Aus den Gemeinden : Dickes Minus im Haushalt

Der Schulneubau soll 5,5, Millionen Euro kosten.
Der Schulneubau soll 5,5, Millionen Euro kosten.

Amtskämmerer Udo Ketels stellt das Zahlenwerk für 2018 vor: Ostenfeld fehlen knapp 700.000 Euro – Grund sind hohe Investitionen und niedrige Steuereinnahmen.

shz.de von
26. Januar 2018, 09:00 Uhr

Einbrüche bei den Gewerbesteuern und ein teurer Schulneubau: Der Haushaltsplan der Gemeinde für 2018, den Amtskämmerer Udo Ketels in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung vorstellte, sorgte beim Gremium für Ernüchterung.

Der Haushaltsplan 2018 sieht im Ergebnisplan Erträge von 2,13 Millionen Euro und Aufwendungen von 2,83 Millionen Euro vor. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 697.200 Euro. „Wenn wir diesen Minusbetrag erwirtschaften und machen nichts an den Steuer-Hebesätzen, dann nimmt der Landkreis das nicht an“, betonte Ketels. „Jahresfehlbeträge von mehr als 80.000 Euro werden an das Land gemeldet.“ Und bei der Gelegenheit machte er deutlich, dass das Land „gerne 120 Euro für jeden Hund nehmen“ möchte. In Ostenfeld müssen Besitzer für ihren ersten Hund 50 Euro, den zweiten 75 Euro und für jeden weiteren Vierbeiner 90 Euro jährlich an Steuern entrichten.

Ein hoher Posten ist Ostenfelds Schulverbandsumlage – sie steigt um 100 Prozent auf nunmehr 385.000 Euro jährlich. Damit wird der 5,5 Millionen teure Schulneubau abgezahlt. An den Kosten sind auch die Nachbargemeinden Winnert und Wittbek beteiligt, die ebenfalls dem Schulverband angehören. Das Darlehen läuft über einen Zeitraum von 30 Jahren. „Wir hoffen, aus dem Bildungspaket etwas abgreifen zu können“, sagte dazu Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl.

Maßgeblich am hohen Minus des Haushaltes beteiligt sind zurückgegangene Gewerbesteuereinnahmen, wie der Blick in die Vorjahres-Haushalte zeigt: 2016 wurden 1,1 Millionen Euro eingenommen, in 2017 noch 860.000 Euro und für 2018 sind 600.000 Euro veranschlagt. Den Prognosen zufolge wird sich das auch in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 nicht wesentlich ändern. Hier sind jeweils 620.000 Euro angesetzt.

„Das bedeutet also, die Suppe wird dünner“, fasste Finanzausschuss-Vorsitzender Willy Rohde zusammen. „Deutlich dünner“, bekräftigte der Amtskämmerer. Ralf Pehmöller, der die Gemeinde im Kindergartenbeirat vertritt, fügte hinzu: „Wir wissen alle, dass wir in den letzten fünf Jahren große Investitionen in die Zukunft getan haben – und dazu stehen wir auch alle. Die Schuldentilgung für die Schule beschäftigt uns die nächsten 30 Jahre.“

Einen ernsthaften Grund zur Sorge sieht Ketels in Anbetracht der Prognosen jedoch nicht. Was die Einbußen bei den Gewerbesteuern angeht, seien das ganz normale Schwankungen. „Ich gehe auch davon aus, dass wir mehr als angesetzt ist erzielen werden. Man muss sich bewusst sein, dass es sich hier um Planzahlen handelt. Der Finanzplan der nächsten Jahre sieht nicht mehr ganz so grausam aus dieser – er weist aber ebenfalls ein deutliches Minus aus“, so der Finanz-Experte aus Anfrage unserer Zeitung. Außerdem gäbe es für Ostenfeld momentan kaum Schlüsselzuweisungen, lediglich 75.000 Euro seien es 2018. Wenn die Gewerbesteuer falle, dann steigen die Schlüsselzuweisungen, die sozusagen den Ausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden darstellen, auch wieder an. Das könnten Ketels zufolge 2019 bis zu 330.000 Euro sein.

Zum Abschluss der Sitzung legte Willy Rohde den Gremiums-Mitgliedern noch Folgendes ans Herz: „Spart euch nicht kaputt. Das Ergebnis davon sehen wir ja: Die Schule ist rott. Das holt uns hinterher ein, und es wird dann wesentlich teurer. Investitionen mit Augenmaß – aber nicht ängstlich.“

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