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Strassenausbau in Husum : Einheitliche Beiträge für alle

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Kosten für Straßensanierungen sollen nicht mehr allein auf die Anlieger, sondern solidarisch auf alle Bewohner eines Stadtteils umgelegt werden. Experten haben dazu eine neue Satzung für die Stadt erarbeitet.

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erstellt am 02.Dez.2015 | 19:02 Uhr

Es ist keine schlechte Idee, bei komplizierten Sachverhalten Menschen mit ins Boot zu holen, die etwas von der Sache verstehen. Und genau das hat die Verwaltung beim Thema „Wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau“ gemacht. Zur Erinnerung: Ende April hatte das Stadtverordnetenkollegium beschlossen, dass die Kosten für Straßensanierungen nicht mehr allein auf die Anlieger, sondern solidarisch auf alle Bewohner eines Stadtteils umgelegt werden, was die extreme finanzielle Belastung Einzelner verhindert. Die anstehende Sanierung von Feldberg- und Schückingstraße war der Auslöser für diese Entscheidung gewesen. Und jetzt stellte Reimer Steenbock von der Reinbeker Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung (GeKom) den Entwurf der neuen Satzung vor.

Ein ausgewiesener Spezialist zum Thema, den die Stadt hier beauftragt hatte: „Es gibt nur einen einzigen anderen Ort in Schleswig-Holstein mit wiederkehrenden Beiträgen, nämlich Oersdorf bei Bad Segeberg – und die Satzung dort haben wir auch gemacht“, so Steenbock. Und natürlich habe man auch die diesbezüglichen Erfahrungen von Städten in anderen Bundesländern mit einfließen lassen – 600 allein gebe es in Rheinland-Pfalz.

Also eine runde Sache, die den Mitgliedern des Bauausschusses hier vorgelegt und Punkt für Punkt durchgesprochen wurde. Zum Beispiel der neue Passus, der auf die Abrechnungsgebiete eingeht, die allerdings noch festgelegt werden müssen. „Dabei bleibt die Gesamtheit der Abgaben gleich“, erläuterte Steebock. „Die Stadt will nicht mehr einnehmen, sondern nur besser verteilen.“ Wie die Abrechnungsgebiete genau geschnitten werden, muss die Verwaltung noch festlegen. „Husum hat allerdings mit der Bahnlinie, der Umgehungsstraße und der Au ganz natürliche Grenzen für derartige Gebiete.“

Wobei es immer ein paar Ecken geben werde, wo nur eine Einzelabrechnung übrig bleibe. „Und einige wenige Grundstücke werden in zwei Abrechnungsgebieten zugleich liegen. Die könnten dann jeweils weniger belastet werden, vielleicht zu zwei Dritteln“, schlug Steenbock vor. Da würde er eher für eine hälftig anteilige Lösung plädieren, warf Alfred Mordhorst (CDU) ein. „Unser Ziel ist es ohnehin, einen einheitlichen Abrechnungsanteil für alle zu erreichen“, ergänzte Jörg Schlindwein von der Bauverwaltung. Und da die Verkehrsinfrastruktur in Husum sehr homogen sei, zeigte er sich zuversichtlich, dass das auch klappen wird.

Und wie werden diese Beiträge nun erhoben? „Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor“, sagte Steenbock. Entweder jährlich, mit Abschlagszahlung und genauer Endabrechnung zum Jahresende. „Oder die Stadt legt ein auf mehrere Jahre angelegtes Investitionsprogramm auf mit Abschlagszahlungen für jedes der Jahre. Nach dem Ende der Baumaßnahmen muss aber auch hier exakt abgerechnet werden.“ Wichtig für das Vertrauen der Bürger sei unbedingte Klarheit und Offenheit. „Sie müssen da ganz genau auflisten, was gemacht wurde und was das im Einzelnen gekostet hat.“ Die Regelung greife, sobald die Bauarbeiten tiefer als vier Zentimeter unter die Fahrbahnoberfläche gehen. „Wenn man den Straßenunterbau antastet, ist man automatisch im Investitionsbereich – und damit wird die Maßnahme beitragspflichtig“, sagte Steenbock.

Eine Tabelle zur Bewertung der Grundstücke hatte er auch schon erarbeitet, denn eine bebaute Fläche in der Innenstadt muss natürlich anders gewertet werden als eine freie Koppel am Stadtrand. Für diejenigen, die in den vergangenen Jahren per Einzelabrechnung zur Kasse gebeten worden sind, wird es eine Schonfrist geben, in der sie nicht zahlen müssen. Und auf noch einen Punkt wies Steenbock hin: „Nur öffentliche Straßen sind Teil der Abrechnungsgebiete, Privatwege gehören nicht dazu.“

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