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Kreis Nordfriesland : Eine „Giftliste“ zur Gesundung

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Kreis Nordfriesland intensiviert die Haushalts-Konsolidierung. Vorgeschlagen sind 41 Maßnahmen, die jährlich rund fünf Millionen Euro bringen sollen. Vor allem die Gemeinden werden wohl zur Kasse gebeten.

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erstellt am 03.Sep.2015 | 16:00 Uhr

Fünf Millionen Euro sind kein Kleingeld mehr. Eine Summe in dieser Größenordnung will der Kreis Nordfriesland zusammenkratzen, um seinen Etat von 2016 an jährlich zu entlasten. Verwaltung und Politik begeben sich damit erneut auf den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Dazu müssen Ausgaben verringert und Einnahmen erhöht werden. Hauptleidtragende – so viel scheint sicher – dürften am Ende vor allem die Gemeinden und damit auch die Bewohner des Kreises sowie diverse Vereine, Verbände und Institutionen sein. Schon in seiner Sitzung am 18. September will der nordfriesische Kreistag sein Maßnahmenpaket verabschieden.

Um das Sparziel zu erreichen, hat die Verwaltung insgesamt 41 Vorschläge und Prüfaufträge vorgelegt. Dieses von politischer Seite bereits als „Giftliste“ eingestufte Maßnahmenbündel kam im Finanz- und Bauausschuss erstmals auf den Tisch. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt diesen Kraftakt vollziehen müssen, damit wir den Anschluss nicht verlieren“, betonte Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen bei der Sitzung im Husumer Kreishaus. Und: „Wir müssen die Konsolidierung von innen betreiben, weil wir von außen nichts mehr bekommen.“

Das ist allen Beteiligten ebenso bewusst, wie die Tatsache, dass die Finanzprobleme des Kreises auch mit dem neuerlichen Konsolidierungs-Programm dauerhaft nicht zu lösen sind. „Entscheidend ist aber, dass wir eine strukturelle Verbesserung erreichen“, bekräftigte Dieter Harrsen. Schon das wird schwer genug zu erreichen sein: Denn die Diskussion im Finanzausschuss machte deutlich, dass längst nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen und spürbaren Einschnitte, etwa im sozialen Bereich, konsensfähig sein werden. Das Gremium verzichtete denn auch darauf, schon jetzt ein abschließendes Votum zu den Vorschlägen abzugeben.

Danach sollen Nordfrieslands Gemeinden den Löwenanteil der Kreis-Konsolidierung übernehmen. So wird mit einem Mehrertrag in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro kalkuliert durch die Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen. Dabei resultiert ein kleiner Anteil aus dem Verzicht auf eine erneute Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung.

Ein weiterer großer Posten ist die von der Verwaltung angeregte Reduzierung des Kreiszuschusses zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten – von heute sechs auf künftig zwei Prozent. Dies soll rund 1,43 Millionen Euro bringen. Das würde die Träger der Einrichtungen belasten, die dann sicherlich zumindest einen Teil ihrer Mehrkosten an die Eltern weitergeben müssen. Auch an der Sozialstaffel für die Kindergärten wird voraussichtlich gedreht: So soll die einkommensunabhängige Geschwister-Ermäßigung künftig wegfallen. Durch die Streichung dieser freiwilligen Leistung erwartet der Kreis einen Minderaufwand in Höhe von einer halben Million Euro jährlich.

In gleicher Größenordnung – grob geschätzt – soll es von 2017 an jährliche Einsparungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geben. Schlecht angenommene Linien sollen gestrichen oder auf ein Rufbus-System umgestellt werden, das im Sinne des Konzeptes zur Mobilitätssicherung im ländlichen Raum ohnehin bereits geprüft wird. Auch hier würden allerdings wohl die Gemeinden zur Kasse gebeten oder aber eine neuerliche Kreisumlagen-Erhöhung fällig werden.

Auch der Kreis Nordfriesland selbst tritt personell und damit finanziell kürzer: Jährlich will er 500.000 Euro an Personalkosten einsparen, was bis zum Jahr 2019 – so lange wird das jetzt zu verabschiedende Haushaltskonsolidierungs-Programm laufen – insgesamt zwei Millionen Euro bringen würde. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Posten sowie Vorschläge, Abläufe zu verschlanken, Gremien aufzulösen und eventuell auch Fachausschüsse zusammenzulegen.

Zudem möchte sich der Kreis selbst auferlegen keine Netto-Neuverschuldung mehr einzugehen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland soll auf Effizienz überprüft werden und die Stiftung Nordfriesland künftig ein Zehntel ihrer Erträge in die Rücklage geben, um Ertragsschwankungen auszugleichen und zu vermeiden, dass am Ende zusätzliche Mittel des Kreises benötigt werden.

Auf Vereine, Verbände und Institutionen kommen gemäß Vorschlag der Kreisverwaltung wohl zehnprozentige Abstriche bei der Förderung zu, was als „Kürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip“ allerdings politisch umstritten bleibt. Einige Kürzungs-Kandidaten: Kreissportverband, Kreisjugendring, Mädchentreffs, Jugendzentren, Jugendhilfeverein, Familienbildungsstätte, Elternschule, Lammtage, Awo, Caritas, Guttempler, Frauenberatungsstelle und Husumer Insel oder auch die Bahnhofsmission.

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