Landtagspräsident auf Nordfriesland-Tour : Die Kommunen brauchen mehr Geld

Ein Küstenatlas für Klaus Schlie: Heinz Maurus (l.) überreicht das Geschenk.
Ein Küstenatlas für Klaus Schlie: Heinz Maurus (l.) überreicht das Geschenk.

Landtagspräsident Klaus Schlie möchte nicht, dass durch die anstehende Reform des Finanzausgleichsgesetzes Kreise wie Nordfriesland ins Hintertreffen geraten.

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15. Juli 2014, 07:00 Uhr

Der persönliche Kontakt ist der beste. Diese goldene Politiker-Regel beherzigt Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie und besucht Kreise und kreisfreie Städte, um sich vor allem mit Landräten und Bürgermeistern auszutauschen: Schnell ist jedes Mal die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf dem Tisch – so auch am Montag (14. Juli) bei Schlies sechstem Besuch, der Nordfriesland gilt. Dort stand das Thema bei einem Gespräch mit Kreispräsident Heinz Maurus und Landrat Dieter Harrsen im Kreishaus in Husum im Mittelpunkt. Im FAG ist die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen sowie die Umverteilung von Geldern geregelt. Bisherige Änderungsvorschläge für das FAG würden den Nordfriesen einen Verlust von zehn Millionen Euro jährlich einbringen. Insgesamt sollen Schleswig-Holsteins Kreise 70 Millionen Euro abgeben.

Im Pressegespräch demonstrierten Maurus, Harrsen und Schlie Einigkeit. Der Landtagspräsident brachte es so auf den Punkt: „Das FAG darf nicht zu einem Verschiebebahnhof werden. Es muss mehr Geld ins System, damit der kommunale Raum auskömmlich ausgestattet wird.“ So schreibe es das Gesetz ohnehin vor. In Zeiten von Steuermehreinnahmen hält er dies für vertretbar. Klaus Schlie hat zwar auch die steigenden Sozialkosten der kreisfreien Städte vor Augen, die deshalb nach Ansicht des zuständigen Innenministers Andreas Breitner mit mehr Geld bedacht werden sollen. Dies betrachtet Schlie differenzierter: „Zentren dürfen nicht einseitig bevorzugt werden. Wir haben einen Eid darauf geleistet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen.“

Der Landtagspräsident ignoriert deshalb nicht die Probleme der Städte, doch es gebe die „verpflichtende Maßgabe“, dass diese erst einmal für Konsolidierung zu sorgen hätten. Für Klaus Schlie ist die FAG-Diskussion „längst nicht abgeschlossen“. Eine andere möchte er noch anstoßen: die Debatte darüber, dass gesetzliche Grundlagen her müssen, damit Straßen-Projekte schneller umgesetzt werden können.

Als lebenswichtig bezeichnete Schlie den Ausbau der Bundesstraße 5 und die Versorgung „aller Ecken“ mit einem schnellen Internet per Breitband. Der Landrat ergänzte diese Punkte um das Vorhalten von „sehr viel Infrastruktur“ – mit Blick auf Inseln und Halligen – den Erhalt der Kreiskliniken sowie den demografischen Wandel. „Wir wissen Antworten, aber uns fehlen Mittel zum Handeln.“ Harrsen hob die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises für die Kommunen hervor; er sieht im Tourismus und bei den erneuerbaren Energien einen „starken, gestaltenden Kreis“ gefordert.

Später fuhr Schlie mit Manfred Uekermann, Vorsitzender der Insel- und Halligkonferenz, nach Hooge – am Dienstag (15. Juli) geht es unter anderem in das Nordfriisk Instituut und zum Nolde-Museum.

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