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Zerstrittener Gemeinderat : Eingreiftruppe soll Haushalt retten

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeindevertretung Rantrum hat den von der Kommunalaufsicht gerügten Nachtragshaushalt zurückgezogen. Nun soll eine Arbeitsgruppe Finanzen schnellstmöglich nach Lösungen suchen.

Gute Wünsche für Wolfgang Schäfer, der 30 Jahre lang Protokollführer war und nun als Gast teilnahm – doch dann fiel das Stimmungsbarometer in der Gemeinderats-Sitzung, an der zwölf der 13 Vertreter teilnahmen. Erste harte Wortgefechte mussten die 34 Zuhörer bereits in der Einwohnerfragestunde miterleben. Dann holte Bürgermeister Horst Feddersen zur Generalabrechnung aus, denn in Rantrum geht es nicht nur um Markt-Treff und Haushalt, sondern um die Zusammenarbeit im Gemeinderat. Die Kommunalpolitiker waren schon unter Leitung des Schiedsmannes Horst Köchling in Klausur gegangen, doch gebracht hat dies nicht viel. In seinem Statement verlas der Gemeinde-Chef eine vierseitige Erklärung. Nachdem er vor drei Wochen die Gemeindevertreter informiert hatte, dass gegen ihn eine Anzeige gestellt worden sei, habe ihn der Sachbearbeiter informiert, dass der Anzeigende Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt habe. Feddersen führte dann die angezeigten Punkte auf: Anschluss des Schulgebäudes ans Wärmenetz von Helge Reimer, Verlagerung des Blockheizwerks auf den jetzigen Standort, Schadenersatz bei Nichtabnahme der Wärme, Ersatzheizung im B-Plan 8, Notheizung im Gewerbegebiet und die Wärmeversorgung beim Bauvorhaben Henkens.

Das Landgericht habe einen Hinweisbeschluss gefällt, eine weitere Verhandlung wird im Januar erfolgen. Feddersen kündigte Konsequenzen für die stellvertretende Bürgermeisterin Karen Harmsen und den Bauausschuss-Vorsitzenden Bernd Häring an. „Ich spreche Karin Harmsen und Bernd Häring meine Missachtung aus – beide haben durch ihr wiederholtes Handeln der Gemeinde Rantrum einen schweren Schaden zugefügt. “ Er forderte beide auf, sich bei den Bürgern der Gemeinde zu entschuldigen, anderenfalls werde er zivilrechtliche Schritte unternehmen. „So und nicht anders habe ich mir das Leben in der DDR vorgestellt – Andersdenkende wurden denunziert, um sie mürbe zu machen. Es ist an der Zeit, diesen Menschen das Handwerk zu legen, um ihnen damit ihre Grenzen aufzuzeigen.“ Bernd Häring stellte fest: „Ich werde mich nicht entschuldigen. Ich werde zivilrechtlich dagegen vorgehen.“ Karin Harmsen äußerte sich nicht.

Finanzausschuss-Mitglied Hans-Jürgen Becker (FDP) kam dann auf das Thema Nachtragshaushalt zu sprechen: „Der Finanzausschuss verurteilt die Weitergabe des an den Bürgermeister gerichteten Schreibens der Kommunalaufsicht des Kreises an die Presse“ (wir berichteten). Becker befürchtet dadurch die Verunsicherung möglicher Kreditgeber des Kaufmanns. Der Finanzausschuss schlug dem Gemeinderat vor, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, die eine positive Stellungnahme für eine Kreditvergabe zur Finanzierung des Markt-Treffs sicherstellen. Der Nachtragshaushalt werde zurückgezogen und die Finanzierung des Markt-Treffs in die Beratungen des Haushaltsjahres 2014 einbezogen.

Christian Franke (SPD) sagte dazu, die vom ihm als „Task Force“ bezeichnete Extra-Arbeitsgruppe Finanzen solle dafür sorgen, den Markttreff zu verwirklichen. Dazu der Bürgermeister: „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass unsere Infrastruktur stimmt.“ Deutliche Worte von Henning Weitze (WIR): „Es geht hier nicht primär um den Markttreff – nur war er Auslöser. Da steckt einiges an Brisanz drin. “ Bei zehn Ja-Stimmen und Enthaltung von Karin Harmsen und Bernd Häring wird die Arbeitsgruppe Finanzen eingerichtet.

Zweifel hegte Schulausschuss-Vorsitzender Hans-Jürgen Becker am Rückgang der Schülerzahlen. Dazu Feddersen: „Allein in der Dr.-Martha-Karge-Straße im Neubaugebiet sind sieben Frauen schwanger, das macht mir Mut für die Zukunft.“ Die Gemeinde hält zudem einen Hol- und Bringeservice für Schüler aus anderen Gemeinden vor.

Henning Weitze schlug vor, die Zahl der Ausschüsse auf vier zu reduzieren. Bis Ende 2015 soll alles wie bisher bleiben, danach wird neu nachgedacht, wurde einstimmig beschlossen. Auch wurden die Metallbauarbeiten und Verglasungen am Markt-Treffgebäude für 45.000 Euro vergeben. Doch es gab auch etwas Positives. Durch die Umstellung der Straßenlaternen auf LED haben sich die jährlichen Stromkosten von 19.000 auf 6900 Euro reduziert.

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