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Diskussion um Führerscheine : Feuerwehr lehnt Hilfsfahrer ab

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Kraftfahrer, die nicht Mitglied der Feuerwehr sind, sollten nach der Vorstellung eines Gemeindevertreters in Winnert die Einsatzfahrzeuge der Wehr fahren. Das wurde schließlich abgelehnt.

Ein außergewöhnlicher Vorschlag, den Gemeindevertreter Hans-Peter Rahn in der jüngsten Gemeinderats-Sitzung präsentierte: Doch umzusetzen ist er nicht. Es gebe, so Rahn innerhalb seiner kostensparenden Überlegungen, doch sicherlich genügend Leute, die den entsprechenden Führerschein für die großen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr besitzen und eingesetzt werden könnten. Mit anderen Worten: „Man kann doch externe Fahrer ohne Feuerwehrzugehörigkeit einsetzen.“ Erstaunen bei der Zuhörerschaft, sofortiger Protest des Wehrführers: „Das geht nicht. Du kannst Dir nicht einfach einen von der Straße holen, und dann fährt der das Einsatzfahrzeug mit Blaulicht.“ Gemeindewehrführer Mailahn rechnete vor, „dass drei Führerscheinausbildungen nötig seien, um das Fahrzeug jederzeit – auch tagsüber – führen zu können“. Seine Begründung: „Das neue 7,5 Tonnen schwere Fahrzeug ist mit den vorhandenen Führerscheinen – auch denen der alten Klasse 3 – nicht zu führen.“ Mit drei Führerscheinen sei das Begehren „keinesfalls überzogen“. Im Übrigen habe die Feuerwehr gerade 650 Euro plus Mehrwertsteuer eingespart, weil sie das neue Digitalfunkgerät in Eigenarbeit in das Fahrzeug eingebaut hat. Schlusssatz des Wehrführers: „Vom Grundsatz her ist es Aufgabe der Gemeinde, die Feuerwehr zu unterstützen.“ Das sah auch Bürgermeisterin Jutta Rese so – und signalisierte Entgegenkommen.

Aus dem Schulverband Ostenfeld – zu dem Winnert gehört und dessen Vorsteherin Winnerts Bürgermeisterin ist – berichtete Gunnar Belbe-Krokowski: „Schulstandort wird die Gemeinde Ostenfeld bleiben.“


Mit Haushalt zufrieden


Dann ging er auf den baulichen Zustand der Schule ein, die im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Sporthalle gleich mit in Augenschein genommen wurde. „Wir haben das Schwimmbad saniert“, sagte Jutta Rese, „das war noch die kleinste Hausnummer. Sehr viel teurer kam die Sanierung der Sporthalle, und da dürfen wir das Schulgebäude nicht vernachlässigen. Ostenfeld hat gerade ein neues Baugebiet bekommen, die Schule hat einen guten Ruf. Zurzeit wird die Grundschule von 120 Schulkindern besucht.“ Derzeit werden die Sanierungskosten gegen einen Neubau abgewogen.

Mit Blick auf den Haushaltsplan steht die Gemeinde momentan sehr gut da: Mit dem einstimmig beschlossenen ersten Nachtragshaushalt erhöhen sich die Erträge um 258.300 Euro und die Aufwendungen um 93.200 Euro. Das macht im Jahresabschluss ein Plus von satten 166.000 Euro. Die Erträge erhöhten sich von 829.300 auf 1,087 Millionen Euro, die Ausgaben von 828.000 auf 921.200 Euro. Kommentar von Amtskämmerer Udo Ketels: „Der Haushalt 2015 war obergut.“ Zur Einwohnerfrage, „woher denn die hohen Mehreinnahmen kommen“, sagte der Kämmerer: „Das ist Steuergeheimnis“ – und ließ sogleich „Bitteres“ folgen: „Im Etat 2016 werden Gesamterträge von 757.900 Euro und Gesamtaufwendungen von 915.600 Euro veranschlagt. Das macht in 2016 einen Jahresfehlbetrag von 157.700 Euro. Die aktuellen Hebesätze liegen bei Grundsteuer A 350, B 370 und Gewerbesteuer 350 Prozent. Einige Zahlen aus dem Haushalt 2016 – in Klammern die Zahlen von 2015: Grundsteuer A 30.100 (30.900), Grundsteuer B 71.600 (71.500), Gewerbesteuer 226.900 Euro (387.000 Euro, Schlüsselzuweisungen 60.300 (234.400), Allgemeine Deckungsmittel in 2016 gesamt 632.500 Euro (in 2015 waren es 956.900 Euro), Umlage Kreis Nordfriesland 278.500 Euro (233.300), Amtsumlage 134.100 Euro (115.600).
 

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