Husums Parteien zur Finanzlage : Die Steuern bleiben tabu – vorerst

Noch hat die Stadt viel Geld, aber das wird zum großen Teil investiert.
Noch hat die Stadt viel Geld, aber das wird zum großen Teil investiert.

Husums finanzielles Polster ist noch groß genug – doch was planen die Parteien, wenn die Finanzen ab 2021 knapper werden?

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15. Februar 2018, 10:00 Uhr

Allzu große Sorgen hat Kämmerer Dirk Pohlmann angesichts der Investitionspläne der Stadt in den nächsten Jahren zwar nicht, wie er den Husumer Nachrichten im Interview in der Ausgabe vom Montag verriet. Dennoch: Der Schuldenstand der Stadt werde durch die „üppig dimensionierten“ Vorhaben bis 2021 auf knapp 42 Millionen Euro steigen. 2021 – das ist mitten in der nächsten Kommunalwahlperiode der Stadtvertretung, die am 6. Mai neu bestimmt wird.

Wir wollten wissen: Welche Pläne gibt es bei den Husumer Parteien zum Etat? Drohen am Ende gar Steuererhöhungen? Immerhin, so der Kämmerer, liege Husum mit seinen Steuersätzen von 350 Prozent bei der Gewerbesteuer und 370 Prozent bei der Grundsteuer „eher am unteren Ende der Skala vergleichbarer Städte“.

Wenn es nach der CDU geht, jedenfalls nicht. „Steuererhöhungen wären ein ganz schlechtes Zeichen für die Wirtschaft“, ist sich Fraktionschef Christian Czock sicher. „Dass wir am unteren Ende der Skala liegen, ist ja auch ein Anreiz für Unternehmen, sich hier anzusiedeln.“ Alle Investitionen, die die Stadt in den nächsten Jahren tätigen werde, seien „sinnvoll und notwendig“ – und würden am Ende auch mehr Einnahmen bedeuten. Wenn sich auf den neu gekauften Gewerbeflächen Firmen ansiedelten, würde das automatisch mehr Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten. „Die Umgestaltung des Dockkoogs zum Beispiel soll mehr Gäste in die Stadt locken, die auch mehr Geld hier lassen“, so Czock. Und ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen sei ein Anreiz für junge Arbeitnehmer mit Familien, nach Husum zu ziehen: „Womit durch den Einkommensteuerschlüssel wiederum mehr Einnahmen entstehen.“

Ähnlich argumentiert SPD-Fraktionschef Horst Bauer: „Wenn die Wirtschaft gute Bedingungen hat, haben Husums Arbeitnehmer auch gute Arbeit.“ Es würde dem Standort nur schaden, eine Steuererhöhungsdiskussion vom Zaun zu brechen. „Vor allem jetzt nicht, wo dank des finanziellen Polsters noch gar kein Handlungsbedarf besteht.“ Wenn es allerdings erforderlich sein sollte, werde sich die SPD der Situation stellen. „Aber: Steuererhöhungen nur dann, wenn sie erforderlich sind und in der Situation zu verantworten.“ Es dürfe keine Abwärtsspirale entstehen. „Wenn wir über Maßnahmen nachdenken müssen, dann immer über Einnahmen- und Ausgaben-Seite zugleich.“ Das Land habe ja angekündigt, die Kommunen besser stellen zu wollen. „Ab 2020 gibt es einen neuen kommunalen Finanzausgleich, den warten wir erst einmal ab.“

Eine harte Linie vertritt Norbert Pfeiffer, als FDP-Senator in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD, in dieser Sache: „Als Liberaler bin ich grundsätzlich gegen eine Erhöhung dieser Substanzsteuern“, sagt er. „Egal, mit wem ich koaliere und egal, wie es der Stadt finanziell geht.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Frank Hofeditz hingegen will nicht ausschließen, dass man „an die Gewerbesteuer ran“ muss: „Gewerbe- und Grundsteuer sind die beiden Hebel, die wir als Gemeinde haben – und so können wir Investitionen anschieben, die dem Gewerbe volkswirtschaftlich zugute kommen“, ist sich Hofeditz sicher. Wenn es notwendig sei, sollte man über eine „moderate Erhöhung“ nachdenken, aber erst, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. „Und das ist zuerst einmal die vollständige Ausnutzung aller Fördertöpfe.“ Bei den anstehenden Großvorhaben – allen voran das Hallenbad – sei man auf Zuschüsse angewiesen: „Wir brauchen mindestens 50 Prozent an Förderung, besser noch 70 oder 80 Prozent.“

Dass ohne Förderungen wenig geht, ist auch die Überzeugung von Reimer Tonder, dem Fraktionschef der Wählergemeinschaft Husum (WGH). „Wenn wir beim Hallenbad nicht genug bekommen, müssen wir eben Abstriche machen und es ohne Cabrio-Dach und andere Extras bauen“, sagt er. Es sei notwendig, den Neubau jetzt in Gang zu bringen, und ohnehin sei alles „richtig und gut“, was da an Investitionen beschlossen worden sei. Aber: „Wir machen uns Sorgen, dass die Finanzkraft der Stadt nicht ausreicht, um alles zu stemmen.“ Deswegen plädiere die WGH weiterhin für die Einrichtung einer Konsolidierungsgruppe, die sich mit den Investitionen befasst und priorisiert: „Was ist wichtig, was nicht so, was brauchen wir gleich und was können wir schieben.“

SSW-Fraktionschef Peter Knöfler war für eine Stellungnahme trotz mehrtägiger Versuche nicht zu erreichen.

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