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Frauenquoten-Urteil : Die Ministerin freut sich

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husum muss gewisse Gremien paritätisch besetzen – das beschloss diese Woche das Gericht. Nun äußert sich die Ministerin.

von
erstellt am 23.Dez.2016 | 06:00 Uhr

Im Husumer Rechtsstreit um die Frauenquote hat die Landesregierung  gestern auf das am Mittwoch (21. Dezember)verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig reagiert. Wie Pressesprecher Christian Kohl vom Sozialministerium  in Kiel mitteilte, habe sich Gleichstellungsministerin Kristin Alheit (SPD)  erfreut über die Entscheidung des Gerichts gezeigt: „Das Urteil ist eine Bestätigung für unser Gleichstellungsgesetz. Die per Verfassung verankerte Gleichstellung von Mann und Frau ist ein hoher Wert, der zu Recht schützenswert ist. Ich erwarte, dass das Urteil dazu beiträgt, dass in den Kommunen die paritätische Gremienbesetzung endlich umgesetzt wird.“

Sobald das Urteil rechtskräftig sei, sollen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit einem Schreiben darauf hingewiesen werden, so Alheit weiter: „Damit wird das Ministerium an die bestehende Rechtslage erinnern und zur Umsetzung auffordern, falls noch nicht geschehen.“  Mit dem geplanten Schreiben sollen auch die Gleichstellungsbeauftragten  gestärkt werden.

Anlass für den erstinstanzlich entschiedenen Rechtsstreit war vor rund eineinhalb Jahren die Wahl von vier Männern und einer Frau in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH. Bürgermeister Uwe Schmitz hatte diese Wahl des Stadtverordnetenkollegiums beanstandet, weil er die Frauenquote nicht erfüllt sah. Gegen diese Beanstandung hatte das Stadtverordnetenkollegium – vertreten durch Bürgervorstehender Peter Empen – geklagt.

Dessen Anwalt Henrik Osmers hatte sich gestern „überrascht“ von der Abweisung der Klage geäußert, da der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung deutliche Zweifel geäußert habe, ob im konkreten Fall das Gleichstellungsgesetz anwendbar sei. Man werde die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob das Oberverwaltungsgericht angerufen werde, so Osmers.

Während der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter der sechsten Kammer, Dr. Hartwig Martensen,  konstatiert, das Gericht müsse sich nun 23 Jahren nach Inkrafttreten des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes mit der Frage befassen, „wie man das seit 1994 hätte richtig machen müssen . . . Aber jetzt müssen wir irgendwie da durch.“

Demonstrativ waren Kläger und Beklagter gemeinsam zum Gericht nach Schleswig gefahren.
 

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