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Husumer Nachrichten

25. September 2017 | 18:51 Uhr

Nordfriesland : Der Kreis bittet zur Kasse

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Finanziell reicht es vorn und hinten nicht. Deshalb sollen Städte und Gemeinden noch mehr Geld an den Kreis Nordfriesland abgeben. Das soll 3,4 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen.

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erstellt am 22.Mai.2016 | 12:00 Uhr

Der nordfriesische Kreistag hat gestern die Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden angehoben. Damit kassiert er künftig 3,4 Millionen Euro zusätzlich von seinen Kommunen. Allerdings wäre es fast noch schlimmer gekommen. Denn die Kreisverwaltung hielt bis zum Schluss an ihrem Vorschlag fest, den Umlagesatz von bislang 37 auf 39,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das hätte dann insgesamt rund 4,2 Millionen Euro mehr in die nach wie vor defizitäre Kreiskasse gespült.

Die Debatte um den ersten Nachtragshaushalt für 2016, den der Kreistag schließlich bei fünf Gegenstimmen mit einem Fehlbetrag von 3,7 Millionen Euro verabschiedete, geriet vollends zu einem Ringen um die Höhe der künftigen Kreisumlage. Dabei ist der kleinere Teil (1,17 Prozentpunkte) der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte sowohl politisch als auch zwischen dem Kreis und den Kommunen unstrittig. Denn dieser Anteil wird zweckgebunden ausgegeben für Kita-Betriebskosten und die Sozialstaffel, Schülerbeförderung, Jugendzentren und Mädchentreffs.

Was darüber hinausgeht, soll helfen, einen Teil des Kreis-Defizits zu decken. Und bei dieser Frage scheiden sich die Geister: Im Interesse der künftigen Leistungsfähigkeit des Kreises appellierte Landrat Dieter Harrsen jedenfalls eindringlich, am Verwaltungsvorschlag festzuhalten.

Dem mochte an diesem Tag auf Seiten der Politik jedoch kaum jemand folgen. Die Wählergemeinschaft (WG-NF) und der SSW sprachen sich dafür aus, die Kreisumlage nur zur Deckung zweckgebundener Aufgaben auf 38,17 Prozentpunkte anzuheben. Denn sehr viele Gemeinden in Nordfriesland seien heute schon finanziell schlechter gestellt als im Vorjahr, so Michael Lorenzen. „Es ist unverhältnismäßig an der Kreisumlage-Erhöhung festzuhalten“, sagte Niels Schardelmann-Bendixen (SSW) mit Blick auf die zuletzt leicht verbesserte Finanzsituation des Kreises. Dem schloss sich Horst Deyerling für die Freien sozialen Demokraten an: „Wir müssen den Gemeinden und Städten auch die Möglichkeit geben, zu investieren.“

Unterdessen plädierte die SPD-Fraktion dafür, den Umlagesatz nur auf 38,75 Prozentpunkte zu erhöhen. Als „Mittelweg“, so Nico Hamkens, um einerseits der Situation des Kreises Rechnung zu tragen und andererseits das Engagement der Gemeinden und ihr Entgegenkommen bei den zweckgebundenen Ausgaben zu würdigen.

Den neuen Umlagesatz von 39 Prozent brachte die CDU-Fraktion ein. Florian Lorenzen sprach von einem „Spagat“, um den Kreis handlungsfähig zu halten, aber auch die Position der Gemeinden zu würdigen. Unter dem Strich habe sich die Situation des Kreises nicht verbessert. Zudem gebe es große Haushaltsrisiken – etwa durch das Klinikum Nordfriesland.

Unterstützung fand er bei Dr. Peter Schröder von den Grünen, der ohnehin „wenig Bewegungsspielraum“ für den Kreis ausmachte. Nur Jörg Tessin (FDP) plädierte für den Verwaltungsvorschlag: „Wir stehen voll hinter der Haushaltskonsolidierung.“ Es sei schlichtweg unseriös, sich gegenseitig zu überbieten „beim Vergeben von Mitteln, die nicht vorhanden sind“.

Das Jamaika-Bündnis aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen setzte den CDU-Antrag schließlich mit 28 gegen 18 Stimmen durch.

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