zur Navigation springen

Mahnung an den Minister : Ein Ausgleich muss sein

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Urlaubsregionen müssen viel Geld in Infrastruktur investieren. Dies muss bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt werden, forderten Föhrer Politiker bei einem Ortstermin auf ihrer Insel vom Kieler Innenminister.

„Der kommunale Finanzausgleich bleibt etwas für ‚Feinschmecker‘“, räumte Andreas Breitner ein, dass die Verteilung von Steuermitteln recht kompliziert ist. Schleswig-Holsteins Innenminister war ebenso wie Dieter Harrsen, Landrat des Kreises Nordfriesland, Gast bei der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Föhr-Amrum, dessen einziges Thema die Reform des Gesetzes aus den 1950er-Jahren war. Ihren ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt in Nordfriesland zu diesem Thema nutzten beide Politiker, um ihre unterschiedlichen Standpunkte noch einmal zu verdeutlichen.

Ziel sei es, den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes gerechter zu verteilen, umriss Breitner, unterstützt von Mathias Nowotny, dem Leiter der eigens eingerichteten Projektgruppe, die geplante Reform. Wobei die Aufteilung der Schlüsselzuweisungen nach einer Änderung des Gesetzentwurfes künftig nach den tatsächlichen Steuereinnahmen und nicht mehr nach den Steuerkraftmesszahlen erfolgen soll. Die 1,35 Milliarden Euro aus diesem Jahr werden weiterhin aus drei Töpfen verteilt. Allerdings sollen die Beträge für Gemeindepflichten von 40 auf 42 Prozent und die für übergemeindliche Aufgaben von 11 auf 13 Prozent steigen. Für Aufwendungen der Kreise ist geplant, die Summe von 48 auf 44 Prozent zu reduzieren. Bei der Verteilung würden, anders als bisher, die Aufgaben der Kommunen und die Sozialausgaben stärker berücksichtigt.

8,9 Millionen Euro bedeutet dies für Nordfriesland weniger in der Kasse, betonte Dieter Harrsen. Und während der Innenminister am Ende der geplanten Reform überwiegend Gewinner sieht, prognostiziert Harrsen das Gegenteil. „Kathargo muss fallen“ sieht auch der Landrat Reformbedarf, allerdings müsste der Kardinalfehler ausgemerzt und die Finanzausstattung erhöht werden. Der jetzige Gesetzesentwurf zöge eine höhere Kreisumlage nach sich, womit auch die Inseln zu den Verlierern gehörten.

Zu denen sich Nebel, Wittdün und Norddorf ohnehin zählen. Insgesamt 60.000 Euro weniger Ausgleichsmittel werden die Amrumer Gemeinden nach jetzigen Berechnungen erhalten – als Folge des hohen Steueraufkommens. Dessen Ursache sollte gesondert aufgeschlüsselt werden, regte die Runde einen „Tourismus-Sonderansatz“ an. „Im Hamburger Umland sorgt der Zuzug finanzstarker Bürger für hohe Einnahmen, denen keine Ausgaben gegenüberstehen“, gab Till Müller, Fraktionssprecher der Wyker Grünen, zu bedenken. Die Tourismus-Gemeinden aber müssten in die Infrastruktur investieren. Somit sei eine Urlaubsregion stärker belastet als andere Gemeinden und das System ungerecht. „Wir werden das mitnehmen“, versprach Breitner, sich um die Inseln zu kümmern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen