Überraschung in Schwabstedt : Die Linke stellt ersten Bürgermeister

Bürgermeister Hartmut Jensen (Mi.) mit seinem 1. Stellvertreter Holger Schwerdt (SPD, li.) und seinem 2. Stellvertreter Marco Clausen-Hansen (CDU, r.).
Bürgermeister Hartmut Jensen (Mi.) mit seinem 1. Stellvertreter Holger Schwerdt (SPD, li.) und seinem 2. Stellvertreter Marco Clausen-Hansen (CDU, r.).

Schwabstedt: Hartmut Jensen wird mit Hilfe der CDU und SPD zum Gemeindechef gewählt. Amtsvorgänger Jürgen Meyer verzichtet auf Mandat.

shz.de von
01. Juli 2018, 21:00 Uhr

Die Gemeinde Schwabstedt schreibt parteipolitische Geschichte. Zum ersten Mal wurde ein Mitglied der Partei Die Linke Bürgermeister einer eigenständigen Gemeinde in Westdeutschland. Hartmut Jensen heißt der neue Gemeindechef, er erhielt am Donnerstagabend sieben Stimmen des 13-köpfigen Gremiums in geheimer Wahl. Sechs entfielen auf den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Meyer (FDP), der bislang mit einer Fraktion aus FDP, Wählergemeinschaft (WGS) und SPD regierte. Nun hatte er offensichtlich nur die Stimmen der FDP und WGS erhalten. Ausschlaggebend war letztlich die Stimme von SPD-Vertreter Holger Schwerdt, der bislang Jürgen Meyer unterstützt hatte. „Nach politischen Differenzen bei einigen Themen in der vorigen Koalition habe ich mich intensiv mit CDU und Linken beraten und die größtmöglichen Schnittmengen gefunden“, erklärte Schwerdt auf Anfrage unserer Zeitung. Er fühle sich in seiner Rolle als Zünglein an der Waage aber nicht wohl. 200 Bürger waren zu der Versammlung im Hotel zur Treene gekommen.

Die CDU ist mit vier Sitzen vertreten und hatte keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten benannt. „Wir alle vier sind das erste Mal im Gemeinderat, wir haben noch nicht die Erfahrung für ein solches Amt“, erklärte Marco Clausen-Hansen den Verzicht. Außerdem seien sie alle berufstätig. Die FDP sei zu keinem Gespräch bereit gewesen. So habe sich die CDU an die Linke gewandt. Die FDP und die Wählergemeinschaft (WGS) haben je drei Sitze, Die Linke zwei und die SPD einen Sitz.

Nachdem Jürgen Meyer seinem Nachfolger gratuliert hatte, zog er die Konsequenzen: „Wenn ich heute Abend nach Hause komme, wird sich meine Familie freuen, dass ich mehr Zeit für sie habe, denn ich werde mit Datum von morgen mein Mandat für die Gemeindevertretung zurückgeben.“ Für ihn rückt – der nicht anwesende – Tim Christian nach.

Zuvor hatte es bei der Feststellung des ältesten Gemeindevertreters, der die Wahl zum Bürgermeister laut Gemeindeordnung leiten muss, Diskrepanzen gegeben. Wolfgang Gottschlich (FDP) erhob sich und erklärte: „Mit Bekanntgabe von Hartmut Jensen als Kandidat möchte ich das Amt des Alterspräsidenten hiermit niederlegen.“ Holger Schwerdt (SPD) übernahm. Hartmut Jensen betonte nach seiner Vereidigung ausdrücklich: „Ich wünsche mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gemeindevertretern.“ Der neue Gemeindechef wohnt seit 1986 in Schwabstedt, war beim Wasserverband Treene beschäftigt und ist im Vorruhestand. Er ist 57 Jahre alt.

Mit jeweils sieben der 13 Stimmen wurde Holger Schwerdt zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister und Marco Clausen-Hansen (CDU) zum 2. Stellvertreter gewählt. Bei den Ausschuss-Besetzungen griff der Leitende Verwaltungsbeamte Claus Röhe ein: „Die Vorsitze können nicht alle bei der CDU landen.“ Daraufhin Eike Hansen (WGS): „Wir verzichten auf Vorschläge.“

Auch der Landesvorstand der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein gratuliert Hartmut Jensen. „Das Ergebnis bei der Gemeindewahl in Schwabstedt war mit 19,2 Prozent schon ein großer Erfolg für Die Linke. Nun noch den Bürgermeister zu stellen, dem ersten in Westdeutschland, setzt diesem Ergebnis ein i-Tüpfelchen auf“, so die Landessprecherin Marianne Kolter. Hartmut Jensen, sieht eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Jahre: „Ich habe mit unseren Bündnispartnern eine weitreichende Arbeitsgrundlage besprochen, die wir nun Stück für Stück abarbeiten werden. Unter anderem werden wir ein Neubaugebiet erschließen und einen verkehrssicheren Straßenübergang für die Schüler/innen der Grundschule schaffen. Dem Stillstand der vergangenen fünf Jahre setzen wir ein Ende. Außerdem wird es in Schwabstedt in den nächsten Jahren keine weiteren Privatisierungen geben und alle Beschäftigten bleiben tarifrechtlich abgesichert.“

Jensen hat einiges an regionalpolitischer Erfahrung: So war er von 2008 bis 2013 Kreistagsabgeordneter, einige Jahre Kreisvorsitzender und ist seit 2007 Mitglied im Landesvorstand seiner Partei.

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