Protest der Stadt : Eigenständigkeit in Gefahr

Allein die vielen historischen Bauten rechtfertigen einen eigenständigen Bauausschuss in der Stadt.
Allein die vielen historischen Bauten rechtfertigen einen eigenständigen Bauausschuss in der Stadt.

Friedrichstadt kritisiert Vorgaben des Rechnungsprüfungsamtes und sieht darin die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Die Behörde will der Stadt die Zahl der Ausschüsse vorschreiben und verlangt die Zusammenlegung bestehender Gremien.

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15. November 2013, 12:00 Uhr

Alle Hände schnellten in die Höhe, einstimmig fiel die Entscheidung aus, dem Landrat des Kreises Nordfriesland einen bitterbösen Brief zu schreiben. Allerdings ärgert den Friedrichstädter Finanz- und Kommunalausschuss nicht nur eine Entscheidung des Kreises, sondern auch die Vorgabe des Innenministeriums. „Beamte greifen jetzt massiv in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, das können wir nicht hinnehmen. Wir als Stadt müssen doch selbst entscheiden können, wie wir unsere Ausschüsse besetzen, und welche für das Funktionieren der Kommunalpolitik wichtig sind“, wetterte Bürgermeister Eggert Vogt (SPD) im Rathaus des Holländerstädtchens.

Da Friedrichstadt Fehlbedarfszuweisungs-Empfängerin ist, hat nämlich das Rechnungsprüfungsamt des Kreises nach den Vorgaben des Landes kritisiert, dass es noch immer einen Bau- und einen Umweltausschuss gibt. Kurzerhand wurden die Sitzungsgelder des Umweltausschusses für zwei Zusammenkünfte in Höhe von 410 Euro nicht als abzugsfähige Ausgaben anerkannt. Nach Auffassung der Kassenprüfer müssen nämlich die beiden städtischen Ausschüsse aus Spargründen zusammengelegt werden.

Die Kommunalpolitiker sind jedoch übereinstimmend der Meinung, dass dies vielleicht bei anderen Kommunen gleicher Größenordnung möglich ist, jedoch nicht in Friedrichstadt. Wegen der großen historischen Bausubstanz mit sehr vielen Denkmalen sowie der vielen mit der städtischen Ortsgestaltungs-Satzung verbundenen Entscheidungen sei der Bauausschuss mehr als ausgelastet, hieß es unisono in der Sitzung des Gremiums. Auch der Umweltausschuss leide nicht an Arbeitsmangel. „Ganz im Gegenteil“, bestätigte dessen Vorsitzender Ernst-Otto Huß. „Wir können uns doch nicht von irgendwelchen Beamten vorschreiben lassen, wie wir Kommunalpolitik machen. Wir sind alles Ehrenamtler und müssen ohnehin schon genügend Sitzungen in unserer Freizeit abhalten“, betonte Vogt. Hinzu komme, dass durch die Zusammenlegung der beiden Gremien auch kein Geld eingespart werde, denn ob der Bau- und Umweltausschuss jeweils einmal tage oder aber der zusammengelegte Ausschuss wegen der Vielzahl der Themen dann zweimal zusammentreten müsse, sei doch letztendlich egal, rechnet der Bürgermeister vor.

Sorgen bereiten ihm und seinen Mitstreitern in der Kommunalpolitik auch, dass durch Vorgaben des Landes und des Kreises die Arbeit vor Ort erschwert werde, junge Leute abgeschreckt werden könnten, in die Politik einzusteigen. Schon heute würde man häufig in Gesprächen Vorwürfe hören, dass alles ohnehin fremdbestimmt sei, kaum noch ein Entscheidungsspielraum für die Kommunalpolitik bestehe.

Auch soziale Kälte wirft die Stadt dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises und dem Land vor. Denn bereits seit Jahren organisiert sie mit großem ehrenamtlichen Aufwand eine Weihnachtsfeier für Senioren. Und obwohl nahezu 100 alten Menschen alljährlich ein schöner Nachmittag mit einem bunten Programm, Kaffee und Kuchen geboten wird, streicht das Land die 500 Euro als nicht abzugsfähig, die die Stadt dafür zahlt.

Jetzt platzte den Kommunalpolitikern der Kragen, sie wollen den Landrat auffordern, für eine Änderung einzutreten.

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