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Husumer Nachrichten

24. August 2017 | 03:40 Uhr

„Diese Pläne sind brandgefährlich“

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

In der Auseinandersetzung um die Pläne der Kieler Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) erhält Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen Unterstützung vom CDU-Kreisvorsitzenden Ingbert Liebing (MdB): „Nicht Harrsen, sondern SPD-Innenminister Breitner vergreift sich im Ton. Harrsens Kritik an Breitners Gesetzentwurf ist völlig richtig. Dieser Entwurf ist alles andere als solide, sachgerecht, solidarisch und transparent, wie der Innenminister behauptet“, so Liebing.

Dass steuerstärkste Gemeinden, wie Kampen oder Reußenköge, die nach Breitners ersten Entwürfen als reich galten und in den Finanzausgleich mehr einzahlen sollten, nach dreimaligen Änderungen nun als arm gelten und von anderen Gemeinden und dem Kreis zusätzliches Geld erhalten sollen, könne niemand sachlich erklären. „Das ist einfach irre“, so Liebing.

Mit immer neuen Zahlen habe Breitner nur Verwirrung gestiftet statt Transparenz zu schaffen. Die SPD habe vor der Landtagswahl angekündigt, die seit 2006 wirkende Kürzung der FAG-Masse um 120 Millionen Euro zurückzunehmen. Tatsächlich mache Breitner genau das Gegenteil: Er schreibe diese auf Dauer fest.

„Wenn der Kreis NF mit Breitners Plänen etwa zehn Millionen Euro jährlich verliert, bedeutet dies weniger Geld für Kindergärten, für die Unterhaltung und Ausstattung der kreiseigenen Berufsschulen, weniger Geld für kulturelle Aufgaben des Kreises oder für die Sportförderung. Liebing: „Deshalb sind diese Pläne brandgefährlich“.

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erstellt am 27.Feb.2014 | 11:55 Uhr

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