Ausstieg Thema in Nordfrieslands Kreistag : Fällt der Vorhang für das Landestheater?

Wichtige Entscheidungen stehen am 10. Juli im nordfriesischen Kreistag an.
Wichtige Entscheidungen stehen am 10. Juli im nordfriesischen Kreistag an.

Kündigung des Gesellschaftsvertrages mit dem Landestheater – ja oder nein? Die politische Stimmungslage im Vorfeld deutet auf eine enge Kreistags-Entscheidung im Husumer Kreishaus hin.

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08. Juli 2015, 16:00 Uhr

Verabschiedet sich der Kreis Nordfriesland am Freitag, 10. Juli, aus der Landestheater und Sinfonieorchester GmbH? Die Entscheidung, die der Kreistag in seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause (Beginn im Husumer Kreishaus: 9.30 Uhr) zu fällen hat, wird mit Spannung erwartet – besonders auf Schloss Gottorf. Ebenso gebannt verfolgen die Theatermacher, die sich nach dem Abriss der gleichzeitig als Verwaltungssitz dienenden alten Spielstätte am Schleswiger Lollfuß vorübergehend auf der benachbarten Schlossinsel einquartiert haben, wie sich eine Woche später der Kreis Dithmarschen positioniert. In Heide stimmt der Kreistag am 17. Juli über den entsprechenden Antrag der Fraktionen von Unabhängiger Wählergemeinschaft, CDU und FDP ab, den Gesellschaftsvertrag zu kündigen.

Die damit verbundene Frage des „vorsorglichen“ Ausstiegs ist in Husum vor dem anstehenden Kreistags-Votum durch drei politische Gremien gegangen. Als erstes hatte der Finanz- und Bauausschuss die Empfehlung ausgesprochen, dem von der Kreisverwaltung angesichts wachsender Sparzwänge auf den Tisch gebrachten Vorschlag zu folgen, den Gesellschaftsvertrag zum 31. Juli mit Wirkung ab 2019 zu kündigen. Dabei hatte es aus den Reihen von CDU und Wählergemeinschaft NF  /  Die Unabhängigen sechs Befürworter gegeben – bei vier Gegenstimmen.

Tags darauf hatten sich im Kultur- und Bildungsausschuss die Verhältnisse umgekehrt: Der von fünf CDU-Mitgliedern gewollten Kündigung erteilten am Ende sechs Gegner (SSW, SPD, Wählergemeinschaft NF und Grüne) eine Absage. „Was bringt uns das, außer dass wir kulturpolitisch Kahlschlag betreiben?“, hatte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Ulrich Stellfeld-Petersen, bei dieser Gelegenheit noch einmal als rhetorische Frage in den Raum gestellt und darauf hingewiesen, dass es im Übrigen um „380 Köpfe“ auf dem Arbeitsmarkt gehe. Die Kultur im Kreis werde nicht gleich verarmen, setzte dem Ingrid Marcussen-Kressin (CDU) entgegen. Man müsse sich seine Handlungsoptionen bei der Haushaltskonsolidierung bewahren: „Wer es damit ernst meint, kann nicht einzelne Bereiche aussparen.“

Als letztes Stimmungsbarometer vor dem finalen Votum diente der Hauptausschuss: In Abwesenheit eines Mitglieds sprach sich das elfköpfige Gremium mit fünf zu vier gegen eine Kündigung aus – bei einer Enthaltung. Alles deutet also auf einen ungewissen Ausgang und eine knappe Entscheidung im Kreistag hin, in dem CDU und WG-NF rechnerisch die Hälfte der 52 Abgeordneten stellen.

Unterdessen hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms aus Husum, das Kündigungs-Ansinnen scharf kritisiert: „Wer keine Kultur an der Westküste will, sollte das ehrlich sagen und nicht fadenscheinige Finanzargumente vorschieben.“ Allein aus dem Finanzausgleichsgesetz habe der Kreis in diesem Jahr fast sechseinhalb Millionen Euro mehr Zuweisungen vom Land erhalten als noch 2012, so Harms. Hinzu kämen weitere drei Millionen Euro, die der Kreis als Solidaritätsbeitrag von den kreisangehörigen Gemeinden einfordert. „Eine finanzielle Notwendigkeit, freiwillige kulturelle Leistungen in Frage zu stellen, besteht also nicht – das ist eine rein politische Entscheidung“, erklärte Harms und forderte den Landesvorsitzenden der CDU, Ingbert Liebing, auf, „endlich ein Machtwort in seiner Partei zu sprechen“.

Die Äußerungen des SSW-Landtagsabgeordneten wiederum rufen den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Tim Hanke und seinen finanzpolitischen Sprecher Florian Lorenzen auf den Plan: „Wir laden Lars Harms gerne zu einem Informationsgespräch über die finanzielle Situation seines Landtagswahlkreises ein, denn anscheinend hat er nicht den neusten Kenntnisstand.“ Im Rahmen der Haushalts-Genehmigung habe das Land dem Kreis Nordfriesland den Rat erteilt, einen strikten Konsolidierungskurs zu fahren – „das ist aber nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich, die zurzeit noch 1,4 Millionen Euro betragen“. Lorenzen: „Davon sind 180.000 Euro für das Landestheater vorzusehen – das ist ein nicht ganz unerheblicher Anteil.“

Aufgabe der Kreispolitik sei es nun, gemeinsam mit der Verwaltung die Konsolidierung des Kreises fortzusetzen, so die beiden führenden Kreispolitiker der CDU abschließend. Dazu gehöre auch der Vorschlag von Dieter Harrsen, „der auch mit Stimmen des SSW zum Landrat gewählt worden ist, den Gesellschaftervertrag für das Landestheater zu kündigen“.

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