Kampf für ein Fracking-Verbot : Endspurt der Volksinitiative

Der Kurs ist klar: Weder das Land noch die Gemeinden in Schleswig-Holstein können sich mit Fracking anfreunden.
Der Kurs ist klar: Weder das Land noch die Gemeinden in Schleswig-Holstein können sich mit Fracking anfreunden.

Eine Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt und wird die Listen im Mai dem Landtagspräsidenten überreichen.

Avatar_shz von
28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Die von einem breiten Bündnis getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers nähert sich der Zielmarke von 25.000 gesammelten Unterschriften. „Mit 20.000 ist es fast erreicht. Helfen Sie mit, damit diese Volksinitiative erfolgreich wird“, appelliert Mitinitiator Dr. Reinhard Knof.

Dazu bitten die Initiatoren der Volksinitiative in einer Presseerklärung alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich die beidseitigen Listen auszudrucken oder zuschicken zu lassen und weitere Unterschriften zu sammeln (www.vi-wasser.de).

Mit der Volksinitiative soll in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt und die Geheimhaltung solcher Vorhaben und Anträge eingeschränkt werden. Schleswig-Holstein soll bundesweit erstmals ein landesweites Fracking-Verbot im Landeswassergesetz festschreiben. Der Landtag hatte bisher jedoch mehrheitlich ein solches Landesgesetz abgelehnt. „Daher bleibt der Bevölkerung nur der Weg über eine Volksinitiative, um ein nachhaltiges Wasserschutzgesetz einzufordern“, betont Reinhard Knof. Die Initiative will die Unterschriften nach eigenen Angaben am 29. Mai (13 Uhr) vor dem Landeshaus in Kiel an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben.

Nach Aussagen der Initiatoren der Volksinitiative ist Fracking, also das Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, mit unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum, verbunden. Es sei die klimaschädlichste Methode, um Öl und Gas zu fördern. Sie beschleunige die Klimaerwärmung und gefährde das Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen.

Laut Initiative planen Ölkonzerne neue Bohrungen, unter anderem vor der Nordseeküste. Dabei habe es in Schleswig-Holstein schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet worden seien. Das 2016 beschlossene Fracking-Bundesgesetz schließe Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten aus, die aber in Schleswig-Holstein nicht vorherrschend sind. Im Übrigen mache es Fracking in Schleswig-Holstein rechtssicher möglich (Fracking-Ermöglichungsgesetz). Ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens von Dezember 2015 notwendig wäre, werde im Bundesgesetz erst gar nicht thematisiert. Um Fracking komplett zu verhindern, sei eine Änderung des Wassergesetzes in Schleswig-Holstein nötig. Die Länder hätten nämlich das Recht, vom Wassergesetz des Bundes abzuweichen.

Die Initiative verfolgt drei Hauptziele: den Schutz des Wassers generell, weil alle Wasservorkommen betroffen wären und ihr Wert für künftige Generationen noch gar nicht feststeht, den Schutz küstennaher Gewässer vor Ölförderung durch Fracking sowie die Offenlegung des betrieblichen Gefahrenpotenzials. „Das öffentliche Interesse an sauberen Lebensgrundlagen muss in jedem Fall Vorrang vor Unternehmensinteressen haben“, heißt es.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen