Husum : Dockkoog-Pläne: Bürgerentscheid ist vom Tisch

Antrag zurückgezogen - und Innenminister legt Veto ein

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01. April 2011, 08:30 Uhr

Husum | Die Frage, ob ein städtebaulicher Rahmenplan mit dem Ziel einer Bebauung des Dockkoogs aufgestellt werden soll, wird nicht per Bürgerentscheid beantwortet. Wählergemeinschaft Husum (WGH), SSW und Bündnis 90 / Die Grünen zogen in der gestrigen Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums ihren interfraktionellen Antrag zurück. Zwei Gründe sprachen für diesen Schritt. Den ersten erläuterte WGH-Chef Helmut Stemke im Ratssaal des Rathauses noch vor Eintritt in die Tagesordnung: "In den letzten beiden Wochen haben sich alle Fraktionen mehrmals getroffen, um gemeinsam eine politische Lösung zu finden. Dies ist letztlich auch gelungen." Das Ergebnis laute sinngemäß: "Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, in dem auch die mögliche Bebauung des Dockkoogs enthalten ist, wird ausgesetzt."

Damit gewinne man genügend Zeit, diese komplexe und sensible Thematik noch einmal zu bewerten und entsprechende Konzepte zu entwickeln, erklärte Stemke. Im Gegenzug hätten SSW, Grüne und WGH zugesagt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Diese Absprache sei auch von den Mitgliedern des Hauptausschusses akzeptiert worden. Die Verwaltung ihrerseits habe auf dieser Grundlage bereits für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses einen entsprechenden Tagesordnungspunkt angesetzt. Gleichzeitig werde sie in nächster Zeit alle Informationen zum Dockkoog aufarbeiten und vorlegen - wie zum Beispiel Aussagen über die geltenden Möglichkeiten der Nutzung, mögliche rechtliche Folgen bei der geplanten Neuaufstellung, die verkehrliche Erschließung, Konflikte mit dem Küstenschutz und dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet. "Damit ist auch sichergestellt, dass die Öffentlichkeit umfassender informiert wird", so Stemke abschließend.

Den zweiten Grund erklärte Bürgermeister Rainer Maaß: Nachdem der Antrag, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, im Rathaus eingegangen sei, habe man beim Innenministerium angefragt, um sich rechtlich abzusichern - Ergebnis: Ein Bürgerentscheid ist nach Paragraf 16 g, Absatz 1 der Gemeindeordnung nicht zulässig. Das überrasche insofern schon ein wenig, so Maaß, da die Antwort von jener 1995 abweiche, bei der es um die gleiche Fragestellung ging. So habe die Verwaltung nun quasi ein Moratorium zum Flächennutzungsplan vorgeschlagen - "das ist ja zurzeit modern".

Bleiben zwei Hinweise, die Peter Janz aus Schobüll den Politikern im Rahmen der Einwohnerfragestunde mit auf den weiteren Weg gab: Das gleiche Projekt, wie es am Dockkoog geplant sei, "ist bereits in Wyk auf Föhr gescheitert". Und: Das Geschäftsmodell des Investors basiere auf einem Schneeballsystem, "das nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht statthaft und sittenwidrig ist". Es funktioniere nur auf der Basis von massiven Subventionen der öffentlichen Hand.

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