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Bauausschuss : Falschmeldung sorgt für Unruhe

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Rund 50 Einwohner besuchten die jüngste Bauausschuss-Sitzung in Bredstedt. Auslöser war ein anonymer Rundbrief.

Ein anonymes Rundschreiben hat dafür gesorgt, dass die jüngste Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Stadt Bredstedt so gut besucht war, wie lange nicht. Einzelne Einwohner der Siedlung im Südosten der Stadt hatten kurz vor dem Termin Zettel in ihren Briefkästen gefunden, die an „Alle Eigentümer östlich der Bahn (Klein Moskau)“ adressiert waren.

Der Verfasser bezog sich darin auf Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung: die geplanten Arbeiten im Treibweg. Er schrieb, dass die dortigen Eigentümer „zu keiner Zuzahlung herangezogen“ würden, da von einer „Straßensanierung Treibweg“ die Rede sei. Tatsächlich handelt es sich aber auch dort um einen Ausbau der Straße, wie Bürgermeister Knut Jessen richtig stellte. „Die Anwohner des Treibweges werden, genau so wie die in der Siedlung, prozentual an den Kosten beteiligt. Das anonyme Schreiben war eine Falschmeldung“, so Jessen.

Von einer Sanierung spreche man beispielsweise dann, wenn lediglich eine neue Asphaltschicht auf eine Straße komme. In dem Fall trage die Stadt die Kosten allein. Bei einem Ausbau allerdings – so wie in der Siedlung, oder laut Plan im Treibweg – werden die Anwohner an der Finanzierung beteiligt. Bereits bei den Arbeiten östlich der Bahn sei im allgemeinen Sprachgebrauch zum Teil fälschlicherweise von einer Sanierung die Rede gewesen.

Wie das Konzept im Treibweg aussehen soll, werde nun gemeinsam mit Planern und Anwohnern erarbeitet, so der Bürgermeister. „Dazu werden auch wieder Anwohnerversammlungen abgehalten“, ergänzte der Bauausschuss-Vorsitzende Wolfgang Kinsky.

Bereits in der Siedlung hatten die Planungen in enger Absprache mit den Anliegern stattgefunden. Es gab regelmäßige Versammlungen, Treffen von Arbeitsgruppen mit Jan Sievertsen vom Bauamt sowie Baubesprechungen während der laufenden Arbeiten. Ebenso waren die Anlieger der Oster- und der Herrmannstraße mit in die dortigen Planungen einbezogen worden. „Die Stadtvertretung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, möglichst viele Straßen während ihrer Amtszeit zu sanieren“, so Kinsky. „Es ist unstrittig, dass vielerorts etwas gemacht werden muss.“

Dennoch fühlen sich einige Einwohner der Siedlung nicht ausreichend angehört, werfen der Stadt vor, die Planung habe schon lange festgestanden – man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Wir fühlen uns für dumm verkauft“, so einer der rund 50 Zuhörer der Ausschuss-Sitzung. Eine Anwohnerin verlas daraufhin eine Liste mit Fragen, die man für noch ungeklärt halte: Warum beispielsweise Eigentümer von Eckgrundstücken mehr zahlen müssten, oder wie die Parkplätze am Kindergarten abgerechnet werden.

Wenn ein Grundstück an zwei unterschiedlichen Straßen liegt, handelt es sich um zwei Abrechnungsgebiete und der Anteil des Anliegers sei dementsprechend höher, so die Antwort. Die Parkplätze am Kindergarten seien von der Stadt bezahlt worden, da sie Trägerin des Kindergartens ist.

Martin Morzik wohnt an der Königsberger Straße, einer der Straßen aus dem zweiten Bauabschnitt der Siedlung. Auch er war als Zuhörer bei der Sitzung dabei. „Ich fühle mich hier selbst angegriffen“, kritisierte er die Vorwürfe einiger seiner Nachbarn. Auch die Tatsache, dass das Rundschreiben anonym verfasst worden war und sich der Urheber auf seine Nachfrage hin nicht zu erkennen geben wollte, beanstandete er. Morzik hatte sich als Anwohner selbst in einer der Arbeitsgruppen eingebracht, mit Nachbarn geredet und Zeit investiert, alle Interessen miteinander vereinbaren zu können. Er hatte in dem Kontext einen Fragebogen entworfen, den jeder Einwohner seines Bauabschnittes ausfüllen konnte – mit Fragen, beispielsweise welche Oberfläche die Straßen haben solle, ob Blumeninseln oder Bäume gewünscht seien. „Das Gesamtbild hat daraufhin ergeben, dass es so günstig wie möglich werden solle“, sagte er. „Trotzdem wird hier der Eindruck erweckt, als seien heute alle Anlieger unzufrieden. Dabei sagen mir viele, dass ihnen gefällt, was hier passiert ist.“

Die Straßen wurden zementgrau gepflastert, die Auffahrten anthrazit. Gehwege haben einen Untergrund mit sogenanntem Hansegrand erhalten, der ebenfalls vergleichsweise günstig war. Trotz dieser eher preiswerten Maßnahmen müssen Eigentümer der Siedlungsgrundstücke in Einzelfällen bis zu fünfstellige Summen für die Maßnahmen aufbringen. Als Bedarfsempfänger seien der Stadt aber die Hände gebunden, erklärte daraufhin der Finanzausschuss-Vorsitzende Horst Deyerling. Das Land fordere unter anderem, dass beim Neu- und Ausbau von Straßen die Höchstsätze angesetzt werden: Bei Hauptverkehrswegen hat die Kommune mit 60 Prozent die Hauptlast zu tragen, bei stadtinternen und Anliegerstraßen tragen die Anlieger 85 Prozent der Kosten. Eine Verkehrszählung in der Stettiner- sowie in der Friesenstraße im Mai 2014 hatte ergeben, dass es sich um reine Anliegerstraßen handle.

Da aber auch die Einwohnerfragestunde der an den Bauausschuss anschließenden Stadtvertreter-Sitzung zu keinem Ergebnis führte, schlug Stadtvertreter Christian Schmidt vor, einen gesonderten Termin zu dem Thema abzuhalten und erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen. Inzwischen wurden die Grundstückseigentümer und Anlieger der betroffenen Straßen eingeladen.

 

 

Informationsgespräch: Montag, 5. Oktober, 19.30 Uhr, Bürgerhaus, Süderstraße 36. Bei Fragen wird darum gebeten, diese vorab schriftlich an die Amtsverwaltung zu richten.

 

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erstellt am 30.Sep.2015 | 14:00 Uhr

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