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Einstimmigkeit im Rat : Etat mit Millionenlücke genehmigt

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Stadtvertretung Friedrichstadt hat den Haushalt mit einem Fehlbetrag von 1,447 Millionen Euro durchgewunken. Zugestimmt wurde auch der Erweiterung zweier Discounter im Gewerbegebiet.

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erstellt am 19.Dez.2013 | 07:00 Uhr

In der letzten Sitzung dieses Jahres der Stadtvertretung war der Ratssaal in Friedrichstadt gut besetzt. Nur, es fehlten die Einwohner. Nicht ein Friedrichstädter, außer den Funktionsträgern, hatte den Weg in den zweiten Stock gefunden, obwohl Bürgermeister Eggert Vogt alle Anwesenden nach dem offiziellen Teil zu einem Imbiss eingeladen hatte. Anfangs keimte noch die Hoffnung, dass Bürger zur gewohnten Anfangszeit, 19 Uhr, erscheinen werden, doch auch nach einer Stunde Sitzung kam niemand mehr.

Dabei standen so wichtige Dinge wie die Zukunft der Stadt auf der Tagesordnung. Das Gremium folgte nämlich der Empfehlung des Finanzausschusses und nahm den Haushalt 2014 einstimmig an. Allerdings waren zuvor gegenüber dem im Ausschuss beratenen Entwurf die Änderungsvorschläge eingearbeitet worden. Nämlich 80.000 Euro zusätzlich für den Neubau der Middelbrüch, 40.000 Euro für die erste Phase der Umsetzung der Empfehlungen des Baumgutachtens, 3000 Euro für ein Einzelhandelsgutachten sowie mehr Geld für die Umrüstung der Stadtlaternen auf moderne LED-Beleuchtung.

Anders als in den Vorjahren verlasen die Fraktionen der Stadtvertretung zur Verabschiedung des Haushaltes keinen gemeinsamen Brandbrief an die Landesregierung, denn schließlich sieht der Etat im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Erträge von 3,661 Millionen Euro und einen Gesamtertrag der Aufwendungen von 5,108 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 1,447 Millionen Euro. Daran, so wollen die Fraktionen der Landesregierung noch mitteilen, sei aber nicht die schlechte Haushaltsführung schuld, vielmehr maßgeblich die Altlasten durch die Stadtsanierung. Auch die Ausamtung der Stadt auf Empfehlung des Innenministeriums belastet die Stadtkasse. Schließlich war mit Verwaltungskosten durch das Amt Nordsee-Treene in Höhe von 418.000 Euro kalkuliert worden. Tatsächlich belaufen sich die Kosten der Verwaltungs-Strukturreform für die Stadt jährlich auf 522.000 Euro.

Jeweils einstimmig wurden in der Weihnachtssitzung auch die neunte und zehnte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 verabschiedet. Die beiden Discounter Aldi und Lidl wollen und dürfen nun auch ihre Flächen um jeweils 300 Quadratmeter erweitern.

Ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde auch die neue Entgeltordnung für das Stadtarchiv. Auskünfte für die Bürger bleiben weiterhin kostenlos, doch beispielsweise Buchautoren, die Informationen benötigen, müssen künftig für diese Dienstleistung zahlen. Zum Ende der Sitzung dankte Vogt für die Zusammenarbeit und berichtete von dem Zug der Vandalen durch die Stadt am vergangenen Wochenende. Vom Tannenbaum auf dem Kreisel seien die oberen zwei Meter abgebrochen und die Lichterkette sei zudem mehrfach zerschnitten, so dass sie nicht mehr genutzt werden könne. Auf dem Weg in die Innenstadt dann seien fast alle Papierkörbe entleert und aus den Verankerungen gerissen und auch noch die Scheiben des Info-Kastens am Rathaus zerschlagen worden. „Wir sollten ein Belohnung aussetzen“, schlug CDU-Fraktionschef Jörn Fischer vor. „Bei den Tätern handelt es sich üblicherweise ja nicht um Atomwissenschaftler, denen sind manchmal schon 50 Euro genug“, sagte er. Und Fischer muss es wissen, schließlich verdient er sein Geld als Polizist.

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