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Politikverdrossenheit : Der Euro ist nicht Europa . . .

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

. . . und was 16- bis 18-jährige Gemeinschaftsschüler sonst noch bewegt: Sieben Volksvertreter aller Parteien stellten sich zur Podiumsdiskussion. Die Themen reichten vom Rettungsschirm über persönliche Freiheit bis hin zur Bürgerbeteiligung.

Ja, sie naht, die Bundestagswahl. Da nehmen Politiker doch gerne den Ball auf, setzen sich in Szene und machen auf Bürgernähe. Und nach der Wahl ist alles wieder vorbei und nichts ändert sich. Das ist zumindest die landläufige Meinung, wenn es darum geht, bei welcher Partei letztlich das Kreuzchen gemacht werden soll. Wie geht es da erst Jung- und Erstwählern bei dieser Frage? Niklas Deckmann, stellvertretender Schulsprecher der Ferdinand-Tönnies-Schule, wollte es wissen und organisierte eine Podiumsdiskussion mit Politkern aller Couleur. Auch die Schüler zwischen 16 und 18 Jahren zeigten sich interessiert an dem, was die zu wählenden Volksvertreter zu sagen hatten.

Ingbert Liebing, CDU, ist schon länger in Berlin und berichtete von 80- bis 90-Stunden-Wochen, aufgeteilt in durchstrukturierten Sitzungsperioden und Arbeit im Wahlkreis. Wenn es im Fernsehen so aussehe, dass der Plenarsaal halb leer sei, liege das nicht an der „Faulheit hochbezahlter Politiker“, sondern daran, dass zeitgleich andere Sitzungen stattfänden. Das konnte Arfst Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, bestätigen. Sein Arbeitstag betrage 12 bis 14 Stunden täglich. Das Gehalt sei gut, aber in der freien Wirtschaft verdiene man weit mehr. Die Anreise zur Podiumsdiskussion bezahle er aus eigener Tasche. Da wandelte sich das Bild vom abkassierenden Politiker zum Volksvertreter, der um Kompromisse bemüht ist.

In einzelnen Themenbereichen wurden die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien veranschaulicht. So gab Liebing zu verstehen, dass die Arbeit seiner Partei geholfen habe, die Wirtschafts- und Finanzkrise in Grenzen zu halten. Der Erfolg, den Deutschland dabei habe, rufe Neid und Anerkennung in Europa hervor. Das übergeordnete Ziel sei nun ein Haushalt ohne neue Schulden. „Denn die Schulden von heute müsst ihr mit Zinsen und Zinseszinsen später zurückzahlen.“ Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und die entsprechende Freiheit zu setzen, sei genauso wichtig, wie ein sozialer Ausgleich in gerechter Form.

Aus der Historie heraus habe sich seine Partei immer für die Arbeiter eingesetzt, so Matthias Ilgen, SPD. Doch während die Nettolöhne fast gleich geblieben seien, habe ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung rasant Kasse gemacht. „Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und nicht mit Sozialleistungen aufstocken müssen.“

Dr. Bernd Buchholz, FDP, möchte so viel Freiheit wie möglich für den Einzelnen – es sei denn, die Freiheit anderer werde beeinträchtigt. „So simpel das klingt, so schwer ist das“, denn es gebe nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch die des Marktes. Am besten funktioniere das Prinzip dort, wo der Mensch selbst bestimmt, aber auch die Verantwortung dafür übernimmt. Wer durch Missmanagement seine Firma in die Krise führe, „kann nicht gleich die Hilfe vom Staat fordern“.

Arfst Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen, erklärte: Alle Elemente seien wichtig – sich stark für den Liberalismus (FDP), für Unternehmen (CDU) und für die Arbeiter (SPD) zu machen. „Alles muss sich wiederfinden und übergreifend bedacht werden. Leistungsträger ist auch nicht nur ein Manager oder Professor, sondern jeder, der sich für die Gesellschaft einsetzt.“

Oliver Sippel, Piraten, sieht „Freiheit“ als den Oberbegriff für den Einzelnen – und als Aufruf zur Bürgerbeteiligung. Außerdem brauche es ein Grundeinkommen, damit jeder leben können. „Es kann aus Arbeit entstehen, muss es aber nicht.“ Zum Thema Überwachung meinte Sippel: „Wir können es den USA nicht verbieten, wenigstens aber um Aufklärung bitten und Whistleblower wie Snowdon brauchen unseren Schutz.“

Volker Wiethüchter, Alternative für Deutschland (AfD), ist mit seiner Partei erst seit März 2013 am Start. Wichtigste Aussage bis dato: Die bislang praktizierte Rettung von Europa könne den Bürger selbst nicht retten. Wiethüchter fordert mehr Bürgerbeteiligung an wichtigen Themen. Das gelte für Griechenland, aber auch für die Frage, ob Windstrom-Trassen in die Landschaft gestellt werden sollen.

Frage einer Schülerin an den AfD-Vertreter: „Aber verletzt man nicht den Pakt, sich gegenseitig zu helfen, wenn man sich vom Euro verabschiedet?“ Dazu der Politiker: „Bei Einführung des Euros war das Grundprinzip, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen muss. Für Griechenland haftet Deutschland bereits mit 300 Milliarden. Wir sind die letzten, die die Rechnung zahlen können, aber danach kann uns keiner mehr helfen.“ Doch einen direkten Ausstieg aus dem Euro sieht auch Wiethüchter nicht, man denke aber über indirekte Alternativen nach.

„Ich bin zu spät und von den Linken“ – so stellte sich Marcel Mansouri vor. Er sieht Politik mehr als Lebensform denn als Ideologie. „In Deutschland wird man nicht erschossen, wenn man sich äußert, und dieses Recht auf freie Meinung muss man nutzen.“

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erstellt am 28.Aug.2013 | 19:00 Uhr

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