsspitze und Kommunalpolitikern deutlich. Mit am Tisch saßen Hauptamtsleiterin Ira Rössel, Kämmerer Peter Seidel und Bauamtsleiter Rudolf Hölscher sowie Lothar Pletowski (CDU), Helmut Stemke (Wählergemeinschaft), Peter Knöfler (SSW) und Frank Hofeditz (Bündnis 90 / Die Grünen). Die SPD war nicht vertreten. Breitner blickte in eine Runde mit zufriedenen Gesichtern. Kein Wunder, geht Nordfrieslands Kreisstadt doch gestärkt aus der angestrebten Umverteilung hervor, die mit „Relikten aus dem Kalten Krieg“ (Breitner) aufräumt – wie zum Beispiel jenen 500 000 Euro an Zonenrandförderung, von denen der Kreis Herzogtum Lauenburg seit 20 Jahren profitiert.

Die eingangs erwähnten 960 Millionen Euro werden nach Angaben des Ministers in drei Bereichen eingesetzt – für übergemeindliche Notwendigkeiten sowie jeweils für Aufgaben der Gemeinden und der Kreise. Im letztgenannten Topf sollen künftig pro Jahr 70 Millionen Euro weniger stecken, weil die Grundsicherung von 2014 an aus der Bundeskasse übernommen wird. Überhaupt komme das Gutachten zu dem Schluss, so Breitner, „dass im alten System die Aufgaben der zentralen Orte tendenziell nicht genügend berücksichtigt werden“.

Aus der Husumer Warte sah der Bürgermeister in der Grundausrichtung der Reform „nachvollziehbare Ansätze“: Es gehe darum, auf die Kommune übertragene Leistungen adäquat erledigen zu können. Was die entsprechende Ausstattung mit finanziellen Mitteln angehe, so „ist das in Nordfriesland – auf der Landkarte links oben – immer ein dickes Brett, das wir bohren müssen“. Bei dieser Gelegenheit wies Schmitz einmal mehr darauf hin, dass es in Zukunft immer wichtiger werde, von Kirchturmpolitik Abstand zu nehmen.

Der Gast aus Kiel legte in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass mit der Neustrukturierung des Finanzausgleichs keine Gebietsreform angeschoben werde. „Wir fördern Kooperationen und Gemeindefusionen“, so Breitner. Doch solche Konstrukte müssten von unten wachsen – „die wollen wir nicht von oben beschließen, setzen dabei lieber auf Freiwilligkeit“.

Jenseits der über allem schwebenden Finanzausgleichs-Reform zeigte sich der Innenminister besonderes erfreut über die Tatsache, dass sich in Husum etwas in Sachen ehemaliger Hertie-Immobilie tut – nicht zuletzt, weil ihn dieses Thema auch schon als Bürgermeister von Rendsburg beschäftigte. Dort ist das Gebäude, in dem das Pleite-Unternehmen einst sein Kaufhaus betrieb, seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Zuletzt stand ein möglicher Kauf der Stadt mit anschließendem Abriss im Raum. „Ich bin froh, dass sich in der Husumer Innenstadt eine Perspektive abzeichnet – ein dauerhafter Leerstand ist wie Mehltau“, sagte Breitner und erklärte, die weitere Entwicklung – wenn gewünscht – gerne begleiten zu wollen. „Bei dem, was an öffentlicher Infrastruktur geleistet werden muss, stehen wir der Stadt zur Seite.“

Der Minister informierte sich nicht zuletzt auch über den Stand zweier aktueller Langzeit-Projekte in Husum – den Abriss und Wiederaufbau der Siedlung Hockensbüll und die Sanierung der Oberen Neustadt. „Bei der Städtebauförderung sind wir seit Jahrzehnten Partner“, so Breitner.

Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Peter Knöfler, brachte schließlich noch „die Sinnhaftigkeit eines Sportstätten-Entwicklungkonzeptes“ ins Gespräch, wie es ein wenig kryptisch hieß. Nichts Spruchreifes allerdings. Der Innenminister verriet dazu nur so viel: „Wir sind uns einig: Das kann ein gutes Instrument sein, um mit den Vereinen zusammen die Infrastruktur zu entwickeln und Ressourcen zu bündeln.“

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