Almdorf : Eine Frage der Haftung

Die Straßenreinigungssatzung regelt, welche Aufgaben die Gemeinde übernimmt und worum sich die Anlieger selber kümmern müssen.
Die Straßenreinigungssatzung regelt, welche Aufgaben die Gemeinde übernimmt und worum sich die Anlieger selber kümmern müssen.

Almdorf muss sich um eine eigene Straßenreinigungssatzung kümmern.

shz.de von
06. September 2018, 17:24 Uhr

Die Kommunalpolitiker in Almdorf beschäftigten sich auf ihrer Sitzung unter anderem mit der eventuellen Einführung einer Straßenreinigungssatzung. Sollte eine solche, wie von der Kommunalaufsicht für die defizitäre Gemeinde angeregt, verabschiedet werden, würden die Grundstückseigentümer für die allgemeine Straßenreinigung zur Kasse gebeten. Genau festgehalten würde in der Vorschrift zudem, welche Reinigungsmaßnahmen von den Anliegern selbst geleistet werden müssten.

„Eigentlich wollen wir an die Sache gar nicht ran, unter anderem, weil wir so unterschiedliche Straßenverhältnisse im Dorf haben, die man alle beschreiben müsste“, so Bürgermeister Olaf Held. „Aber es stellt sich für die Gemeinde die Frage der Haftung, sollte jemand im öffentlichen Raum aufgrund einer Verunreinigung verunfallen. Und wir laufen zudem Gefahr, dass uns die sozusagen entgangenen Einnahmen vom Kreis bei der Sonderbedarfszuweisung abgezogen werden.“

Letztlich beschloss die Vertretung, zunächst die Haftungsfrage zu klären und sich erst im Anschluss, je nach Ergebnis, der Entwicklung einer Satzung zu widmen.

Ebenfalls einig waren sich die Gemeindevertreter bei der Beschlussfassung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für den Wehrführer, seinen Stellvertreter sowie den Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr. Zugrunde liegt dieser Anpassung ein Erlass des Innenministeriums, der rückwirkend zum 1. Januar gilt. Demnach erhält der Gerätewart monatlich 40 Euro (nach Auslieferung des neuen Fahrzeugs 2019/42 Euro), dem Wehrführer werden 157 Euro zuerkannt, und sein Stellvertreter erhält 117,75 Euro. „An dieser Stelle gibt es keine Gegenargumente, sondern nur große Anerkennung der ehrenamtlichen Leistung, für die die Entschädigung immer noch mehr als knapp bemessen ist“, sagte Held.

Einhellig segneten die Gemeindevertreter ebenfalls den Zuschuss in Höhe von 350 Euro für den Festakt der Feuerwehr anlässlich der Verleihung des dritten Sterns in der Leistungsbewertung Roter Hahn (wir berichteten) ab. Positiv beschieden wurde außerdem die Beschaffung einer neuen Motorheckenschere mit Kosten in Höhe von 440 Euro.

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