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Regionalpläne Windkraft Nordfriesland : Droht bald ein Wildwuchs der Windkraftanlagen?

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die SPD in Nordfriesland sieht Zeitverzug bei der Regionalplanung mit großer Sorge und startet erneute Initiative im Kreistag.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 10:00 Uhr

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Mitnichten! Denn nach Einschätzung von führenden Sozialdemokraten aus Nordfriesland und auf Landesebene wird es zum Auslaufen des Windkraft-Moratoriums am 30. September 2018 keine neuen Regionalpläne geben, die den weiteren Windenergie-Ausbau im Land rechtssicher regeln. „Wir werden auch 2019 noch keine rechtsgültigen Regionalpläne haben“, prophezeit Thomas Hölck, der als Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen für die SPD auch Nordfriesland betreut. Komme es aufgrund der privilegierten Windkraft-Nutzung im Außenbereich zum drohenden „raumordnerisch ungesteuertem Anlagen-Wildwuchs“, dann wäre es sehr schnell vorbei mit der Akzeptanz für die Windenenergie-Nutzung in der Region, befürchtet der SPD-Fraktions-Chef im nordfriesischen Kreistag, Thomas Nissen.

Weil diese Problematik lange abzusehen war, hatten die Sozialdemokraten bereits in der Kreistags-Sitzung Anfang Oktober klare Aussagen von der neuen Jamaika-Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hinsichtlich der zeitlichen Abläufe gefordert, um zu einem rechtskräftigen Windkraft-Regionalplan zu kommen. Obwohl sich das Verfahren – es wurde nötig, weil das Oberverwaltungsgericht Schleswig die alten Regionalpläne 2015 gekippt hatte – in einem heiklen Stadium befindet, mochte das Jamaika-Bündnis im Kreistag der SPD-Forderung nicht folgen. Mit seiner Mehrheit wurde die Beschlussfassung vertagt und das Thema zunächst noch in den Umwelt- und Energieausschuss überwiesen. Dessen Sitzung wurde dann jedoch abgesagt – angeblich in Ermangelung von Themen.

Ein Grund dafür war sicherlich die Tatsache, dass Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt hatte, wenige Tage später in der Regierungserklärung im Landtag Arbeitsziele der Koalition zu skizzieren. Klarheit in punkto Regionalplanung brachte das jedoch nicht. Lediglich Innenminister Hans-Joachim Grote hatte vage avisiert, dass sich das Kabinett Mitte nächsten Jahres mit dem zweiten Planentwurf befassen wolle und die Anhörung dann bis Ende 2018/ Anfang 2019 laufen würde. Schon bei der ersten Anhörung aber waren rund 6500 Stellungnahmen zu dem Thema eingegangen. Es dürfte also einige Zeit in Anspruch nehmen, die Reaktionen der zweiten Runde auszuwerten. Wenn dann noch, wie im Koalitionsvertrag angeführt, neue Abstandsregelungen für Anlagen eingeführt werden sollten, „dann muss das Verfahren neu beginnen“, schwant Thomas Hölck. Seine Sorge: „Das dreijährige Moratorium ist nicht rechtssicher zu verlängern.“ Bundesweit habe es so einen Fall noch nicht gegeben, und es sei zu bezweifeln, dass sich dann via Landesplanungsgesetz gegensteuern lasse. Hölck: „Mit dem Ende des Moratoriums müssen auch die Regionalpläne vorliegen.“ Ähnliche Bedenken hinsichtlich eines rechtssicheren Verfahrens hatte auch Burkhard Jansen aus dem Fachbereich Kreisentwicklung, Bau und Umwelt des Kreises unlängst bei der Tagung des Gemeindetages in Drelsdorf geäußert (wir berichteten). Die SPD-Politiker Nissen und Hölck vermuten gar, dass in Kiel auf Zeit gespielt wird, „um die Spuren der Wahlversprechen zu vertuschen“. Mit den im Wahlkampf versprochenen neuen Abstandskriterien jedenfalls seien Fristen und Termine nicht zu halten – „das ist die Quadratur des Kreises“.

Nach dem 30. September 2018 seien Anträge auf Rotoren-Genehmigungen jedenfalls nicht mehr „pauschal zu verweigern“, so Hölck. Damit werde eine Welle von Einzelanträgen auf das Land zukommen. Im Übrigen sagt er: „Was jetzt stattfindet, ist eine Verhinderungsplanung und die ist nicht zulässig.“ Laut Nissen ist der Windkraft-Ausbau im Norden überdies de facto zum Erliegen gekommen. Wurden 2016 noch 268 Ausnahmegenehmigungen erteilt, seien es in diesem Jahr bislang nur rund 50 gewesen. Nach Aussagen von Hölck stehen im Land fast 700 Genehmigungen für Anlagen aus, ein Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro: „Es besteht die Gefahr, dass der Faden abreißt, zu Lasten der Planungsbüros und der Arbeitsplätze in diesem Bereich.“

Angesichts der Risiken und Unwägbarkeiten will die SPD bei dem Thema denn auch nicht lockerlassen. In den Kreistag bringt sie deshalb erneut einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, für klare Kante zu sorgen, was den Weg hin zu einer rechtskräftigen Regionalplanung angeht – sowohl hinsichtlich der zeitlichen Abläufe als auch in der Frage, wie es nach Ablauf des Moratoriums konkret weitergehen soll. Man darf gespannt sein, ob sich das Jamaika-Bündnis im Kreistag diesmal der Forderung nach Klarheit aus Kiel anschließt. Absurd mutet jedenfalls an, dass sich die Fraktion der Partei „Die Linke“ gestern dafür aussprach, den SPD-Antrag – „wegen der Komplexität der Materie und einiger Unklarheiten oder Mängel“ – erneut in die Ausschüsse zu verweisen.

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