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Gelbe Karte für Vertrags-Formulierungen : Finanzaufsicht bremst Breitband-Ausbau

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Bürger-Breitband-Netzgesellschaft muss nach Vorgabe der Berliner Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Darlehensverträge abändern. Jetzt wartet sie auf das Go der Behörde, um ihre Gesellschafter zu informieren.

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erstellt am 11.Okt.2014 | 12:00 Uhr

In der Zwickmühle steckt die Bürger-Breitband-Netzgesellschaft mbH & Co.KG (BBNG). Die von den Kommunen und Städten im südlichen Nordfriesland ins Leben gerufene Gesellschaft, die den Ausbau des schnellen Internets, also Glasfaserkabel bis zu jedem Haus, voranbringen will, hat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die gelbe Karte gezeigt bekommen. Nicht etwa weil die Gesellschaft unsaubere Geschäfte macht, sondern weil in einem Paragrafen des Darlehensvertrags Formulierungen enthalten sind, die der Berliner Behörde aufstoßen. Denn streng juristisch, aber für Laien nicht nachvollziehbar, könnte durch diese Textpassage der Eindruck erweckt werden, als beteilige sich die BBNG an Darlehensgeschäften.

Das aber, so unterstreicht Geschäftsführerin Ute Gabriel-Boucsein, sei absolut nicht der Fall. Auch die Gesellschafter wissen dies, denn nicht ohne Grund hätte gerade erst vor wenigen Tagen das Amt Nordsee-Treene eine Finanzierungshilfe für die BBNG in Höhe von mehr als drei Millionen Euro beschlossen. Ute Gabriel-Boucsein betont, dass es sich um juristische Feinheiten handele. Die Vertragsformulierungen müssten daher in enger Rücksprache mit der BaFin abgeändert werden. So hieß es beispielsweise in der Rangrücktrittsvereinbarung im Absatz 1: „Der Darlehensgeber tritt hiermit mit allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen“... – neu heißt es nun: „Der Darlehensgeber tritt im Falle der Insolvenz und der Liquidation des Unternehmens mit allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen“...

Das Umformulieren sei kein Problem, so die Geschäftsführerin, aber die daraus resultierenden Konsequenzen eine echte Belastung für die noch junge Gesellschaft, die sich den Ausbau des Glasfasernetzes im südlichen Nordfriesland auf die Fahnen geschrieben hat.

Da Textpassagen in bestehenden Verträgen geändert werden, verlieren diese die Gültigkeit, es greift nicht die so genannte salvatorische Klausel. Mit anderen Worten: Die BBNG muss jeden der knapp 1000 Gesellschafter anschreiben, ihm die Rückzahlung des gewährten Darlehens anbieten oder eine Unterschrift unter den neuen Vertrag erhalten. „Eigentlich sollte dies kein Problem sein, denn unsere Gesellschafter sind ja eingestiegen, nicht um eine hohe Rendite zu erzielen, sondern um die Region voranzubringen“, sagt Ute Gabriel-Boucsein. Da die BaFin enge Fristen setzt, muss das Schreiben an die Gesellschafter schnell rausgehen und innerhalb von 14 Tagen unterschrieben wieder vorliegen. Anderenfalls muss die BBNG allen, die nicht rechtzeitig reagieren, das Darlehen, im Regelfall sind dies 900 Euro, auszahlen. An die Gemeinde Oldenswort muss sie sich nicht mehr wenden. Diese hatte unter anderem wegen dieset Sache ihren Austritt verkündet.

Vollends kompliziert wird es aber, weil es auch eine zweite Ebene gibt. Die Gesellschafter sind auch zivilrechtlich durch ihren Vertrag mit der Gesellschaft verbunden. Daher appelliert die Geschäftsführerin an alle Gesellschafter, von der BBNG kommende Post unverzüglich zu lesen und auch möglichst schnell unterschrieben zurückzusenden. Denn erst wenn dieses Problem gelöst sei, könne unvermindert weitergearbeitet werden. „Jeder Gesellschafter ist aufgefordert, schnell zu reagieren, denn es geht um die BBNG und ihre Zukunft“, sagt Ute Gabriel–Boucsein.

In mehreren Versammlungen wurden viele Gesellschafter schon über das Problem unterrichtet. Nach Auskunft der BBNG-Geschäftsführung rechnet sie täglich mit dem Go der BaFin für das Rausschicken des neuen Vertrages an die Gesellschafter .

In der Pipeline stehen gegenwärtig die Gemeinden Sollwitt und Behrendorf. In Sollwitt will der dortige Windpark die Finanzierung des Glasfasernetzes vorstrecken. Das hat auch der Windpark in Behrendorf vor, jedoch müssen noch Feinheiten abgeklärt werden.

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