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Strasse zu schmal in Tönning : Emotionale Diskussion um Parkverbot

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Anwohner sind erbost über die Regelung in der Oberen Hafenstraße in Tönning. Doch die CDU scheitert mit ihrem Antrag für eine Parkerlaubnis - denn laut Bürgermeister Frank Haß darf dort nach der Straßenverkehrsordnung gar nicht geparkt werden, weil die Fahrbahn zu schmal ist.

Äußerst emotional ging es in der jüngsten Sitzung des Verkehrs- und Wirtschafts-Ausschusses von Tönning zu. Ins tiefste Mittelalter fühlten sich Gremium und die zahlreichen Zuhörer zu ihrem Entsetzen versetzt, als der Ruf nach Lynchjustiz laut wurde.

Es ging um das Parkverbot in der Oberen Hafenstraße, das seit einiger Zeit gilt. Die Stadt hatte den dagegen protestierenden Anwohnern seinerzeit eine Ausnahmeregelung angeboten, gegen die aber drei Bürger anwaltlich vorgingen. Die Stadt bot an, die Jahresparkgebühr zu senken. Das wurde vom Anwalt der Bürger abgelehnt. Daraufhin verbot die Stadt auch das Anwohnerparken (wir berichteten). Nun sollte in der Ausschuss-Sitzung über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten werden. Der Inhalt: Die Obere Hafenstraße soll allgemein gegen Gebühr wieder zum Parken genutzt werden dürfen.

Schon in der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, dass das Thema die Gemüter erhitzt. Dass Fragen zumeist unbeantwortet blieben, sorgte für viel Unmut unter den Gästen. „Die derzeitige Parkregelung ist für uns Anwohner unerträglich“, schimpfte eine verärgerte Zuhörerin.

Tatsächlich war die Situation nicht nur für die Einwohner, sondern auch für Bürgermeister Frank Haß und das Gremium nicht einfach. Denn der Verwaltungs-Chef hatte für die Anwohner keine guten Nachrichten dabei. „Es musste zuerst abgeklärt werden, ob dieser Antrag auch rechtlich umgesetzt werden kann, sonst kann keine verbindliche Aussagen getroffen werden“, sagte er. Die Antwort auf die rechtliche Umsetzung des Antrages legte er vor. „Nach der Straßenverkehrsordnung ist dort das Parken nicht erlaubt, wo die Straße die vorgegebene Mindestbreite nicht einhält“, zitierte Haß. Da jedoch die Obere Hafenstraße die Mindestbreite von 5,5 Meter nicht erfüllt, sei hier ein Parken ausgeschlossen. Hintergrund der Regelung ist, dass Rettungsfahrzeuge stets ohne Behinderung zu ihrem Einsatzort gelangen können müssen. „Jeder andere Beschluss wäre rechtswidrig“, so Haß. Die Verwaltung sei dazu gezwungen, sich strikt an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Damit kam der Antrag gar nicht mehr zur Abstimmung. Lange Gesichter in der CDU-Fraktion und bei den Anwohnern.

Haß ging auch noch auf die Vorgeschichte ein. „Wir hatten in der Vergangenheit mit den Anwohner eine Regelung vereinbart, die zwar nicht rechtskonform war, aber es herrschte Ruhe.“ Erst durch die Beschwerde von drei Bürgern sei diese unsägliche Diskussion vom Zaun gebrochen worden. „Wenn diese Beschwerden nicht gekommen wären, gebe es diese Auseinandersetzung nicht.“ Für manche Zuhörer war hier Schluss mit lustig. „Da beschweren sich einzelne Personen, und wir alle müssen dafür büßen“, schimpfte eine Dame. Und ihre Sitznachbarin ging noch weiter. „Wie hat man es früher mit solchen Leuten gemacht? Man entschloss sich zur Lynchjustiz.“ Ausschuss-Mitglieder und die übrigen Zuhörer reagierten empört auf diesen Einwurf.

Bürgervorsteher Stefan Runge (SPD) erteilte eine Rüge: „Man hätte den Antrag vorher abklären sollen, so aber hat man in der Bevölkerung falsche Hoffnungen geweckt.“

Auch das Parken in der Fischerstraße war an diesem Abend Thema. „Rein rechtlich gesehen müssten wir in der Fischerstraße jedes geparkte Auto abschleppen und ein Parkverbot aufstellen“, so Haß. Für die Anwohner gäbe es nur die Möglichkeit, in ihrem Garten eine Parkplatz zu schaffen.

Auch die Feuerwehr macht ernst und schaltet sich mit einer Aktion in die Diskussion um die Parksituation in der Stadt ein. „Wir werden an unseren Übungsabenden mit unserem großen Fahrzeug durch die Straßen fahren und sehen, wie weit wir kommen“, kündigte Manfred Hartwig an. Über das Ergebnis würde er dann berichten.

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