Schweinemast in Simonsberg : Enttäuschung über Umweltrecht

Jutta Förster, eine  Gegnerin des Projekts, präsentiert einen Gebäudeplan.
Jutta Förster, eine Gegnerin des Projekts, präsentiert einen Gebäudeplan.

Unzufrieden verließen viele Kritiker des geplanten Schweinemaststalls in Simonsberg den Erörterungstermin im Kreishaus. Dort hatten sie Gelegenheit gehabt, ihre Einwendungen gegen das Projekt der Genehmigungsbehörde zu erläutern.

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13. März 2014, 11:30 Uhr

Die geplante Erweiterung eines Schweinemaststalls in Simonsberg hat viele Gegner, und fast alle kamen am Mittwoch ins Kreishaus in Husum. Dort hatten sie Gelegenheit, ihre Einwendungen mündlich zu erläutern und Fragen an den Antragsteller Sönke Knudsen und die Vertreter der Fachbehörden zu stellen. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Erörterungstermin fand auf Einladung der Genehmigungsbehörde, des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), in Husum statt. Ursprünglich sollte er im Amt in Flensburg veranstaltet werden. Doch angesichts der großen Zahl von 308 eingegangener Einwendungen, die von 362 Bürgern und Verbänden wie NABU und der Tierschutzorganisation Peta eingereicht worden waren, war dann Husum gewählt worden. Es sei wirklich eine außergewöhnlich große Beteiligung, sagte Pressesprecher Martin Schmidt. Entsprechend lang war die Tagesordnung. Die Einwendungen waren in zwölf Themengruppen unterteilt. Unter Moderation von Hans-Werner Carstensen, Leiter des Regionalderzernats Nord Technischer Umweltschutz beim LLUR, wurde bis in den Abend hineingetagt, um alle Punkte abzuarbeiten.

Auslöser für die ganze Aufregung ist der Plan von Landwirt Sönke Knudsen, seinen Betrieb im Simonsberger Ortsteil Finkhaushallig von 1000 auf 2986 Mastschweineplätze zu vergrößern. Das hat etliche Bewohner der 500 Meter entfernten Siedlung Rieke Reech und auch Husumer auf die Barrikaden getrieben. Es wurde die Bürgerinitiative „Gute Luft für Finkhaus“ gegründet. Die Gegner des Projekts fürchten eine Geruchs- und Keimbelastung sowie negative Auswirkungen auf den Tourismus. Außerdem ist ihnen die Massentierhaltung ein Dorn im Auge.

Zu Beginn erläuterte Carstensen den Ablauf und die gesetzlichen Grundlagen des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Er mahnte alle Anwesenden, keine Grundsatzdiskussion über intensive Tierhaltung zu führen. Es gehe rein um den Antrag. Er betonte, dass bei diesem Termin keine Entscheidungen gefällt würden und auch kein Einvernehmen erzielt werden sollte. Dem LLUR diene er dazu, sich ein möglichst umfassendes Bild über die Auswirkungen zu machen. Dass viele Einwender sich allerdings an dem rechtlichen Rahmen stießen und vielmehr eine moralisch-ethische Diskussion über Tier- und Umweltschutz wünschten, wurde im Laufe der Veranstaltung immer wieder deutlich.

Im einzelnen standen die Komplexe Tierschutz und -seuchenschutz, Genehmigungsverfahren, Planungsrecht, Brandschutz, Immissionsschutz, Verkehrslärm, Staub- und Keimbelastung, Technik (Filteranlage und Güllebehälter), Natur-, Boden- und Gewässerschutz, Lagerung von Abfällen, Wertverlust von Immobilien, Tourismus, Kontrolle durch Überwachungsbehörden, Grundrechte, Alternativen und Bedarf auf der Tagesordnung.

Mit vielen Antworten seitens der Behörden sowie des Antragstellers und seiner Berater waren die Kritiker allerdings nicht zufrieden. So ging es beispielsweise um die Frage, ob bestimmte Flächen von der Gülleausbringung ausgenommen werden. Doch da sie nicht zu der Mastanlage gehören, könne das LLUR das nicht festlegen, erklärte Carstensen. Bezweifelt wurde auch, dass der Betrieb genügend Fläche zum Futteranbau für seine Schweine hat. Ann-Christin Thun von der Bürgerinitiative bat darum, dass mit den Verpächtern gesprochen werde. Die Futterfläche ist ein wichtiges Kriterium dafür, ob es sich um einen landwirtschaftlichen und damit privilegierten oder einen gewerblichen Betrieb handelt. Nach Einschätzung des LLUR ist es ein landwirtschaftlicher. Zu Bedenken gab Britta Pohns ferner, dass laut EU-Richtlinie bei Schweinehaltung Stroh vorgeschrieben und Schwänze kupieren verboten sei. Dem sei nicht so, da das nach der deutschen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgesehen sei, entgegnete Knudsens Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke. Zum Thema Geruchsimmissionen forderten die Einwender das LLUR auf, das Gutachten des Antragsstellers zu prüfen. Denn ihre Alltagserfahrung decke sich nicht damit. Es sollte auch eine andere Wetterstatistik herangezogen werden. Viele Einwender waren enttäuscht über den Verlauf der Veranstaltung und bezeichneten sie als überflüssig und als Show. Den Vertretern des Landesamtes blieb nur, immer wieder auf den rechtlichen Rahmen zu verweisen – den sich viele wohl schärfer erhofft hatten. Über eine Genehmigung wird voraussichtlich bis zum Sommer entschieden sein.

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