Hattstedt : Elternbeiträge werden nicht erhöht

Stellten sich vor: Hauptkommissar Michael Sell (47, l.) und Polizeihauptmeister Harald Paul (50).
Stellten sich vor: Hauptkommissar Michael Sell (47, l.) und Polizeihauptmeister Harald Paul (50).

Hattstedts Gemeindevertreter hoffen bei der Finanzierung des kommunalen Kindergartens auf Landesmittel. Sie sprechen sich gegen höhere Beiträge aus.

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05. März 2018, 12:00 Uhr

Einmal mehr ums liebe Geld ging es in der Sitzung der Hattstedter Gemeindevertretung. An erster Stelle stand dabei die Diskussion über eine Anhebung der Elternbeiträge in den kommunalen Kindergärten (wir berichteten). In intensiver Debatte abgewogen wurden die prekäre Finanzsituation gegenüber dem Anspruch, es allen Eltern möglich zu machen, den Platz für den Nachwuchs auch bezahlen zu können. Beklagt wurde von den Vertretern dabei insbesondere das Verhalten der Landesregierung. „15 Millionen Euro sollen fließen. Aber es passiert nichts. Damit bleiben die Kosten weiterhin an uns hängen“, lautete die Kritik. Letztlich entschied sich die Mehrheit, in der Hoffnung auf baldige Landesmittel, komplett gegen eine Erhöhung.

Einstimmig wurde dagegen der Beteiligung an der landesweiten Kita-Datenbank sowie dem neuen Finanzierungsmodus mit Wobbenbüll (wir berichteten) zugestimmt.

Beschlossen wurde außerdem die finanzielle Beteiligung an der geplanten Anbindung der Kreisstraße 2 zur Bundesstraße 5 bei Horstedt (wir berichteten) in Höhe von 60.000 Euro. „Diese Kosten belasten unseren Haushalt schwer. Aber wir brauchen die Ost-West-Verbindung, um unsere Zukunft zu sichern“, erklärte Bürgermeister Ralf Heßmann (SPD).

Zügig weiter geht es hingegen in Sachen Sportpark (wir berichteten). Gefasst wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans, sodass dieser jetzt öffentlich ausgelegt werden kann. Einstimmig beschlossen wurde zudem, dass sich der Bauausschuss mit der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung (Erhebung von Anliegerbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen) befassen soll. Die rechtliche Verpflichtung einer solchen Satzung wurde im vergangenen Jahr aufgehoben, sodass diese nun anhand der örtlichen Gegebenheiten neu bewertet sollte, hieß es in der Begründung. „Die Aufhebung ist ein guter Ansatz. Aber die Kommunalaufsicht fordert von uns als Defizitgemeinde, dass wir jede Einnahmequelle nutzen. Deshalb müssen wir die Folgen im Vorfeld genau prüfen“, merkte Ralf Heßmann an. Aufgrund des erwarteten Jahresdefizits von gut einer halben Million Euro und einem Ansatz für kreditfinanzierte Investitionen in Höhe von knapp einer Million Euro (wir berichteten) wird die Gemeinde bei der Kommunalaufsicht für die Genehmigung ihres Haushalts also gleich mehrere Entscheidungen sehr gut argumentieren müssen.

Bestätigt wurde von der Vertretung die Wahl des neuen Gemeindewehrführers Hartmut Sethe, der anschließend vereidigt wurde.

Außerdem stellten sich der neue Leiter der örtlichen Polizeistation Hauptkommissar Michael Sell (47) und sein ebenfalls seit dem 1. November in Hattstedt tätiger Kollege Polizeihauptmeister Harald Paul (50) vor. „Wir wollen für die Bürger eine offene Polizeistation sein. Kommen sie also gerne einmal vorbei“, lautete ihre Einladung, die an alle Bürger gerichtet ist.

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