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Friesen-Förderung : Ein Rüffel vom Landesrechnungshof

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Landesrechnungshof rüffelt die Kieler Staatskanzlei. Dabei geht es um finanzielle Zuwendungen für das Nordfriesische Institut in Bredstedt.

Es klingt abenteuerlich: Da reicht der Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe bei der Staatskanzlei in Kiel eine Liste mit fünfstelligen Summen ein. Exakt diese Beträge werden dann über mehrere Jahre in den Landeshaushalt eingestellt und an den gewünschten Empfänger überwiesen – ohne laufend zu überprüfen, ob das in dieser Höhe überhaupt seine Richtigkeit hat. Dokumentiert ist diese, auf den ersten Blick haarsträubende Episode aus der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes. Nutznießer der Kieler Freigiebigkeit ist die zentrale wissenschaftliche Einrichtung für die Pflege, Förderung und Erforschung der friesischen Sprache, Geschichte und Kultur, das Nordfriisk Instituut in Bredstedt – Gönner so gesehen der Husumer SSW-Politiker Lars Harms, der selbst auch noch Mitglied im Instituts-Beirat ist.

Der Landesrechnungshof ist offensichtlich darüber gestolpert, dass sich die Zuwendungen des Landes für das Nordfriesische Institut seit 2012 mehr als verdoppelt haben – von 200.000 auf fast 439.000 Euro. „Dafür fehlt eine belastbare Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse“, merkt die selbstständige oberste Landesbehörde dazu kritisch an. Die Zuwendungen seien Teil der verfassungsrechtlich verankerten Förderung der friesischen Volksgruppe – geregelt im Zuge einer 2013 mit dem Trägerverein geschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarung: „Dabei muss das haushaltsrechtliche Regelwerk beachtet werden.“ Während die Staatskanzlei in diesem Zusammenhang auf die jährliche „Verwendungsnachweisprüfung“ verweist, konstatiert der Rechnungshof: „Die Benennung der Haushaltsansätze durch den Vorsitzenden der SSW-Landtagsgruppe entbindet die Staatskanzlei nicht von der Pflicht zu prüfen, ob die genannten Ansätze gerechtfertigt sind.“

Daran, dass dies so ist, besteht für den Direktor des Nordfriisk Instituut, Prof. Dr. Thomas Steensen, nicht der geringste Zweifel. „Die Friesen sind die am schlechtesten geförderte Minderheit in Deutschland“, betont er. Und das Nordfriisk Instituut werde im Vergleich zur Einrichtung der Sorben in der Lausitz „nur auf sehr niedrigem Niveau“ gefördert. Durch die Aufstockung der Zuwendungen im Zuge der Ziel- und Leistungsvereinbarung, ist nach Aussagen von Steensen nun gerade einmal „ein Mindestmaß erreicht, um vernünftig arbeiten zu können“.

Wofür die Summen geflossen sind, kann er im Detail erklären: 2014 gab es 60.000 Euro mehr vom Land, um das strukturelle Defizit der Einrichtung auszugleichen, im Jahr darauf 70.000 Euro zusätzlich, um erstmals eine Fachkraft für die Bibliothek und das Archiv einzustellen. Und: Mit rund 66.000 Euro mehr in 2016 ist nun sichergestellt, dass es eine volle Stelle für die so wichtige Spracharbeit gibt. Um Förderung für diese unerlässlichen Fachkräfte-Stellen für die bundesweit einzigartige friesische Sprache sei bereits seit Jahren bei Politikern aller Couleur geworben worden. Lars Harms habe Eckpunkte der Vereinbarung mit dem Land lediglich bei der Staatskanzlei eingebracht, weil er als Mitglied des Instituts-Beirates die lange Zeit schwierige Situation der Einrichtung besser kenne als manch anderer, erklärt Steensen. Und: Alles sei in Kiel auch geprüft worden.

Am Ende entpuppt sich die Geschichte – abgesehen vom Rüffel des Landesrechnungshofes für die Staatskanzlei – als harmlos. Offenkundig sind weder Gelder unrechtmäßig geflossen noch versickert. Im Gegenteil bescheinigt der Rechnungshof dem Bredstedter Institut eine „durchgängig ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung“ und fügt sogar noch ein dickes Lob an: „Sie ist von hohem Engagement geprägt.“ Da das Land die Vereinbarung mit dem Institut über 2017 hinaus verlängern will, sollen künftig aber messbare Ziele und detaillierte Leistungsmengen – etwa in Bezug auf Medienbestände, Publikationen und Lehrmaterialien – festgelegt werden.

Davon, dass die friesische Volksgruppe und das Nordfriisk Instituut in punkto Förderung auch bei einer Jamaika-Koalition in Kiel offene Ohren finden, darf ausgegangen werden. Die Grünen haben sich immer zur kulturellen Vielfalt im Land bekannt, das Bredstedter Institut hatte in Jürgen Koppelin (FDP) oder Ingbert Liebing (CDU) stets verlässliche Fürsprecher. Und der wahrscheinliche neue Ministerpräsident Daniel Günther hat sich auch schon von der hohen fachlichen Qualität der Instituts-Arbeit überzeugt. Seine klare Botschaft: Als Ministerpräsident wolle er dafür sorgen, „längerfristige Planungssicherheit in der Finanzierung sicherzustellen“. Und das lässt sich dann sicher gleich so einstielen, dass der Rechnungshof sich nicht ein weiteres Mal an Verfahrensfragen stößt.

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