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Sanierungs-Satzung in der Kritik : Die gläsernen Friedrichstädter

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Ein Friedrichstädter Bürger hat in der Stadtrats-Sitzung gegen die Sanierungs-Satzung gewettert. Sie wurde in den 1980er-Jahren erlassen.

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erstellt am 26.Mai.2016 | 08:00 Uhr

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der jüngsten Stadtvertreter-Sitzung im Rathaus von Friedrichstadt wurde ein Fass geöffnet, das wohl auch noch das Innenministerium in der Landeshauptstadt beschäftigen wird. Der Friedrichstädter Wilfried Tetens hatte nämlich nachgefragt, ob und wann die Sanierungs-Satzung der Stadt gestrichen wird, da er wieder „allein über sein Grundbuch bestimmen will.“ Schließlich stamme die Satzung aus den 1980er Jahren und habe seines Wissens ohnehin nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verloren. Bürgermeister Eggert Vogt stellte dazu aber fest, dass an eine Abschaffung der Satzung nicht gedacht sei, da sie den Bürgern des Holländerstädtchens viele Vorteile bringe. Denn wenn diese in dem klar umrissenen Gebiet wohnen, dann könnten sie von den für eine Sanierung notwendigen Baumaterialien und von den auszuführenden Arbeitskosten gut neun Prozent steuerlich absetzen. Die Satzung komme schließlich allen Bürgern zugute, unterstrich das Stadtoberhaupt. Daher denke man auch nicht an die Abschaffung. Im Einzelfall könne allerdings darüber geredet werden. Vogt forderte Tetens in der Sitzung auf, einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen.

Die Sanierungs-Satzung der Stadt wurde im Dezember 1985 im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes erlassen. Neben den steuerlichen Vorteilen für einige Bürger birgt sie aber auch eine Menge Verpflichtungen, vor allem aber fördert sie den gläserenen Bürger. Und dagegen hatte Tetens in der Ratssitzung Bedenken angemeldet. Denn im Sanierungsgebiet, quasi die ganze Innenstadt, bedürfen demnach folgende Rechtsvorgänge und Vorhaben der schriftlichen Genehmigung der Stadt. So heißt es nämlich in Paragraf 15: „Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eine Grundstückes, die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts und die darauf zielenden schuldrechtlichen Verträge – die Belastung eines Grundstücks und die daraus zielenden schuldrechtlichen Verträge – Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird – die Teilung eines Grundstücks – erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde sonstige Veränderungen des Grundstücks – die Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen, für die eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist – die Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen, die zwar keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, die aber den Wert der baulichen Anlage steigern.“

Nach Ansicht von Wilfried Tetens, der sich in dieser Angelegenheit nun auch schriftlich an das Kieler Innenministerium wenden will, könne es nicht angehen, dass er über all seine privaten finanziellen Angelegenheit – und dazu gehöre auch sein Haus und Grundstück – der Stadt Auskunft bis ins kleinste Detail geben müsse. Er fühle sich als gläserner Bürger

Einstimmig und ohne Diskussionen wurde von den Stadtvertretern auch der erste Nachtragshaushalt 2016 angenommen, denn schließlich hatte die Vorlage bereits im Finanz- und Kommunalausschuss für sehr gute Laune gesorgt. Immerhin wurde erstmals seit 20 Jahren wieder ein Überschuss in Höhe von 412  607 Euro erzielt. Diese Summe wurde gleich zur Reduzierung des Fehlbetrages eingesetzt, so dass sich dieser nunmehr aus 3,346 Millionen Euro beläuft. Bürgermeister Vogt sagte zudem, dass er davon ausgehe, dass am Ende des Jahres der Haushalt noch besser aussehen werde, denn der Amtskämmerer würde grundsätzlich vom schlimmsten Szenario ausgehen. Auch die erhöhte Kreisumlage sei bereits eingerechnet worden.

 

 

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